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QUIZ
“We must never stop supporting Ukraine in that war, as long as it takes.”
Herzlich willkommen
Liebe Leserinnen und Leser,
die Ampel hat bereits viele ihrer Wahlversprechen in Gesetze gegossen. Ihre Arbeit wird aber in den aktuellen Wahlumfragen nicht wertgeschätzt. Dabei haben insbesondere die SPD mit der Mindestlohnerhöhung und die Grünen mit der Transformation hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft zentrale Wahlversprechen sichtbar eingelöst oder zumindest vorangebracht. Wichtiger für die Stimmung / Zustimmung der Wähler ist anscheinend der Umgang mit aktuellen Krisen, zum Beispiel mit den hohen Preissteigerungen. Vielleicht wäre es sinnvoll, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie beizubehalten, um einen zusätzlichen Stimmungsabschwung im nächsten Jahr zu vermeiden?
Euer Matthias Bannas
In the Hood
Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus Berlin vor, befragen sie über das Stadtleben, Wirtschaft und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Maja Pfister gesprochen. Sie ist politische Repräsentantin beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Der GDV ist die Dachorganisation der Versicherer in Deutschland. Zu den rund 460 Mitglieder gehören „international agierende Player genauso wie lokal verwurzelte Unternehmen, Vollversicherer wie Spezialanbieter, hunderte Jahre alte Traditionsfirmen ebenso wie junge Insurtechs.“
Die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft mit wirkungsvollen Gesetzen voranzutreiben, damit tut sich die Bundesregierung schwer. Beim Gebäudeenergiegesetz ist das erneut sichtbar geworden. Wo könnte die Versicherungswirtschaft noch einen zusätzlichen Beitrag zur Transformation leisten? Welche Gesetzesänderungen wären dafür erforderlich?
Die Versicherer wollen als große institutionelle Investoren mit rund 1,9 Billionen Kapitalanlagen einen Beitrag zur notwendigen Transformation leisten. Mit der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren können gesetzliche Rahmenbedingungen verbessert werden. Die Erweiterung des Katalogs für Investments in Erneuerbare Energien-Anlagen im Zukunftsfinanzierungsgesetz ist ein richtiger Schritt. Auch als Risikoträger unterstützen Versicherer die Transformation und bieten Schutz u.a. gegen Klimafolgeschäden. Hier ist mehr Prävention notwendig, etwa ein Verbot von Neubauten in Überschwemmungsgebieten.
Der GDV ist einer der größten Verbände im politischen Berlin. Demzufolge gibt es im Verband viele Kolleginnen und Kollegen, die politisch sprechfähig sein müssen. Wie funktioniert die Koordination untereinander?
Der GDV deckt ein breites Spektrum für seine Mitgliedsunternehmen ab: von Statistik über IT-Services und Muster-Versicherungsbedingungen bis zur politischen Interessenvertretung. Die entscheidende Basis der Positionen des Verbandes ist die Facharbeit der Abteilungen mit den Mitgliedsunternehmen. Wie sich der Verband positioniert, ist ein Prozess, der von der Hauptgeschäftsführung unter Einbeziehung der Abteilungen, der Kommunikation und der Abteilung Politik in Brüssel und Berlin gesteuert wird.
Was ist Ihr Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?
Das Spreeufer vor dem Reichstag, weil es überall da schön ist, wo man aufs Wasser schauen kann, und weil die Kulisse zugleich das Herzstück unserer Demokratie abbildet, heute ganz aktuell, aber auch als geschichtsträchtiger Ort, der die Zerbrechlichkeit der Demokratie zeigt und uns mahnt, sie zu wahren und zu schätzen.
