“Wir begrenzen die irreguläre Migration. Wir wollen, dass alles nach Regeln vor sich geht.”
Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer Demo zum ersten Mai. … und so ging der Satz weiter:
“Aber gleichzeitig sorgen wir dafür, dass auf reguläre Weise diejenigen, die wir als Arbeitskräfte hier in Deutschland brauchen, auch eine Chance haben.”
Liebe Leserinnen und Leser,
Doom, Dystopie, Klimakatastrophe; ist ein ambitionierterer Klimaschutz nur möglich, indem der Klimawandel anhand aktueller Ereignisse deutlich sichtbar wird und daraus Voraussagen für die Zukunft getroffen werden? Oder müssen wir lernen mit dem Klimawandel zu leben? Für die zweite Variante spricht, dass uns Corona gelehrt hat; Kommunikation mit Dystopien verursacht enorme gesellschaftliche Kollateralschäden. Und erste Berichte zeigen, wie gravierend die psychischen Beeinträchtigungen bei einigen Klimaaktivisten sind. Das ist kein Plädoyer für Verharmlosung, es sollte aber Berücksichtigung finden, wenn Klimaschutzpolitik in Schulen und öffentlich-rechtlichen Medien behandelt wird.
Euer Matthias Bannas
Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus Berlin vor, befragen sie über das Stadtleben, Wirtschaft und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Leo von Stockhausen gesprochen. Er ist Geschäftsführer des Verbandes Familienbetriebe Land und Forst. „Die Familienbetriebe Land und Forst vertreten die Interessen von rund 2.000 Betrieben, hinter denen 50.000 Familienmitglieder, Mitarbeiter und Eigentümer stehen.“
Seit diesem Monat führen Sie die Geschäfte des Verbandes Familienbetriebe Land und Forst. Wie packen Sie diese Herausforderung an? Haben Sie sich vor dem Einstieg eine Strategie zurechtgelegt?
Meine Strategie ist es, mich auf meine Wurzeln zu verlassen und dabei gleichzeitig nie die Augen vor neuen Entwicklungen zu verschließen. Aufgewachsen auf einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, bin ich mit den Themen des Verbandes großgeworden. Während meiner verschiedenen beruflichen Stationen habe ich mir ein breites Netzwerk im politischen Berlin aufgebaut. Dies erlaubt es mir, mich auch über die Themen der grünen Branche hinaus gewinnbringend für die Familienbetriebe Land und Forst einzusetzen.
Im Rahmen verschiedener Gesetzesinitiativen soll die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln eingeschränkt werden. Was bedeutet das für die Landwirte und am Ende auch für die Verbraucher?
Es steht für uns als nachhaltig und verantwortungsbewusst wirtschaftende Landwirte außer Frage, dass die Förderung und der Erhalt von Biodiversität von großer Bedeutung sind. Pauschale Verbote von Pflanzenschutzmitteln auf einem hohen Anteil von Ackerflächen, wie sie die angesprochenen Gesetzesinitiativen beinhalten, sind aber nicht die geeignete Lösung. Allein in Deutschland würde das bedeuten, rund 3,5 Millionen Hektar faktisch aus der Nahrungsmittelerzeugung zu nehmen. Bei gleichbleibender Nachfrage würde das dazu führen, dass die Produkte aus Ländern mit niedrigeren Produktionsstandards importiert würden. Damit wäre nichts gewonnen, das Problem wäre lediglich verlagert. Was wir stattdessen brauchen, ist eine wissensbasierte und zielorientierte Politik. Die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln muss durch Innovation in Züchtung und verbesserte Effektivität sowie regionale Lösungen erreicht werden.
Was ist Ihr Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?
Mein Lieblingsort in Berlin-Mitte ist der kleine Park auf dem HU-Nord Campus. Zum einen verbindet der Ort für mich meine Ausbildung mit meinem weiteren beruflichen Werdegang, da sowohl die landwirtschaftliche Fakultät als auch das Haus der Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft sich in unmittelbarer Nähe befinden. Mit den altehrwürdigen HU-Gebäuden auf der einen Seite und modernster Forschung der Universität verbindet es kunstvoll Moderne und Tradition – Etwas, dass auch unsere Verbandsmitglieder auszeichnet. Ganz nebenbei gibt es bei dem dortigen Kaffee Container hervorragenden Kaffee und einen guten Ort zum Netzwerken.
