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QUIZ
“Auch Ihnen war sicherlich klar, dass wir im Laufe der Jahre trotz mancher Begegnungen öffentlich noch nicht viel Gutes übereinander gesagt haben.”
Herzlich willkommen
Liebe Leserinnen und Leser,
ein Rollback – das Zurückdrehen der Politik der Vorgängerregierung – wird vielleicht in Zukunft häufiger praktiziert? Das könnte auch die eine oder andere klimaschutzpolitische Maßnahme treffen. Besonders plastisch lässt sich das Thema anhand der Berliner Bezirkspolitik zeigen. In vielen Kiezen wird ein Teil der Parkplätze mit Stadtmöbeln in Aufenthaltsbereiche umgewidmet. Die Projekte sind konzeptionell (zu lesen u.a. bei Agora Verkehrswende) vorbereitet worden, es wurden Bürgerbeteiligungen durchgeführt, hinzu kommt Planung, der Bau und anschließend die Pflege der Bereiche. Das hat eine ganze Stange Geld gekostet. Wenn zukünftige politische Entscheider die Bereiche wieder in Parkplätze umwandeln möchten, wird das dadurch erschwert, dass sich diese Investitionen in Luft auflösen würden. Was im Kommunalen naheliegend ist, ist auch im Großen denkbar; siehe die Debatte zum Verbrennungsmotor. Politische Entscheidungen genießen keinen Bestandsschutz, wenn sich Mehrheiten ändern.
Euer Matthias Bannas
In the Hood
Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus dem politischen Berlin vor, befragen sie über das Stadtleben, Wirtschaft und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Gabriele Bischoff MdEP gesprochen. Im Europäischen Parlament ist sie Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und im Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Sie kandidiert auf Platz 7 der Bundesliste der SPD zur Europawahl. Das Europawahlprogramm der SPD findet Ihr auf dieser Website.
Photo by Fionn Grosse
Sozialpolitik, damit tut sich die EU schwer. Denn die Zuständigkeit für die Sozialpolitik liegt bei den Mitgliedstaaten. Was ist das wichtigste sozialpolitische Projekt der Sozialdemokraten für die nächste Legislaturperiode und wie kann es durchgesetzt werden?
Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein. Diese Erkenntnis führte in den letzten Jahren dazu, dass wir in der EU große sozialpolitische Projekte auf den Weg gebracht haben, in Umsetzung der „Europäischen Säule Sozialer Rechte“. Dazu gehören Europäische Gesetze für armutsfeste Mindestlöhne, zur Plattformarbeit, zur Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen oder zum Arbeits- und Gesundheitsschutz.
Zwei große sozialpolitische Projekte stehen bei uns ganz oben auf der Agenda in den nächsten fünf Jahren. Einmal geht es um eine sozial gerechte Gestaltung der grünen wie digitalen Transformation, mit guter Arbeit und Beteiligung. Zweitens geht es um eine entschiedene EU-Strategie zur Armutsbekämpfung. Der neueste Eurobarometer zeigt, dass der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung für die EU-Bürger*innen an erster Stelle steht. Unser Ziel ist ein starkes, soziales Europa, in dem alle Menschen sicher und gut leben können.
Menschen abseits der Politikblase für Europa begeistern, das ist kein Selbstläufer. Was ist Ihr wirkungsvollstes Argument am Stand in der Fußgängerzone?
Das wirkungsvollste Argument, um Menschen für Europa zu begeistern, ist die direkte Auswirkung auf unser tägliches Leben. Europa garantiert Frieden, Freiheit und Wohlstand. Dank der EU können wir frei reisen, arbeiten und studieren, wo wir wollen. Europäische Zusammenarbeit bedeutet auch mehr Sicherheit, besseren Umweltschutz und starke Verbraucherrechte. Kurz gesagt: Europa macht unser Leben einfacher und besser. Diese greifbaren Vorteile spüren wir alle, jeden Tag.
Was ist Ihr Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?
Das ist eine schwierige Frage! In Mitte gibt es viele schöne Orte. Ein wunderbarer Ort um zu chillen ist die Museumsinsel. Besonders der Blick von der Schlossbrücke auf den Berliner Dom und das Alte Museum ist atemberaubend. Die Insel strahlt eine besondere Ruhe aus und vor allem im Sommer freue ich mich, dort bei einem Kaffee zu sitzen und die Stimmung zu genießen. Es ist ein Ort, der Geschichte, Kultur und Entspannung perfekt verbindet und die Vielfalt Berlins widerspiegelt.
