“Seit ich Ministerpräsident bin, ist die Bundeswehr pausenlos im Einsatz, auch für unsere Zivilbevölkerung. Soldatinnen und Soldaten sind Teil dieses Landes, Teil unserer aktiven Hilfe. Da kann ich nur Dankbarkeit zurückgeben.”
Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen im SZ-Interview vom 21. November
Liebe Leserinnen und Leser,
das Vererben von Immobilien wird spürbar teurer. Die FDP ist mit einer Wutwelle konfrontiert, obwohl sie die einschlägige Regelung von der Groko geerbt hat. Jetzt von Seiten der FDP höhere Freibeträge zu fordern, wird beim Koalitionspartner kaum auf Gegenliebe stoßen. Bereits bei den Koalitionsverhandlungen alle Details im Blick zu haben, ist eine Riesenherausforderung. Nun ist es nicht unüblich, Belastungen bei Gesetzen in die Zukunft zu verschieben. Das spart politisches Kapital und es entlastet die Betroffenen, weil sie nicht ab sofort, sondern vielleicht erst übermorgen zur Kasse gebeten werden.
Euer Matthias Bannas
Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus Berlin vor, befragen sie über das Stadtleben, Kommunikation und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Kathrin Zabel gesprochen. Sie leitet als Partnerin den Berliner Standort der international tätigen Strategie- und Kommunikationsberatung Boldt.
Du baust gerade den neuen Berliner-Standort für die Agentur Boldt auf. Was könnt Ihr – oder besser – was kannst Du besonders gut?
BOLDT ist ein kleines Speedboot mit einem europäischen Netzwerk. Unsere weiteren Standorte befinden sich in Brüssel, Oslo, London, Zürich und Düsseldorf. Wir arbeiten standortübergreifend zusammen und reagieren somit flexibel auf die Kundenbedürfnisse. Bei uns stehen die Partner während der gesamten Projektphase direkt im Kontakt mit den Kunden. Meine persönliche Stärke liegt im Gesetzgebungslobbying. Also darin, Kundeninteressen im Gesetzgebungsprozess einzubringen. Hierbei nehme ich auch ggf. im Namen des Kunden direkt Termine wahr. Themensicherheit und ein kurzer Draht zum Kunden sind dafür essenziell.
In Krisenzeiten ist der Beratungsbedarf der Wirtschaft besonders groß. Was sollten Unternehmen und Branchen jetzt beachten, wenn sie die Bundesregierung um Unterstützung zur Bewältigung der Energiekrise bitten?
Die Betroffenheit hängt stark von der jeweiligen Branche ab. Wer um seine Existenz fürchten muss, braucht natürlich sehr schnelle Hilfe. In jedem Fall halte ich es für wichtig, offen und ehrlich zu sein. Die Unternehmen sollten möglichst Lösungsansätze anzubieten, die auch die Position der anderen Seite im Blick haben. In diesem Punkt sehe ich auch die Stärke einer guten Beratung – unabhängig von der gegenwärtigen Krise.
Was ist Dein Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?
Die Friedrichsbrücke, die die Museumsinsel mit der Burgstraße verbindet, mag ich sehr. Zum einen bin ich jemand, der immer gern am Wasser ist. Dort kann man kurz durchatmen und ausspannen, obwohl die Brücke direkt im Herzen der Stadt gelegen ist.
Global fürchten 75 Prozent einen nuklearen oder chemischen Angriff: Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine hat im Sicherheitsbewusstsein der Menschen tiefe Spuren hinterlassen. Global fürchten 75 Prozent der Befragten aus 33 Ländern einen nuklearen oder chemischen Angriff. Das hat kürzlich die jährlich von Ipsos durchgeführte Halifax Sicherheitsstudie ergeben. Jeder Zweite (50%) glaubt außerdem, dass eine realistische Gefahr bestehe, dass das eigene Land in einen militärischen Konflikt hineingezogen wird – in Deutschland (55%) wird dies sogar überdurchschnittlich oft befürchtet. Zum Vergleich: Im Vorjahr wurde eine solches Szenario nur von 37 Prozent der deutschen Bevölkerung als realistisch erachtet. Auch in unseren europäischen Nachbarländern hat sich das empfundene Bedrohungsniveau in eine ähnliche Richtung bewegt (in Schweden +18%, in Italien und Großbritannien jeweils +15% im Vgl. zu 2021). Die Wahrscheinlichkeit einer biologischen, chemischen oder nuklearen Kriegshandlung hat in den Augen vieler Europäerinnen und Europäer ähnlich stark zugenommen. Allerdings ist das Vertrauen der Deutschen in die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung in den letzten Monaten nicht parallel zur Bedrohungswahrnehmung gestiegen. Weniger als die Hälfte aller Bundesbürger (45%) sind der Meinung, die Regierung würde im Ernstfall adäquat reagieren – in Großbritannien glauben dies immerhin 58 Prozent und in Schweden 53 Prozent der Befragten. Die Ampel muss das Vertrauen der Menschen in die Verteidigungsfähigkeit ihres Landes neu aufbauen. Dass die Bundesministerin für Verteidigung weiterhin das Schlusslicht auf der Zufriedenheitsskala der deutschen Bürgerinnen und Bürger ist, hilft dabei leider wenig. (RG) Die Daten finden Sie hier: Nuclear, biological or chemical attack now seen as top threat facing the world | Ipsos Und hier: Zufriedenheit mit Bundekabinett: Habeck verliert weiter, Scholz und Lindner stoppen Abwärtstrend | Ipsos