Für die Hälfte der Schweden gehören Gewalt und Kriminalität zu den größten Sorgen: In der letzten Ausgabe des Ipsos Sorgenbarometers bin ich über die Ängste vor Kriminalität und Gewalt gestolpert. Die Länder mit der größten Angst vor Kriminalität und Gewalt sind Chile (67% der Bevölkerung), Mexiko (57%), Südafrika (58%), Peru (51%), Argentinien (48%), Brasilien (38%), Kolumbien (37%) und Israel (42%). Die Werte liegen jeweils weit über dem globalen Durchschnitt von 29 Prozent. Die Statistiken sind durchaus nachvollziehbar: Südamerikanische Länder gehören laut dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung zu den Ländern mit den höchsten Mordraten der Welt. Die Homizidrate Brasiliens lag 2017 bei 30,5 pro 100.000 Einwohner. Südafrika war im selben Jahr mit einer Mordrate von 33,5 nach Lesotho (43,6) trauriger Spitzenreiter auf dem afrikanischen Kontinent. Die Sorge der israelischen Bürger vor Gewalt und Kriminalität erklärt sich aus den anhaltenden Konflikten in der Region. In Schweden hingegen beträgt die Mordrate „nur“ bei 1,2 pro 100.000 Einwohner. Trotzdem zählen 49 Prozent der Schweden Kriminalität und Gewalt zu den drei größten Sorgen des Landes. Zum Vergleich: In Deutschland sind es 21 Prozent. Tatsächlich kämpft Schweden seit Jahren mit steigender Bandenkriminalität. So berichtete n-tv im Januar, dass im Jahr 2022 insgesamt 388 Schießereien in Schweden registriert wurden. Laut einem Bericht des schwedischen Nationalen Rates für Kriminalprävention aus dem Jahr 2021 gab es unter 22 europäischen Ländern mit vergleichbaren Statistiken nur in Kroatien mehr Todesfälle durch Schusswaffen als in Schweden. Auch das innenpolitische Klima trägt zur überdurchschnittlichen Sensibilisierung der Schweden für das Thema bei. Kriminalität war ein wichtiger Diskussionspunkt im Vorfeld der Parlamentswahlen im September 2022, bei denen die rechtspopulistischen Schwedendemokraten 20 Prozent der Stimmen gewannen und zweitstärkste Kraft wurden. Vielleicht sind die Schwedenkrimis zu gruselig und transportieren die Angst vor Gewaltdelikten in die bürgerlichen Schlafzimmer. Oder die Schweden gehen mit der hohen Inflation (8,8% erwartet für 2023) und der miesen Wirtschaftslage (prognostiziertes Wirtschaftswachstum von -1% für 2023) entspannter um als etwa die Deutschen. Sorgen sind immer relativ. Was auch immer der Grund sein mag – die Zahlen sind zwar überraschend, sollten aber kein dafür Anlass sein, den Sommerurlaub in Schweden abzusagen. (RG) Die Daten finden sie hier: What Worries the World – April 2023 | psos
Edward Bernays – Godfather of PR: Zugegeben, dieser Text von Marc Tribelhorn für die NZZ hat bereits einige Jahre auf dem Buckel. Ich möchte ihn euch trotzdem nicht vorenthalten, weil er viele – teils moralisch fragwürdige – PR-Praxisbeispiele enthält. Und hat sich die PR in den letzten 100 Jahren weiterentwickelt? Ich bin mir da nicht so sicher. Es finden sich auch heute zahlreiche Beispiele dafür, dass Journalisten unkritisch mit Studien umgehen. Auch Influencer sind nicht wirklich neu. Bernays hatte für den Präsidentschaftskandidaten Calvin Coolidge ein Frühstück mit 30 Broadwaystars im Weißen Haus organisiert. Heutzutage hätte er dazu die Frau hinter Bibis Beauty Palace eingeladen. (MB)
„Großes Wort, schwer zu packen / So misst man Korruption“: Korruption beeinträchtigt die wirtschaftliche Entwicklung von Ländern, weil es dort an Vertrauen gegenüber Geschäftspartnern fehlt. Ann-Kathrin Jeske und Rodothea Seralidou haben dazu für den Deutschlandfunk eine Reportage mit O-Tönen aus Griechenland und der Ukraine gemacht. Das Urteil gegenüber der Ukraine fällt sehr positiv aus, es gäbe dort relativ wenig Korruption, obwohl eine Kriegswirtschaft dafür besonders anfällig ist. In Griechenland ist das Urteil weniger eindeutig. Die griechische Regierung engagiert sich seit der Finanzkrise stärker gegen Korruption. Das macht sich auch im einschlägigen Index von Transparency International bemerkbar. Allerdings sprechen die O-Töne aus Griechenland eine andere Sprache. (MB)