Measure
Zufriedenheit der Bevölkerung mit Habeck verbessert sich im September: Die Zufriedenheit der Bevölkerung mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich während der Sommerpause weiter verschlechtert. Lediglich 9 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit des Kanzlers sehr zufrieden (im Juli waren es noch 13 Prozent), dem gegenüber stehen 52 Prozent der Deutschen, die mit seiner Arbeit sehr unzufrieden sind. Die Beliebtheitswerte von Robert Habeck konnten sich im gleichen Zeitraum etwas erholen. Der Wirtschaftsminister war im Juli das unbeliebteste Kabinettsmitglied, verbessert im September jedoch seine Nettozufriedenheit von -48 auf -43 Punkten. (Die Nettozufriedenheit ergibt sich aus der Differenz von „sehr zufrieden“ und „sehr unzufrieden“). Böse Zungen könnten meinen, Habeck hätte wieder „Sprit im Tank“, gut gewollte Zungen würden das als „Luft unter den Flügeln“ bezeichnen. Schlusslicht im Ipsos Ministerranking ist nun die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke von den Grünen mit einer Nettozufriedenheit von -47 Punkten, gefolgt von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Lisa Paus (ebenfalls von den Grünen) mit einer Nettozufriedenheit von -45 Punkten.Interessant ist die Entwicklung von Karl Lauterbach. Der Vorzeigepolitiker der Coronajahre hatte in den letzten Monaten nur wenig positive Schlagzeilen konnte aber seine Wahrnehmung in der Bevölkerung auffrischen. Eventuell hat dieser spätsommerliche “Höhenflug“ des Gesundheitsministers (+3 Punkte Nettozufriedenheit) etwas mit der drohenden Rückkehr von Corona zu tun: Die Infektionszahlen steigen seit einigen Wochen, Sorgen machen den Virologen die Omikron-Sublinie Eris und die BA.2.86 Variante. Ich hoffe, dass sich das Infektionsgeschehen in den kommenden Wochen in Grenzen hält, und wünsche allen viel Gesundheit. (RG) Die Daten finden Sie hier: Nur sieben Prozent sehr zufrieden mit Bundesregierung | Ipsos
Read
„Entkopplung? Wettbewerb ist besser“: Der Wirtschaftsprofessor Gabriel Felbermayr hat auf dem Lichtensteiner-Politikblog Der Pragmaticus die China-Strategie der Bundesregierung analysiert. De-Risking gibt es nicht zum Nulltarif ist seine wichtigste Botschaft. Eine vollständige Entkopplung von China würde Deutschland 60 bis 100 Milliarden Euro jährlich kosten. Konkret schlägt er vor, den Wettbewerb zu stärken. Dafür ist es unerlässlich, auf die Verknüpfung von Zielen zu verzichten; also keine Umwelt- und Sozialstandards bei Handelsverträgen. Außerdem spricht er sich gegen staatliches Mikromanagement, für eine breitangelegte Forschungs- und Investitionsförderung und ein starkes Kartellrecht aus. (MB)
Listen
„Sommer der Extreme: Wo bleibt die globale Antwort auf die Klimakrise?“: Diese Folge des Presseclubs hat bereits vor der Ausstrahlung für Diskussionen gesorgt. Linke und grüne Journalisten bleiben in der Sendung unter sich, so die Kritik. Das ist nicht aus der Luft gegriffen. Wer die Diskussion von Jule Zentek, Maren Urner, Karsten Schwanke und Jakob Schlandt anhört, hört von allen ein Plädoyer für eine ambitioniertere Klimaschutzpolitik. Dafür gibt es gute Argumente. Ich hätte aber auch gerne eine Stimme gehört, die die Belastung des gesellschaftlichen Zusammenhalts verdeutlicht hätte. Außerdem fehlt der Diskussionsstrang „Deindustrialisierung“. Womöglich liegen die Bundesregierung und die Europäische Kommission mit ihrer Klimaschutzpolitik falsch. Die Sendung ist ein gutes Beispiel dafür, dass konstruktiver Journalismus in Debattenformaten nicht funktioniert. (MB)
Watch
“Ernstfall – Regieren am Limit”: Viele von Euch haben die neue Doku von Stephan Lamby zum Regierungsalltag der Ampel seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vermutlich bereits angeschaut. Falls nein, es lohnt sich allein für die Bilder. Der Regierungsfilmer Lamby ist auch in dieser Doku wieder sehr eng an seinen Beobachtungsobjekten dran. Auf Grund der vielen ruhigen Schnittbilder fehlt es an Rasanz. Besonders gut gefällt mir der Auftritt von Wolfgang Schmidt. Seine Funktion als Politik-Manager wird durch die Auswahl der Szenen unterstrichen. Inhaltlich gibt es nichts Neues. Es fehlt ein kritisches Korrektiv zum Handeln der Regierenden; zum Beispiel mit ein paar Stimmen aus der Opposition. Ihr findet die Doku in der ARD-Mediathek. (MB)
Learn