Event: HR goes TikTok – Branchenkampagnen von Verbänden zur Mitarbeitergewinnung: Am 23. Mai, 15:30 – 17:00 Uhr laden die Fachgruppe Verbände des BdKom und der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft in Berlin zu einem Kurzworkshop mit der Expertin und TikTok-Influencerin Ronja Dornfeld ein. Die Veranstaltung richtet sich an Kommunikationsmenschen aus Verbänden. Anmeldung mit einer formlosen Mail an bannas@bdwi-online.de. Das Politbriefing ist Medienpartner der Veranstaltung.
Measure
Deutschland auf Viertletztem Platz bei Bildungsgerechtigkeit: Bildung hat einen immensen Einfluss auf die Lebenschancen eines Menschen. Politik- und Sozialforscher wissen: Bildung ist weiterhin eine der wichtigsten Sozialstrukturvariablen, mit der Karrierechancen, Einkommensunterschiede, Lebenserwartung, Konsumverhalten, politisches Engagement und selbst das Wahlverhalten erklärt werden können. Deshalb ist es immens wichtig, dass es in einer funktionierenden Demokratie Bildungsgerechtigkeit gibt. Alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig von Wohnort, Religion, Geschlecht, Einkommen der Eltern, sollten die gleichen Chancen im Bildungssystem haben. Jedoch hat eine jüngst publizierte Studie des Ifo Instituts die mangelnde Bildungsgerechtigkeit in Deutschland aufgezeigt. In Deutschland werden Kinder aufgrund ihres sozialen Hintergrundes benachteiligt. Konkret heißt das unter anderem, dass Kinder, die aus einem Elternhaus mit hohem Bildungs- und/oder Einkommensniveau kommen, mit einer höheren Wahrscheinlichkeit ein Gymnasium besuchen als andere Kinder. Das hat auch zur Folge, dass es in unserer Gesellschaft an sozialer Mobilität mangelt, denn über die Benachteiligung von Kindern mit einem sozial schwachen Hintergrund reproduzieren sich bestehende Strukturen. Die Gesellschaft in Deutschland ist nicht so meritokratisch wie erhofft. Nach Berechnungen des Ifo Instituts hat ein Kind mit sozial schwachem Hintergrund nicht einmal eine halb so hohe Wahrscheinlichkeit wie ein Kind aus einer besser situierten Familie, auf ein Gymnasium zu gehen. Die Studie stellt Berlin als eines der Bundesländer mit der geringsten Bildungsungleichheit heraus. Jedoch ist Gymnasium nicht gleich Gymnasium. Selbst in den Statistiken der Berliner Gymnasien lässt sich ein Zusammenhang zwischen Adresse der Schule, Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund und Notendurschnitt der Schülerinnen und Schüler erahnen. Es hängt größtenteils vom Elternhaus ab, ob Kinder den Notendurchschnitt erreichen, um nach der Grundschule in eines der „guten“ Gymnasien der Hauptstadt zu wechseln. Somit verstärkt der „Numerus Clausus“ die soziale Selektion in der Hauptstadt. Ipsos hat das Thema Bildungsgerechtigkeit in seinem internationalen Bildungsmonitor aufgenommen. Deutschland schneidet im internationalen Vergleich schlecht ab: Lediglich 38 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind der Meinung, dass unser Bildungssystem dazu beiträgt, soziale Ungleichheiten in unserem Land zu reduzieren, 52 Prozent der Menschen stimmen dem nicht zu. Damit ist Deutschland auf Platz 25 von 29 Ländern. Für Chancengleichheit aller Kinder muss die Politik dringend Bildungsgerechtigkeit schaffen. (RG) Die Daten finden Sie hier: Global Education Monitor 2023 (ipsos.com) / Bildungschancen unterscheiden sich deutlich zwischen den Bundesländern | Pressemitteilung | ifo Institut / Statistik: Schülerzahlen | Gymnasien in Berlin (gymnasium-berlin.net)
Read
„Die Umsetzung des Europäischen Green Deal (EGD) in der neuen EU-Legislaturperiode“: Mattia Bonfanti und Irene Chiocchetti werfen in ihrem Text für die Böll-Stiftung einen Blick auf die ausstehenden Umsetzungsschritte beim EGD. Aber wird sich die neue Europäische Kommission zu den Klimazielen bekennen? Das denke ich schon. Es spricht aber vieles dafür, dass andere Projekte Priorität haben werden; Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, Versorgungssicherheit bei der Energie, Außen- und Sicherheitspolitik und nicht zuletzt Migration. Der Text ist dennoch interessant, Ihr bekommt einen ziemlich guten Überblick, wie es um den EGD steht. Hier könnt Ihr den Text lesen. (MB)