„Die Märtyrer-Kinder: Im Herzen des Nahostkonflikts“: Wenn Medien über den Nahostkonflikt berichten, steht immer die Frage im Raum, ob sie nicht zu einseitig für die Palästinenser Partei ergreifen. Diese Monitor-Doku von Shafagh Laghai und Lara Straatmann rutscht auch in diese Ecke. Sie rückt Kinder in den Mittelpunkt der Geschichte und unterstreicht das durch Bildsprache. Die Opfer palästinensischer Anschläge werden zwar auch kurz gezeigt; zu Wort kommt aber ein Pressesprecher der israelischen Armee. Dieser ist nur Stichwortgeber. Gute Geschichten müssen personalisiert und zugespitzt werden, insbesondere wenn es darum geht, Botschaften deutlich herauszuarbeiten. Bei diesem Thema ist mir das aber too much. Verschafft euch selbst einen Eindruck in der ARD-Mediathek. (MB)
„Jurafakten, Vong, Feudalsprache: Wie Dallan Sam seit Jahren deutschen Internet-Humor prägt“: Viralität und Reichweite; darum kreisen die Gedanken all derer, die für Social Media Accounts verantwortlich sind. Einige Learnings stecken in diesem OMR-Text von Torben Lux über Dallan Sam. Dieser entwickelt seit Jahren erfolgreiche Social-Media-Seiten; insbesondere auf Facebook. Die Ideen für die Seiten sind einerseits auf Grund eigener Bedürfnisse entstanden oder im Rahmen der Beschäftigung mit den Plattformen und ihren Gesetzmäßigkeiten. Außerdem zeigt er euch, wie man Social-Media-Erfolg für andere Projekte nutzen kann; bei ihm sind das Bücher. Lasst euch bei OMR inspirieren. (MB)
„Repräsentativität in Rundfunk- und Fernsehrat“: Das Autoren-Team (Jasmin Koch, Sabine Schiffer, Fabian Schöpp und Ronja Tabrizi) hat die Zusammensetzung deutscher Rundfunk- und Fernsehräte untersucht und diese an den Diversity-Kriterien der Charta der Vielfalt gespiegelt. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass es bei einzelnen Diversity-Kriterien erhebliche Diskrepanzen gibt. So sind zum Beispiel Ältere und Akademiker überrepräsentiert. Nach meiner Auffassung findet sich die Begründung für die Ergebnisse im System. Maßgeblich für die gesellschaftliche Vielfalt der Räte ist die Einbeziehung von Organisationen und Verbänden. Wenn ein Verband die Stelle besetzen darf, kommt in vielen Fällen der oder die Vorsitzende zum Zuge. Aber vielleicht sind die Räte auch aus der Zeit gefallen? Für mehr Öffentlichkeit und Transparenz wäre es meiner Meinung nach besser sie durch rein parlamentarische Gremien auf Landes- und Bundesebene zu ersetzen. (MB)
Lutz Mache: Bei vielen digitalen Debatten ist es interessant zu erfahren, welche Position Google vertritt. Einziges dazu erfahrt Ihr von Lutz Mache auf seinem Twitter-Account. Er ist schon fast 10 Jahre Teil des deutschen Politik-Teams von Google. (MB)
„Lass uns reden… Krisenfeste Landwirtschaft“: Am 9. Mai 2023, von 19:30 bis 22 Uhr, laden die F.A.Z. und top agrar zu einem hybriden, landwirtschaftspolitischen Event ins BASECAMP (Mittelstraße 51-53, 10117 Berlin) ein. Stargast ist der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Es folgt eine Paneldiskussion mit Matthias Everinghoff, Inhaber Landwirtschaft; Franz Keller, ehemaliger Sternekoch; Patrick Müller, PROVIEH e.V.; Theresa Schmidt, Landjugend und Marlen Wienert, BayWa AG. Diskutiert wird folgende Frage: Welche Ideen und gesellschaftliche wie politische Rahmenbedingungen schaffen in Zeiten von geopolitischen Verwerfungen eine leistungsfähige aber auch ökonomische Produktion von Nahrungsmittel? Anmelden könnt Ihr euch bei top agrar. (MB)
