Katja Hintze (Stiftung Bildung) zu Bildungschancen, der Arbeitswelt-Bericht 2023 und Event-Fotos von Andrej Gross

QUIZ

“Wenn am Ende eins der großen Themen die Brötchentaste ist, dann haben wir ein Problem.”

Herzlich willkommen

Liebe Leserinnen und Leser,

als Spitzenkandidatin im Hessen-Wahlkampf antreten, aber als Wahlverliererin weiterhin Bundesinnenministerministerin bleiben wollen. Bereits das ist eine Schnapsidee. Jetzt kommt mit dem Fall Schönbohm eine Geschichte hinzu, die ihre moralische Integrität beschädigt. Sie hat einen Spitzenbeamten öffentlich vorverurteilt und strafversetzt, dessen Unschuld sich jetzt herausgestellt hat. Wenn Parteien mit den gleichen Köpfen die Landes- und die Bundesebene bespielen, birgt das mehr Risiken als Vorteile.

Euer Matthias Bannas

In the Hood

Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus Berlin vor, befragen sie über das Stadtleben, Wirtschaft und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Katja Hintze gesprochen. Sie ist die Vorstandsvorsitzende der spendenfinanzierten Stiftung Bildung. „Die Stiftung Bildung stärkt Partizipation und Vielfalt in der Bildung und arbeitet mit den Engagierten im bundesweiten Netzwerk der Kita- und Schulfördervereine direkt an den Bildungsstandorten.“

Copyright @Klonk

Die Zahl junger Menschen, die ohne Abschluss ihre Schulzeit beenden, ist mit nahezu 50.000 pro Jahr viel zu hoch. Was können der Bund und die Länder tun, damit diese Zahl deutlich sinkt?

Einen Staatsvertrag nach dem Schweizer Vorbild miteinander schließen, der die wirkungsvolle Kooperation befördert. Wir müssen das gesamte Bildungssystem betrachten und fragen: Wie können wir Bildung in das 21. Jahrhundert bringen und allen Kindern und Jugendlichen beste Bildung ermöglichen? Das Startchancen-Paket ist ein sehr guter Anfang. Bei 4.000 Schulen soll in Personal, Ausstattung und Inhalte investiert werden. Es braucht aber noch mehr, denn all unsere Bildungsstandorte, vom Kindergarten angefangen müssen wir zu chancengerechten, zukunftsweisenden Lebens- und Lernorten gestalten. Deshalb fordern wir ein Sondervermögen Bildung in Höhe von 100 Mrd. Euro und ein breites Bündnis aus Politik (Bund und Länder), Wissenschaft, Fachkräften und Zivilgesellschaft.

Die Stiftung Bildung finanziert sich aus Spenden. Warum sind Spenden für Bildung wichtig und wie wirken sie?

Für Bildung zu spenden, ist hierzulande noch nicht etabliert. Ich mag deshalb folgenden Vergleich, der es auf den Punkt bringt: So wie sich Umweltverbände für den Erhalt und Schutz unserer Natur einsetzen, engagiert sich die Stiftung Bildung – dank Spenden – für die Bildung und Zukunft von Kindern und Jugendlichen. Wir stärken das Bildungsengagement, finanzieren Patenschaften und eine große Bandbreite an Projekte an Kindergärten und Schulen, die Chancengerechtigkeit fördern und Kinder und Jugendliche auf ihrem Bildungsweg stärken. Spenden sichern unsere zwingend notwendige Unabhängigkeit, damit wir weiterhin konstruktiv kritisch auf Bildungspolitik einwirken und Bildung fördern können. Wir danken für jeden Spendeneuro von Firmen und Privatpersonen, denn jede Spende bewirkt viel.

Was ist Ihr Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?

Jedes sonnige Rasenstück. 😊 Denn ich liege gern auf der Erde, um zu überlegen, was mein nächster Schritt ist, um für Kinder, die nächsten Generationen und die Welt ein bestmögliches Morgen Zukunft werden zu lassen.