„Lampenfieber und Nervosität bei Redeangst überwinden: Tipps für einen souveränen Auftritt“. Die Rhetoriktrainerin Barbara Bosch hat hier in ihrem Blog aufgeschrieben, wir Ihr mit Lampenfieber umgehen solltet. Wichtig ist, dass Du akzeptierst, dass Lampenfieber ganz normal ist. Das gilt auch für Menschen, die schon lange im Beruf sind und viel Erfahrung mit öffentlichen Auftritten haben. Um im Auftritt sicherer zu werden, solltest Du ihn vorab üben, vor dem Spiegel und am besten vor Publikum. Direkt vor dem Auftritt ist eine positive Grundhaltung wichtig. Helfen kann auch eine Atemübung, die im Text erklärt wird. (MB)
Know
„Generation ist weniger als Alter / Repräsentative Umfragen zu Altersunterschieden bei Wahlverhalten, Werten, Ängsten und politischer Beteiligung“: Jochen Roose hat in dieser Studie für die Konrad-Adenauer-Stiftung untersucht, wie Alter und politische Positionierung zusammenhängen. Erstaunlich für mich war, dass sich bei der Positionierung zu Themen – zum Beispiel Klimaschutz – ältere Menschen nicht großartig von der Generation Z unterscheiden. Bedenklich ist, dass die AfD die größte Zustimmung von Menschen mittleren Alters erfährt. Also von denen, die mitten im Leben stehen und mit den Herausforderungen des beruflichen und sozialen Alltags besonders stark konfrontiert sind. Das sollte für die demokratischen Parteien ein Warnsignal sein. Wenn es nicht gelingt, die Wirtschaftskrise auszubremsen, könnte die Zustimmung für die AfD weiter ansteigen. Aber das ist meine These. Ihr könnt Euch die Studie auf der Website der KAS anschauen. (MB)
Follow
Paul C. Strobel: Wie funktioniert die Sozial-Media-Arbeit für einen großen und auch politischen Sport-Event? Das erfahrt Ihr auf dem Insta-Account von Paul C. Strobel. Er ist bei den Invictus Games für die sozialen Medien verantwortlich. (MB)
Attend
„Halbzeit für die Agenda 2030 / Partnerschaften und Strategien für eine weltweit nachhaltige Entwicklung“: Am 25. September, 14:00 – 17:00 Uhr, findet in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung (Tiergartenstr. 35, 10785 Berlin) eine Nachhaltigkeitskonferenz mit MdBs und Experten aus der ganzen Welt statt. „Im Jahr 2015 einigten sich über 190 Mitgliedstaaten der UNO im Rahmen der Agenda 2030 auf 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs), die universal gelten, also sowohl für Entwicklungs- und Schwellenländer des globalen Südens, als auch für die Industrieländer.“ Welche Chancen ergeben sich aus dieser Vereinbarung für die Zukunft? Ihr könnt Euch auf der Website der Stiftung anmelden. (MB)
Been there
Economic Dialogue mit Bundesminister Christian Lindner: „Ab 2028 müssten wir nahezu ausgeglichene Haushalte haben.“ So die Forderung von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Ab dann müssen nämlich die Sonderschulden getilgt werden. Dazu zählen unter anderem die Corona-Schulden und das Sondervermögen Bundeswehr. Im Rahmen des Economic Dialogues hat Lindner mit Professor. Dr. Jörg Rocholl (ESMT Berlin, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats des BMF) über die Chancen und Grenzen des neuen Bundeshaushalts und seine Bedeutung für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands diskutiert. Interessant ist Lindners wirtschaftspolitische Bestandsaufnahme. Bürokratie, Energie, Arbeitsangebot und Arbeitskosten sind die drängendsten Herausforderungen. Die Mentalität in der deutschen Politik ist das grundlegende Problem: „Wir haben eine Mentalität des absoluten Risikoausschlusses.“ … „Das Restrisiko bestimmt die Debatte und die Regulierung.“ Für den Arbeitsmarkt gilt: „Uns wird alles aus dem Leim gehen, wenn wir nicht unser Arbeitskräftepotenzial erhöhen.“ Ein großes Problem für den Arbeitsmarkt seien „krasse Fehlanreize wie die Rente mit 63“. Den #Industriestrompreis lehnt Linder ab. Denn ein „Markteingriff reduziert die marktwirtschaftlichen Anreize“. Stattdessen wäre es sinnvoller den Spitzenausgleich zu verlängern. Wirtschaftswachstum ankurbeln, Sozialausgaben begrenzen und das Arbeitskräfteangebot steigern; so die Vorschläge von Rocholl. Das ist schlüssig. Damit der Bundeshaushalt ausgeglichen werden kann, braucht es einen Aufschwung der Wirtschaft, damit die Steuereinnahmen ansteigen. Noch etwas Manöverkritik zur Veranstaltung. Das Bundesministerium der Finanzen sollte bei der Veranstaltungsreihe etwas Budget für einen Moderator investieren. Ansonsten muss der beteiligte Wirtschaftswissenschaftler immer wieder von der Moderation- in die Expertenrolle springen und zurück. (MB)