Tijen Onaran beim Franchise Forum 2023 zu Diversity: „Wie divers sind die Räume, in denen ich unterwegs bin?“ Mit diesem Denkanstoß beendet Tijen Onaran ihren Vortrag beim Franchise Forum 2023 vom Deutschen Franchiseverband. Damit macht sie einen Punkt. Sie spricht sich für mehr Diversität in Unternehmen und auch in Teams innerhalb von Unternehmen aus. Es gebe eine Verbindung zwischen Diversität und wirtschaftlichem Erfolg. Dafür gebe es eine Vielzahl von Studien: „Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache.“ … „Maximal divers gleich maximal innovativ.“ … „Vielfalt impliziert vor allen Dingen Meinungsvielfalt.“ Mit ihrem Beratungsunternehmen unterstützt sie Kundenunternehmen auf dem Weg zu mehr Diversität. Eine kluge und nachhaltige Diversity-Strategie müsse mit Zahlen, Daten und Fakten unterlegt sein. Am besten sei es, wenn sich die Zielerreichung der Strategie auf die Bonuszahlungen des Vorstands auswirken würde. Denn dass der Vorstand dahintersteht, sei Voraussetzung für den Erfolg. Ihrer Forderung nach mehr Diversität wird nicht überall mit Begeisterung und Zustimmung begegnet. Ich tue mich damit auch schwer. Weniger mit dem Ziel, umso mehr mit dem Weg dahin. Verbindliche Quoten, Vorgaben und Ziele, um mehr Diversität in Unternehmen zu erreichen, lehne ich ab. Sie setzen die falschen Anreize, weil es eben nicht um Chancengleichheit und den Abbau von Einstiegshürden geht. Personalpolitik sollte nicht auf äußere Merkmale setzen. (MB)
Netzpolitisches Forum vom eco – Digitalstrategie und Energieeffizienzgesetz: „Wir arbeiten täglich daran die Digitalstrategie umzusetzen. Sie kann nichts Statisches sein“, so der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, beim netzpolitischen Forum von eco (Verband der Internetwirtschaft). Die Veranstaltung hat zwei Diskussionsstränge; einerseits die Digitalstrategie in ihrer ganzen Vielfalt und auf der anderen Seite die Regulierung von Rechenzentren im Rahmen des neuen Energieeffizienzgesetzes. Viele Rechenzentren sind im eco organisiert. „Für die Umsetzung brauchen wir ein starkes koordinierendes Digitalministerium“, so der eco-Vorstandsvorsitzender Oliver J. Süme zur Digitalstrategie. In Anbetracht von 18 Leuchtturmprojekten für die verschiedene Ministerien zuständig sind, ist die Forderung nach einer guten Steuerung sinnvoll. Ob sie in einer Bundesregierung, die von drei doch recht unterschiedlichen Koalitionspartnern gebildet wird, politisch durchsetzbar ist, steht auf einem anderen Blatt. Sehr konkret verläuft die Diskussion zum Energieeffizienzgesetzgesetz. Mit diesem wird eine europäische Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Die deutsche Regulierung geht über den Rahmen der Richtlinie hinaus; Stichwort Goldplating. Den Rechenzentren wird ein eigener Abschnitt gewidmet. Sie sollen unter anderem dazu verpflichtet werden, die Abwärme zu verwerten. Der Einschätzung von Wissing, man habe ausgewogene Bedingungen und Ausnahmen erreicht, mochten die Praktiker nicht folgen. „Nur weil es ein Kompromiss ist, ist es noch nicht gut“, kritisiert Guido Brinkel (Microsoft). Bereits die hohen Strompreise üben erheblichen Druck auf die deutschen Rechenzentren aus. „Viele Daten befinden sich in ausländischen Rechenzentren“, so der FDP-MdB Maximilian Funke-Kaiser. Wenn die digitale Souveränität das Ziel der Bundesregierung sei, müsse man die Rechenzentren hier halten. Tabea Rößner, MdB (Bündnis 90/ Die Grünen) spricht sich für ambitionierte Ziele aus. Diese seien die Voraussetzung für ein Zusammenspiel der Energieversorger mit den Betreibern der Rechenzentren. SPD-MdB Jens Zimmermann schlägt in die gleiche Kerbe: „Jeder Teil unserer Gesellschaft muss einen Beitrag leisten.“ Nur dann sei es möglich das Ziel einer Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 zu erreichen. (MB)
berlinbubble Frage bei der bwg sitzungswoche Sprechstunde mit Maik Außendorf MdB und Christoph Nitz: Außendorf ist Sprecher der AG Digitales der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Hier könnt Ihr die vollständige Sprechstunde anschauen. / Foto: Christian von Polentz für meko factory
Die Einbeziehung der Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung steht im Koalitionsvertrag der Ampel. Ist das ein gutes Geschäft für die Selbstständigen oder bedeutet es am Ende hohe Einzahlungen und niedrige Erträge?