Measure

Über die Hälfte der Deutschen sehr unzufrieden mit Robert Habeck: Die Bürgerschaftswahl in Bremen verlief für die Grünen schlecht. Die Partei verlor mehr als fünf Prozent. Bereits in den vergangenen Wochen mussten die Grünen einige Rückschläge hinnehmen. In Berlin sitzt nicht die Grüne Bettina Jarasch als Regierende Bürgermeisterin im Roten Rathaus, sondern Kai Wegner von der CDU. Die Partei erreichte bei der Berliner Abgeordnetenwahl 18 Prozent und blieb damit hinter ihren eigenen Erwartungen zurück. Zwar stimmte beim Volksentscheid mehr als die Hälfte der Berlinerinnen und Berliner dafür, die Stadt bis 2030 klimaneutral zu machen, allerdings scheiterte das Vorhaben an der geringen Wahlbeteiligung – auch das war kein Erfolg. Auf Bundesebene erwiesen sich die Umfragewerte der Grünen lange Zeit als krisenresistent. In den ersten Kriegsmonaten des vergangenen Jahres konnten die Grünen als einzige Partei der Regierungskoalition in den Umfragen deutlich zulegen. 22 Prozent der Bürgerinnen und Bürger gaben im August 2022 an, die Grünen wählen zu wollen. Mit der Gasumlage begann der Niedergang der Grünen, der sich über das Heizungsgesetz und die Personaldebatten fortsetzte. Zuletzt musste Vizekanzler Robert Habeck seinen Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen in den einstweiligen Ruhestand versetzen, weil dieser an der Entscheidung beteiligt war, seinen eigenen Trauzeugen an die Spitze der Deutschen Energie-Agentur zu setzen. Auch die radikalen Protestbewegungen haben dem Image der Partei nicht gutgetan. In der letzten Ipsos-Sonntagsfrage gaben nur noch 16 Prozent der Wahlberechtigten an, den Grünen ihre Zweitstimme geben zu wollen. Im Zentrum der Kritik steht Wirtschaftsminister Habeck. 53 Prozent der Wahlberechtigten sind mit der Politik des Wirtschaftsministers sehr unzufrieden. Der Ton der politischen Berichterstattung hat sich merklich verändert. Allzu oft gelten die Grünen als dogmatisch, rücksichtslos und ohne Verständnis für die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger. Darüber kann auch das gute Abschneiden der Partei bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein nicht hinwegtäuschen. Die Grünen brauchen dringend positive Impulse.

Die Daten finden Sie hier: Pistorius klar beliebtester Minister, Habeck mit starken Verlusten | Ipsos

Read

„Wahlanalyse der Bürgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai 2023“: Jochen Roose und Dominik Hirndorf haben für die Konrad-Adenauer-Stiftung die Wahl in Bremen analysiert. Bildung, Sicherheit und Ordnung sowie Verkehrspolitik waren die wichtigsten Themen. Die Arbeit des amtierenden Bremer Senats wurde von einer Mehrzahl der Wähler als sehr schlecht bewertet. Es wundert mich, dass die CDU in Bremen, nachdem sie bei der letzten Wahl in Bremen auf Platz eins gelandet ist, diesen Erfolg nicht wiederholen konnte. Man ist mit einer Doppelspitze angetreten, bei den Umfragen wurde aber die Kandidatin Wiebke Winter nicht betrachtet. Mich lässt diese Analyse etwas ratlos zurück. Eine genauere Untersuchung würde sich lohnen; die CDU tut sich ja in vielen großstädtischen Milieus schwer. Die Analyse findet Ihr auf der Website der Konrad-Adenauer-Stiftung. (MB)

