Diskussion von Kyriakos Mitsotakis mit Friedrich Merz – organisiert von der Konrad Adenauer Stiftung: “Fiscal discipline is not negotiable for us”, so Kyriakos Mitsotakis, Ministerpräsident Griechenlands, bei einer Diskussion mit Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU. Klar, Griechenland hat mit 172,6 Prozent vom BIP immer noch die höchsten Staatsschulden in Europa. Trotzdem hat das Land in letzten Jahren eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte erzählt und Schulden abgebaut. Der amtierende Ministerpräsident wurde wiedergewählt. Das würdigte Merz ausdrücklich bei einer Veranstaltung der Konrad Adenauer Stiftung. Beide betonten die Bedeutung der europäischen Wettbewerbspolitik. Aber noch mal zurück zur Fiskalpolitik. Weltweit beträgt die Staatsverschuldung 300 Billionen Euro, so Merz. Auch die Verschuldung Deutschlands sei – bei jetzt steigenden Zinsen – viel zu hoch. Darum fürchtet er das Risiko einer erneuten Finanzkrise. In Hinblick auf die Diskussion bei der letzten Finanzkrise, ob Griechenland im Euro bleiben solle, gestand Merz ein, dass er damals einen Austritt Griechenlands aus dem Euro befürwortet habe. Er habe sich aber geirrt: „It was right, how Angela Merkel decided.“ Neben der Wirtschaftspolitik ging es bei der von Franca Lehfeldt sehr gut moderierten Diskussion um Migration. Mitsotakis machte – durchaus mit markigen Worten – deutlich, dass seine Regierung ihre Migrationspolitik grundlegend geändert habe: „Our coast guard is not a welcoming service.“ Er übte deutliche Kritik an Deutschland. Deutschland wirke wie ein Magnet auf Migranten. Europa müsse mehr Geld investieren, um Migration zu begrenzen. Merz ließ es sich nicht nehmen, auch Kritik an Griechenland zu üben. Rückführungen aus Deutschland nach Griechenland werden von deutschen Gerichten auf Grund der schlechten Versorgung in Griechenland untersagt. Er forderte einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen. Das größte Problem läge aber bei der mangelnden Bereitschaft Deutschlands im eigenen Land effektiv bei dem Thema zu handeln. (MB)

BVDA-Talk zur Wärmewende und zum Gebäudeenergiegesetz: „Es braucht Menschen, die die Wärmewende vor Ort umsetzen“, so Dr. Jörg Eggers, Hauptgeschäftsführer vom Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen (BVDA). Darum hat der Verband eine Veranstaltung mit Andreas Körner, Geschäftsführer der mf Mercedöl GmbH, organisiert. Mercedöl bietet Privatkunden, Hausverwaltungen und der Industrie Heiz- und Sanitärtechnik an. Woran hakt es bei der Wärmewende? Körner sieht auf Grund des Zustandekommens des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) eine große Verunsicherung bei der Bevölkerung. Die Leute warten ab. Außerdem sei durch Veränderungen im Gesetz Druck herausgenommen worden. Auch sei noch unklar, wie gefördert werden soll. Hinzu käme der niedrige Gaspreis. Die CO2-Besteuerung werde erst in einigen Jahren eine wirksame Höhe erreicht haben. Unternehmen, die sich auf den Einbau von Wärmepumpen spezialisiert haben, stehen wirtschaftlich unter Druck. Körner hat klare Forderungen an die Bundesregierung, und zwar: verlässliche und eindeutige Entscheidungen, ein klarer Förderungsrahmen und die Bürger müssen besser mitgenommen werden. Diesen Forderungen stimmten viele der anwesenden Politiker zu. Grundsätzlich sei „die Übereinstimmung in vielen Sachthemen gewachsen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer zur Zusammenarbeit der Parteien beim Klimaschutz. Deutlicher Widerspruch kam vom CSU-Bundestagsabgeordneten Max Straubinger: „Die Wärmewende wird scheitern. Der Ansatz ist zu ideologisch ausgelegt.“ Auch die Wärmeplanung im ländlichen Raum gehe an der Praxis vorbei. (MB) Credit: BVDA

Politische Veranstaltung vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) am 9. November: „Nun ist es an unserer Generation, das Erinnern gegen das Vergessen mehr denn je aufrechtzuerhalten, um unsere Kinder aufzuziehen mit “nie wieder” und “nie wieder ist jetzt”!“ … „Denn zu unserer Identität gehört ganz wesentlich das Bewusstsein von der eigenen Geschichte und daraus resultierend unsere Verantwortung für unsere Geschichte.“: Michael von Foerster (Hauptgeschäftsführer des Verbands der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) hat anlässlich einer Veranstaltung des Verbandes mit rund 100 Gästen aus dem politischen Berlin am 9. November die richtigen Worte gefunden. Er hat die Verantwortung deutlich gemacht, die Deutschland für die Juden und auch für den Staat Israel hat. Wir dürfen nicht zulassen, dass das „ja, aber“ die Oberhand gewinnt. Mit dem Fall der Mauer und dem Ende der DDR fällt auch einer der glücklichsten Tage Deutschlands auf den 9. November. Eine Diskussion, ob dieser Tag nicht ein würdigerer Feiertag für Berlin wäre als der 8. März, würde der in der Stadt regierenden CDU gut zu Gesicht stehen. Da stimme ich von Foerster ausdrücklich zu. Michael Bröcker, Chefredakteur von Media Pioneer hat im Anschluss an von Foerster über “Medienverdrossenheit – wie sich der Journalismus verändern muss” gesprochen. Dieser Teil der Veranstaltung war off the record. Michael Bröcker hat auf LinkedIn aber selbst einen Text dazu geschrieben. (MB) / Foto von Jürgen Sendel