Mediensalon zu Medien und der AfD: Egal ob es um das Narrativ von der Professorenpartei geht oder um Talking Points von Alice Weidel zum Ende des zweiten Weltkriegs; gehen die Medien viel zu unkritisch mit der AfD um und übernehmen ihre Erzählungen? Die These von Christoph Giesa ist sicherlich nicht aus der Luft gegriffen. Beim Mediensalon diskutierte er mit Marcus Bensmann (correctiv) und Konrad Göke (politik&kommunikation) über „10 Jahre mit der AfD: Wie berichten über Rechtspopulisten?“ Von diesem Versagen der etablierten Medien profitiert die AfD. Es ist ihre Strategie, dass dort entstehende Material zu nutzen und es über alternative Medien und auf den eigenen Social-Media-Kanälen auszuspielen. Darum ist es wichtig, Themen zu setzen, die Widersprüche von und innerhalb der AfD deutlich machen. So haben Höcke und von Storch zum Beispiel komplett unterschiedliche sozialpolitische Vorstellungen. Am Ende passe auch der Themenmix der AfD überhaupt nicht zusammen, so Göke. Und wenn sich die AfD in Bundestagsanträgen gegen Gender Studies an Universitäten positioniert, sei das nicht mit der Freiheit der Wissenschaft vereinbar und demzufolge verfassungswidrig, machte Giesa deutlich. Johannes Altmeyer Tagesspiegel) hat die Veranstaltung moderiert. Ihr könnt das Video der Veranstaltung auf dem Facebook-Kanal der taz-Kantine anschauen. (MB)
Eat and drink
Das Zosch: Sucht Ihr einen ehrlichen Ort zum Biertrinken in Mitte. Dann schaut doch mal im Zosch vorbei. Ihr findet es in der Tucholskystraße 30. Geöffnet ist von 16:00 bis 3:00 Uhr. Vom Fass gibt es Radeberger, Berliner und Böhmisch Dunkel; jeweils 5 Euro für 0,5 Liter. Der preisgünstigste Wein kostet 4,50 Euro für 0,2 und ist gar nicht mal schlecht. Das Essen reicht bis zum Schnitzel für 14,50 Euro; alles in allem sehr schmackhafte Kneipenküche. Am liebsten sitze ich draußen. Im Keller gibt es regelmäßig Konzerte. Mehr Infos auf der Website. (MB)
Buy
Ein Spiegel-Heft-Abo: Über den Spiegel wird viel gelästert. Trotzdem ist das Heft immer wieder ein Vergnügen. Ihr könnt es mal kurz durchblättern, die wichtigsten innenpolitischen Kurztexte lesen und die restliche Lektüre auf das Wochenenden verschieben, wenn mehr Zeit ist. Das Heft-Abo ist mit 5,80 Euro pro Ausgabe nicht preisgünstig. Auf der der Spiegel-Website gibt es alle Infos. (MB)
bwg sitzungswoche Sprechstunde mit Carina Konrad MdB: „Politik muss sich weiterentwickeln – davon bin ich überzeugt. Die Stärkung des Einzelnen muss Schwerpunkt politischer Entscheidungen werden.“ bwg sitzungswoche Sprechstunde präsentiert jeweils einen Politiker oder eine Politikerin in Nahperspektive. Im Zwiegespräch mit Diana Scholl und Christoph Nitz wollen wir die vielfältigen Facetten eines Politikers oder einer Politikerin betrachten. Persönlicher Werdegang, Verankerung im Wahlkreis und fachpolitische Agenda – die Vielfalt des politischen Alltags wollen wir bei sitzungswoche Sprechstunde thematisieren. Am Mittwoch, den 20. September ist morgens ab 8:30 Uhr Carina Konrad MdB, stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, zu Gast in der Ständigen Vertretung, Schiffbauerdamm 8, 10117 Berlin. Zur Anmeldung.
bwg sitzungswoche Sprechstunde mit Detlef Müller MdB: „Nicht nur Zuhörer, sondern Bote, Partner und möglichst Helfer.“ bwg sitzungswoche Sprechstunde präsentiert jeweils einen Politiker oder eine Politikerin in Nahperspektive. Im Zwiegespräch mit Diana Scholl und Christoph Nitz wollen wir die vielfältigen Facetten eines Politikers oder einer Politikerin betrachten. Persönlicher Werdegang, Verankerung im Wahlkreis und fachpolitische Agenda – die Vielfalt des politischen Alltags wollen wir bei sitzungswoche Sprechstunde thematisieren. Am Mittwoch, den 28. September ist morgens ab 8:30 Uhr Detlef Müller MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, zu Gast in der Ständigen Vertretung, Schiffbauerdamm 8, 10117 Berlin. Hier könnt Ihr Euch anmelden.
Work
Director Government Relations (m/w/d) bei Bertelsmann SE & Co. KGaA – Corporate Center, Büroassistenz (m/w/d) bei runningyouroffice, Referent:in (w/m/d) Alterssicherung | gesetzliche Unfallversicherung beim Sozialverband VdK Deutschland, Büroleitung im Abgeordnetenbüro (m/w/d) bei Dr. Claudia Wein MdA, Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) für den Bereich Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Mieten bei der CDU-Fraktion Berlin
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Quiz-Auflösung
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in seiner Rede bei den Invictus Games