Listen

Trump is back: Keine Sorge, noch ist es nicht so weit. Die etwas älteren Journalisten Hans-Ulrich Jörges und Axel Vornbäumen haben einen Roman geschrieben, indem Trump und Putin die Welt neu ordnen, nachdem Trump die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 gewonnen hat. Gemeinsam haben sie (Jörges und Vornbäumen) einen Auftritt in diesem „Geyer & Niesmann Podcast vom RND. Das Szenario ist gar nicht so abwegig. Die Ideen hinter dem Buch werden kurz angeteasert. Reizvoll ist das Hintergrundwissen aus jahrzehntelanger journalistischer Arbeit, dass in den Roman einfließt. Im Podcast ist gut rauszuhören, dass die beiden Herren verkaufen können. Um herauszufinden, ob sie auch gute Fiktion schreiben können, muss man wohl den Roman lesen. (MB)

Watch

„Mit offenen Daten / Die Prigoschin-Akten“: Der Chef der Wagner-Söldner ist eine der Schlüssel-Personen im Ukraine-Krieg. Er scheint in Russland über erhebliche Macht und über Rückhalt bei Putin zu verfügen, sonst könnte er es sich nicht erlauben, Mitglieder der Regierung und der militärischen Führung hart und öffentlich zu kritisieren. Alexandra Jousset hat im letzten Jahr auf Grundlage umfangreicher Datenleaks eine halbstündige Doku über Prigoschin produziert, die euch diese Person näherbringt. Ihr könnt sie auf Arte streamen. (MB)

Learn

„Was lesen und hören eigentlich die Publisher von morgen bzw. die, die morgen noch Publisher sein wollen?“: Medieninsider-Macher Matthias Bannert hat auf LinkedIn ein kleines Literaturverzeichnis für Medienmacher zusammengestellt. Einige der Tipps – Anne-Kathrin Gerstlauer und Andreas Rickmann – sind nicht neu für mich. Ich schätze ihre Arbeit sehr. Umso interessanter sind die anderen Hinweise auf der Liste; zum Beispiel über Monetarisierung. Wer politische Kommunikation macht, kann nie genug über Medien wissen. (MB)

Know

Arbeitswelt-Bericht 2023 vom Rat der Arbeit: In dem Bericht findet Ihr eine gutgemachte Bestandsaufnahme des Arbeitsmarktes. Als zentrale Herausforderung betrachtet der Rat die doppelte Transformation; Digitalisierung und Dekarbonisierung. Ort der Transformation ist der Betrieb. Damit die Transformation gelingen kann, spricht sich der Rat unter anderem dafür aus, aus der Weiterbildung die vierte Säule unseres Bildungssystems zu machen. Weitere Vorschläge zielen auf eine Stärkung der Mitbestimmung und mehr Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der Rat der Arbeit wird vom BMAS berufen. Genau da liegt vermutlich das Problem. Außer einem älteren Verbandsvertreter und einer Unternehmerin besteht der Rat nur aus Gewerkschaftern und Arbeitsmarktforschern. Ein paar Unternehmensvertreter, Innovationsexperten oder angebotsorientierte Wirtschaftswissenschaftler würden dem Gremium guttun. Aktuell liest sich der Bericht wie ein Text, den auch die Ebert- oder die Böckler-Stiftung hätten schreiben können. Hier könnt Ihr ihn auf der Website vom Rat der Arbeit lesen. (MB)

Follow

Andrej Gross: Wer im politischen Berlin bei Veranstaltungen unterwegs ist, dokumentiert das oft mit Foto-Postings auf Social Media. Einige machen das sehr gut, viele machen das weniger gut. Besonders gut macht es Andrej Gross, wie Ihr auf seinem Instagram-Account sehen könnt. (MB)