Listen
Nicolas Schmit: „Viele Menschen haben das Gefühl, dass sie die Verlierer sind.“: Peter Kapern hat den Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten für die Europawahl interviewt. Ihr erfahrt, wie der luxemburgischen Sozialdemokrat Schmit zum Rechtspopulismus steht, welche Machtkonstellationen für die neue Kommission möglich ist und wie er über Migration, Verteidigung und den Green Deal denkt. Die letzten, harten, Themen kommen leider viel zu kurz. Hier hätte ich mir von Kapern ein konsequentes Nachhaken gewünscht. Immerhin wird deutlich, dass es auch im nächsten Europäischen Parlament viele inhaltliche Übereinstimmungen von Grünen, Liberalen, Christ- und Sozialdemokraten geben wird. Ihr könnt das Interview beim DLF anhören (MB)
Watch
„Die Misswahl – Der Beginn einer Revolution“: Wie weit darf Protest gehen? Welche Grenzüberschreitung – welcher Gesetzesverstoß – ist noch legitim? Dieser Film von Philippa Lowthorpe mit unter anderen Keira Knightley knöpft sich das Thema Aktivismus vor dem Hintergrund von Störungen und Protesten bei der Wahl zur Miss World im Jahr 1970 vor. Der Film ist schön ausgestattet und schlüssig erzählt. Ihr könnt ihn in der ARD-Mediathek anschauen. (MB)
Learn
„Hello GPT-4o“: Es gibt Neuigkeiten von Open Ai. Das neue Modell steht auch zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung; allerdings mit Einschränkungen. Für Plus-Nutzer (Kosten: etwas mehr als 20 Euro im Monat) werden erhebliche Fortschritte bei der Ein- und Ausgabe von Audio-, Bild- und Video-Inhalten versprochen. Alle Neuerungen findet Ihr im PR-Text von Open-Ai. Für alle, die sich noch nicht mit dem Thema beschäftigt haben, ist das vielleicht ein kleiner Anstupser? (MB)
Know
„Sanierung sehr ineffizienter Gebäude sichert hohe Heizkostenrisiken ab“: Ein Team des DIW hat eine kurze Analyse zur Wohngebäudesanierung geschrieben. Grundlage für die Analyse sind SOEP-Daten. Im Gegensatz zu der Kritik, die sonst häufig zum Worst-first-Ansatz geäußert wird, fällt das Ergebnis überraschend aus. Insbesondere Mieter mit geringem Einkommen, die in schlecht isolierten Wohnungen leben, würden von den Sanierungen profitieren. Der Gasbedarf Deutschlands würde sinken. Bereits jetzt schlage zu Buche, dass die Sanierungsanreize für Vermieter durch die CO2-Preis-Kostenaufteilung gestärkt worden sind. Eine Reform der Modernisierungsumlage zugunsten von Mietern könnte zusätzliche Anreize setzen. Die Analyse findet Ihr auf der Website des DIW. (MB)
Follow
Tibor Martini: Wie entwickelt sich Threads – auch für politische Kommunikation – und was ist der richtige Sound für die Plattform? Ein gutes Fingerspitzengefühl hat der Social-Media Experte Tibor Martini, folgt ihm auf Threads. (MB)
Attend
„Mehr Grün durch mehr Digitalisierung – und der Verbraucher?“ – UdL Digital Talk: mit Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Am 21. Mai 2024, 18:30 – 19:30 Uhr, lädt o2 Telefónica ins BASECAMP (Mittelstraße 51 – 53, 10117 Berlin) ein. Cherno Jobatey diskutiert mit der Ministerin über die Frage, wie Umweltschutz und Digitalisierung in Einklang gebracht werden können. Ihr könnt euch auf der Website vom Basecamp anmelden. Die Veranstaltung wird auch gestreamt. (MB)
Been there
10 Jahre von Beust & Collegen: „Man ist fehl am Platze, wenn man zu dünnhäutig ist.