Erstmal muss man sagen, das ist jetzt nicht gedacht, dass alle, die heute selbstständig sind, jetzt von heute auf morgen umstellen sollen. Sondern das wird dann in die Zukunft gerichtet sein. Ich halte es aber für ganz wichtig, dass wir für Klarheit sorgen bei der Rentenversicherung und generell bei der Sozialversicherung von Selbstständigen und auch von Solo-Selbstständigen. Das wird ein Riesenproblem für diejenigen, gerade im unteren Einkommens-Segment. Da ist dann echt Altersarmut vorprogrammiert. Und die Idee dahinter ist, das haben wir jetzt im Koalitionsvertrag nicht so drin, eigentlich möchten wir, dass alle in die Rentenversicherung einzahlen. Also auch Politiker, wir haben eine eigene Altersvorsorge. Freiberufe, Ärzte, Architekten, die haben ihre eigenen Vorsorgesysteme. Und dadurch fehlt viel. Und auch Einnahmen aus Vermietungen zum Beispiel fehlen. Und wenn dann alle einzahlen, ist am Ende auch mehr drin, um es auszuschütten. Und wenn man im Moment guckt: Die Rendite ist gar nicht schlecht von der Deutschen Rentenversicherung. Von daher ist das ein guter Weg.
La Esperanza: Das spanische Restaurant La Esperanza hat von 11 bis 24 Uhr geöffnet. Ihr findet es in der Chausseestraße 131B; direkt am Ende der Friedrichstraße. Ich habe den Mittagstisch getestet und mich stilecht für die Königsberger Klopse mit Kartoffelstampf (10 Euro) entschieden; immerhin mit einem Estrella vom Fass. Auch sonst bietet der Laden mehr als nur Tapas, an den Nebentischen war die Pizza sehr beliebt. Toll sind mittags die Draußenplätze vorm Restaurant; viel Sonne + kein direkter Verkehr + dafür ein Blick auf die Kreuzung. Hier findet Ihr die Mittagskarte mit weiteren Angeboten für 8 bis 10 Euro. … mit meinem Essen war ich sehr zufrieden. (MB)
Die Herrensandale: Ist irgendwo die Birkenstock – sorry Birkenstockverkaufsstellen – Dichte noch größer als rund um den Bahnhof Friedrichstraße? Das würde mich überraschen. Es gibt einen größeren Laden bei der Georgenstraße 25 und einen kleineren Laden in der Friedrichstraße 153; beides nicht einmal 200 Meter voneinander entfernt. Also nur zu, dann lohnt sich auch das Invest in die Pediküre. Hier noch eine Alternative, wenn euch die Riesenauswahl bei Birkenstock überfordert, schaut euch die Herrensandale Match von Camper an. (MB)
bwg sitzungswoche Sprechstunde mit Petra Pau MdB: „Wir sollten alle vielmehr Opfern von rassistischer und rechtsextrem-motivierter Gewalt 1. zuhören, sie 2. ernst nehmen und 3. unterstützen.“ bwg sitzungswoche Sprechstunde präsentiert jeweils einen Politiker oder eine Politikerin in Nahperspektive. Im Zwiegespräch mit Diana Scholl und Christoph Nitz wollen wir die vielfältigen Facetten eines Politikers oder einer Politikerin betrachten. Persönlicher Werdegang, Verankerung im Wahlkreis und fachpolitische Agenda – die Vielfalt des politischen Alltags wollen wir bei sitzungswoche Sprechstunde thematisieren. Am Dienstag, den 9. Mai ist morgens ab 8:30 Uhr Petra Pau MdB, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und Sprecherin für Religionspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu Gast in der Ständigen Vertretung, Schiffbauerdamm 8, 10117 Berlin. Anmeldung: eventbrite.de
Pressesprecher:in (m/w/d) bei der CDU-Fraktion Berlin, Social Media Manager:in (m/w/d) bei der CDU-Fraktion Berlin, Praktikant:in (m/w/d) für Kommunikationsagentur bei navos, Studentische:r Mitarbeiter:in (m/w/d) für Kommunikationsagentur bei navos, Analyst:in (w/m/d) für Energie- und Klimapolitik beim Tagesspiegel
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