Attend

„Solidarität statt Stigma: Gemeinsam können wir die HIV-Epidemie beenden“: Am 23. Mai 2023, ab 18:30 Uhr, lädt Gilead Sciences zu einer Veranstaltung zur HIV-Prävention ins Mindspace (Krausenstraße 9-10, 10117 Berlin) ein. Mit und für euch diskutieren der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge MdB und die Berichterstatterin für Infektionsschutz, Arzneimittel und Medizinprodukte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Kordula Schulz-Asche MdB. Außerdem sind Jens Ahrens (Interimsgeschäftsführer der Berliner Aidshilfe), Sabine Weinmann (HIV-Aktivistin und Mitglied des Vorstandes der Berliner Aidshilfe), Sabine Weissinger (Senior Business Unit Director HIV, Gilead Sciences) und Hartmut Stocker (Chefarzt der Klinik für Infektiologie am St. Joseph Krankenhaus Berlin) dabei. Hier findet Ihr den Anmeldelink. (MB)

bwg sitzungswoche Sprechstunde mit Dr. Volker Redder MdB: „Als Staat sind wir in der Verantwortung, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Interessen der Unternehmen und die der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgleicht.“ bwg sitzungswoche Sprechstunde präsentiert jeweils einen Politiker oder eine Politikerin in Nahperspektive. Im Zwiegespräch mit Diana Scholl und Christoph Nitz wollen wir die vielfältigen Facetten eines Politikers oder einer Politikerin betrachten. Persönlicher Werdegang, Verankerung im Wahlkreis und fachpolitische Agenda – die Vielfalt des politischen Alltags wollen wir bei sitzungswoche Sprechstunde thematisieren. Am Donnerstag, den 25. Mai ist morgens ab 8:30 Uhr Dr. Volker Redder MdB, Obmann des Ausschusses für Digitales der FDP-Bundestagsfraktion, zu Gast in der Ständigen Vertretung, Schiffbauerdamm 8, 10117 Berlin. Anmeldung: eventbrite.de

Been there

bpa-Fachtagung zur Pflegereform und zum Fachkräftemangel: „Eine massive Ausweitung der Zuwanderung in die Pflegeberufe würde eine spürbare Entlastung für Pflegende und Pflegeeinrichtungen bedeuten,“ so der der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, bei der bpa Fachtagung, auf der er unter anderen mit Dr. Rolf Schmachtenberg (Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales), Ulrike Bode (Referatsleiterin Pflegeversicherung beim GKV-Spitzenverband), Erich Irlstorfer (Pflegepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) und Dr. Martin Schölkopf (Abteilungsleiter im Bundesministerium für Gesundheit) über den Fachkräftemangel in der Pflege und die Pflegereform diskutiert. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz bringt die Bundesregierung Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel auf den Weg. Schmachtenberg sieht die Hürden insbesondere im Anerkennungsbereich. Mit dem Gesetz beseitige man historisch gewachsenen Restriktionen. Auf ein Nadelöhr weist Meurer hin. Außenministerin Annalena Baerbock müsse dafür sorgen, dass ihre Botschaften endlich ordentlich besetzt werden. Fachkräfte benötigen ihre Visa zeitnah. Bei der Pflegereform ist die Kritik deutlicher. Bode stellt klar, dass auch der GKV-Spitzenverband die Stabilisierung der Pflegeversicherung begrüße. Sie kenne aber niemanden, der mit dem Gesetz wirklich glücklich sei. Die Beitragszahler werden zur Finanzierung herangezogen, weil Bund, Länder und Kommunen ihre Rechnungen nicht begleichen und ihre Verpflichtungen nicht erfüllen. Sie meint damit die für die Pflegeversicherung entstandenen Pandemiekosten, die der Bund hätte tragen müssen und die Weigerung von Ländern und Kommunen für Investitionen in Einrichtungen gerade zu stehen. Um diese Mehrbelastungen abzumildern, fordert Irlstorfer eine Soforthilfe in Höhe von 4,5 Milliarden Euro. Das es mit dieser Pflegereform nicht getan sein wird, unterstreicht Schölkopf mit einer einzigen Zahl. Bis zum Jahr 2045 müssen wir in Deutschland mit 7,6 Millionen Pflegebedürftigen rechnen. Wer das in welchem Umfang wie bezahlen soll. Dazu werde die Debatte wird kommen und dann hoffentlich auch entschieden. Bei aller Ersthaftigkeit der Diskussion macht Erich Irlsdorfer MdB deutlich, dass auch einige Politiker mit Humor gesegnet sind: „Sie sagen, ich bin der einzige CSUler, der auf dem rechten Auge wirklich blind ist.“ … er hat nur 4 Prozent Sehkraft auf dem rechten Auge. (MB) / Foto von Michael Schülzke