“ So die Begründung von Ole von Beust dafür, der aktiven Politik den Rücken zu kehren und die Beratungsgesellschaft von Beust & Collegen zu gründen. Seitdem sind 10 Jahre ins Land gezogen, das Unternehmen beschäftigt jetzt mehr als 50 Mitarbeiter und hat mehrere Partner und Gesellschafter. Anlässlich der Jubiläumsfeier kamen 300 Gäste aus dem politischen Berlin in der Landesvertretung Hamburgs in Berlin zusammen. Und das parallel zum Berliner Abend vom CDU-Parteitag. Vor der Party gab es ein launiges Panel mit dem Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, dem Berliner Kultursenator Joe Chialo, der Autorin Sabine Kuegler und der Journalistin Anja Heyde. Es ging um die Arbeit der Ampel, ums Regieren und die Demokratie. Wer Schmidt bereits häufiger gehört hat, wird seine Beschreibung der Ampel-Arbeit kennen; zum Beispiel den Hinweis auf die Einschränkung der Richtlinienkompetenz durch den Koalitionsvertrag. Schön fand ich „drei ist die Hölle“, weil es eine Ver-X-Fachung der Abstimmungsnotwendigkeiten mit sich bringt. Vor diesem Hintergrund warb er – Vorsicht Spin – für „einen etwas anderen Blick auf das was passiert“ der Journalisten und betonte die besondere Bedeutung von Verantwortung und Ernsthaftigkeit von Bundesregierung und Bundestag, weil sie nun mal die Letztentscheidungsinstanz sind. Schön war das Aneinandervorbeireden von Kuegler und Chialo, die einmal die Gesellschaft im Kleinen und einmal im Großen betrachteten. Das ist dann auch wieder stimmig, in Familien darf nicht hineinregiert werden. (MB) Foto: Andrej Gross
Europarede von Ursula von der Leyen auf dem CDU-Parteitag: „Wir müssen es den Unternehmen leichter machen“, forderte die Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei zur Europawahl und Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, in ihrer Rede auf dem Bundesparteitag der CDU. Mit Unternehmen „weniger vorschreiben, mehr vertrauen“ und dem Ziel in der nächsten EU-Legislaturperiode 25 Prozent der Berichtspflichten ersatzlos zu streichen, schlug sie in die gleiche Kerbe. Der Ball wurde im Nachgespräch von bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, aufgegriffen. Weniger Regulierung, weniger Goldplating und dafür mehr unternehmerische Freiheit lauteten die Forderungen. Wenn ich mir die Bilanz von von der Leyen anschaue – u.a. Einführung von ESG-Berichtspflichten und dem Lieferkettengesetz – ist ihr Ruf nach weniger Bürokratie nicht ganz widerspruchsfrei. Besser haben mir ihr Plädoyer für den europäischen Binnenmarkt – er „macht Deutschland jedes Jahr 135 Milliarden reicher“ – und ihre Forderung nach einer Vollendung der Kapitalmarktunion gefallen. Die Vorschläge der Kommission dazu liegen auf dem Tisch, die Finanzminister der Mitglieder kommen nicht zu Pott. Und der European Green Deal? Er sei gut für das Klima, die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem sei er ein „Wachstumstreiber von morgen.“ Funktioniert das als Botschaft im Wahlkampf beim Klientel der Union? Ich bin mir nicht sicher. (MB)
Eat and drink
The Small Garden: Habt Ihr Lust auf Manti (türkische Tortellini) mit Joghurt-Sauce? Dann macht doch einen kleinen Spaziergang ins Small Garden (Charlottenstraße 79). Eine Portion kostet 9,80 Euro. Perfekt dazu ist der frische Minztee (große Tasse, viel Minze + Zitrone) für 2,40. In einer ähnlichen Preisklasse wie die Manti gibt es Salate und Bowls. Kaffee und Kuchen bekommt Ihr auch. Der Laden ist klein. Es gibt drinnen und draußen ca. 15 Tische. Der Service ist sehr nett. Geöffnet von 8:00 bis 15:00 Uhr. Manko: keine Toilette. (MB)
Buy
Berliner Kaffeemaschinen Zentrum: Plant Ihr die Anschaffung einer leistungsstarken Kaffeemaschine fürs Büro? Dann schaut doch mal im Berliner Kaffeemaschinen Zentrum vorbei. Sie haben ihren Laden in der Behrenstraße 19, 10117 Berlin. Und nichts geht über Ansprech- und Servicepartner vor Ort. Geöffnet ist Mo- Sa: 10:00-18:00 Uhr. Ihr findet eine große Auswahl an Geräten; von 100 bis ein paar tausend Euro. Weitere Infos auf dieser Website. (MB)
Work
Referent:in Digital Insurance & InsurTech (m/w/d) bei Bitkom e.V., (Senior) Associate Research (m/w/x) bei More in Common Deutschland, Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs bei DHL Group, Fraktionsreferent:innen (m/w/d) für den Aufgabenbereich Wissenschaft, Forschung und Technikfolgenabschätzung bei Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Praktikant:in (m/w/d) im Bereich Public Affairs bei Bertelsmann
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Angela Merkel zu und über Jürgen Trittin, zitiert aus diesem Text der SZ