Wie arbeitet die Nachrichtenagentur Reuters in Berlin? „Am liebsten mögen wir Termine, zu denen die anderen nicht eingeladen sind.“ Beim Redaktionsbesuch der BdKom-Landesgruppe Berlin/Brandenburg bei der Nachrichtenagentur Thomson Reuters Germany geht es natürlich irgendwann um die zentrale Frage aller PR-Menschen. „Wie platziere ich eine Geschichte?“ Wenn ich sie exklusiv anbieten kann, ist das schon mal von Vorteil. Ansonsten spielt Planbarkeit für Redaktionen eine wichtige Rolle; also Termin + einen kurzen Pitch ruhig sehr frühzeitig schicken. Grundsätzlich sind Dreh- oder Fotogenehmigungen unerlässlich: „Es wird schwierig Themen zu setzen ohne bewegte Bilder.“ Wenn Mitarbeiter gefilmt werden sollen, ist es sinnvoll, vorab die Einwilligungen dafür einzuholen. Interessant ist, dass sich aktuelle Mediendebatten sofort in Fragen an Redaktionen niederschlagen. Einmal kurz: „Die Eigner nehmen keinen Einfluss auf die Inhalte:“ Und ein Fall Friedrich würde nicht passieren. Die Agentur beschäftigt 2.500 Journalisten weltweit und rund 100 in Deutschland. Weltweit gibt es 200 Büros und berichtet wird in 16 Sprachen. Die Agentur ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Es gibt keine staatlichen Anteilseigner. Mit Reuters Connect gibt es eine zentrale Plattform, über diese haben die Kunden Zugriff auf alle Inhalte. Der Fokus der deutschsprachigen Berichterstattung liegt auf der Finanzberichterstattung. Es wird aber natürlich auch über alle wichtigen politischen Themen berichtet. (MB)

State of Security Konferenz zu KRITIS und zum Sicherheitsgewerbegesetz: „Sicherheitsdienstleister haben eine bedeutende Rolle beim Schutz der Kritischen Infrastrukturen. Diesen Stellenwert sollte die Gesetzgebung widerspiegeln“, fordert Friedrich P. Kötter (Verwaltungsrat der KÖTTER Security Gruppe) bei der diesjährigen State of Security Konferenz, die von dem Unternehmen ausgerichtet wird. Die Kritik liegt auf der Hand. In dem Eckpunktepapier der Bundesregierung zum KRITIS-Schutz bleibt die private Sicherheitswirtschaft unerwähnt. Er wurde bei der Konferenz im Allianz Forum am Brandenburger Tor aber nicht nur über KRITIS diskutiert. NATO-General a. D. Hans-Lothar Domröse analysiert die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Sicherheit Deutschlands. Wenn es zu Verhandlungen zu einer Beendigung des Krieges kommen sollte, seien Sicherheitsgarantien für die Ukraine gefragt; auch von Deutschland. Christian Klos (Abteilungsleiter im Bundesministerium des Innern und für Heimat) bringt die Teilnehmer auf dem neuesten Stand beim Sicherheitsgewerbegesetz. Angestrebt sei eine Beschleunigung von Verwaltungsverfahren und ein besserer Informationsaustausch. Auch den Schlupflöchern bei der Inhouse-Bewachung müsse man sich widmen. Auch in diesem Jahr hat sich bei der State of Security Konferenz gezeigt, wie wichtig der persönliche Austausch für die vielfältige Sicherheitsbranche und die Akteure aus der Politik und den Behörden ist. (MB) / © Stefan-zeitz.de

Eat and drink

Das Hopfinger: Ein gescheites Bier zwischen Brandenburger Tor und Reichstag? Werft doch mal einen Blick ins Hopfinger (Ebertstraße 24); ein 0,5 Zwickl oder Kindl ist dort für 5,50 Euro zu haben. Draußen gibt es Sitzplätze mit Blick auf den Reichstag oder auf der Rückseite mit Blick in den Innenhof. Ich bevorzuge letztere Option; dort ist es deutlich relaxter. Die Küche hat mich nicht begeistert. Der Schweinebraten für rund 15 Euro war in Ordnung; aber auch nicht mehr. Gut geeignet sind die Räumlichkeiten für politische Veranstaltungen. Im ersten Stock haben locker 30 Personen Platz, Frühstück-Events sind auch möglich. Auf der Website vom Hopfinger findet Ihr weitere Infos. (MB)

Buy

Etymologisches Wörterbuch der deutschen Sprache: In der deutschen Sprache lauert so mancher Fallstrick. Welche Bedeutung verbirgt sich hinter Worten, die wir für politische Kommunikation nutzen möchten? Wer Germanistik studiert, stolpert bereits frühzeitig über das etymologische Wörterbuch. Für alle anderen lohnt ein kurzer Blick, ob dieses für die alltägliche Arbeit hilfreich sein kann. Das Standardwerk ist der Kluge, beim Verlag De Gruyter findet Ihr alle Infos. (MB)

berlinbubble frage bei der bwg sitzungswoche Sprechstunde mit Petra Pau MdB und Diana Scholl: Pau ist dienstälteste Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und religionspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag. Hier könnt ihr die vollständige sitzungswoche Sprechstunde anschauen. / Foto: Christian von Polentz für meko factory

Die Kirchen in Deutschland stehen vor enormen Herausforderungen. Die Zahl der Kirchenaustritte nimmt zu. Der Rückhalt in der Bevölkerung nimmt ab. Der Umgang mit den Missbrauchsskandalen verschärft diesen Trend. Was könnten die Kirchen tun, um Vertrauen zurückzugewinnen und den Austrittstrend aufzuhalten?

Ich bin nach wie vor dafür, dass wir das Sonderarbeitsrecht tatsächlich reformieren und aufheben. Wenn wir mit den Bedürfnissen der Menschen umgehen wollen, brauchen wir genauso Muslime in diesem Bereich oder Menschen, die anderen Glaubens sind oder auch meinen überhaupt nicht zu glauben. Das gehört zur Freiheit dazu. Also Aufarbeitung, da bin ich wirklich inzwischen an dem Punkt, dass ich sage: da muss der Staat auch helfen. Ich habe sowieso nicht verstanden, warum die katholische Kirche so lange meinte, das ist unsere innere Angelegenheit. Solange man meint, dass man das im eigenen Kreis klären kann, werden die Opfer überhaupt nicht gesehen, sondern es wird eine Decke drüber gelegt und es wird vertuscht. Das heißt, diese Herausforderung steht vor den Kirchen, da kann ich Ihnen auch nur bedingt helfen. Ich bin nicht diejenige, die die Kirchenaustrittswelle stoppt, sondern da müssen die Religionsgemeinschaften auch selbst sehen, wie sie attraktiv werden. Sie stehen übrigens, wie alle großen Organisationen, vor der Frage, wie sie mit Nachwuchs und Jugendlichen umgehen. Wir erleben den Prozess, auch oftmals aus der Not geboren, dass Gemeinden sich zusammenschließen. Aber aus diesen Zusammenschlüssen entstehen auch neue attraktive Angebote für unterschiedliche Alters- und Interessengruppen.

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Quiz-Auflösung

Grünen-Chefin Ricarda Lang bei der Anne-Will-Talkshow