„Amazonia against the clock“: Ein Zusammenschluss aus NGOs und Organisationen, die indigene Völker vertreten, haben eine Zustandsbeschreibung des Amazonas veröffentlicht und dieses mit politischen Forderungen verknüpft. Hier könnt Ihr die Kurzfassung lesen. Wenn die Amazonas-Region weiter so wie jetzt genutzt wird, ist zu erwarten, dass aus einem großen Teil des Urwaldes Savannen werden. Damit könne die Amazonas-Region ihre Funktion für das Weltklima nicht mehr erfüllen. Politisch interessant ist die Einbeziehung der indigenen Völker in eine politische Zusammenarbeit. Nun ist das Kalkül dahinter natürlich erkennbar. Trotzdem ist die Erzählung schlüssig. Indigene Völker schützen das Weltklima, indem ihre angestammten Lebensräume bewahren. (MB)
„Eat or heat: Armut in Großbritannien“: Christine Heuer zeigt in dieser eindrücklichen, kurzen Reportage die Folgen der Inflation für arme Menschen in Großbritannien. Es gibt zum Beispiel einen O-Ton von einem Paar mit einem Säugling das es sich nicht leisten kann, die Wohnung zu heizen. Nun mag der Sozialstaat dort ein anderer sein. Die Reportage ist ein starkes Plädoyer dafür, dass ein Sozialstaat die Grundbedürfnisse ausreichend finanzieren sollte. (MB)
Die öffentliche Meinung: Auf dem YouTube-Kanal von Capital Beat TV gibt es aber jetzt monatlich aktuelle Umfragen vom Meinungsforschungsinstitut Ipsos. In der Auftaktfolge geht es in 15 Minuten um die Sonntagsfrage, die Willkommenskultur in Deutschland für Fachkräfte aus dem außereuropäischen Ausland, die Cannabis-Legalisierung und den what worries the world Index. Mir gefällt gut, dass die Zahlen im Interview- Format präsentiert werden. Die Grafiken sind passgenau eingebunden. Die Protagonisten sind die Journalistin Leslie Nachmann und Dr. Robert Grimm (Leiter Ipsos Public Affairs). Robert schreibt auch die wöchentliche Measure-Kategorie in diesem Newsletter. (MB)
DSGVO-konform Newsletter-Abonnenten gewinnen: In welchen Kommunikationskanal investieren? Diese Frage stellt sich regelmäßig in der politischen Kommunikation. Ganz vorne dabei ist für mich der eigene Newsletter. Im Gegensatz zu allen Social-Media-Plattformen landet ihr zuverlässig im Postfach des Empfängers. Nun betreibt Ihr keine e-commerce-Website, trotzdem sind viele der Hinweise, die Valerie Khalifeh in diesem OMR-Text aufgeschrieben hat, für euch relevant. Wo bringe ich meine Newsletter-Anmeldung auf der Website unter, wie nutze ich Social-Kanäle? Macht es Sinn, Werbung zu schalten? … und vieles mehr. (MB)
„Anhebung des Renteneintrittsalters hat negative Konsequenzen für die Gesundheit“: Nachdem deutlich geworden ist, wie stark die negativen Auswirkungen der Rente mit 63 auf die Finanzen der Rentenkasse sind, wäre es eigentlich naheliegend, erneut eine Debatte über das Renteneintrittsalter zu führen. Ein Beitrag zur Debatte ist diese DIW-Untersuchung, die auf Grundlage der Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 63 Jahre die gesundheitlichen Auswirkungen behandelt. Das Ergebnis ist, dass die gesundheitliche Situation der Frauen, die länger arbeiten mussten, schlechter ist als die der Frauen, die früher in Rente gehen konnten. Eine mögliche Erklärung dafür ist, das Arbeitsstress im Alter nicht mehr so gut weggesteckt werden kann. Die Unterschiede sind im niedrigen einstelligen Bereich; also nicht so gravierend. Im Verhältnis dazu sind die Auswirkungen auf die Finanzen der Rentenkasse für ein höheres Renteneintrittsalter überdeutlich. (MB)
Johannes Winkel: Winkel ist für die nächsten Jahre das Gesicht der Jungen Union. Diese ist zahlenmäßig die größte und womöglich wirkungsstärkste Parteinachwuchsorganisation. Winkels Twitter-Account spiegelt Aktuelles und Außenpolitik. Folgt ihm. (MB)
„Öffentlich-Rechtliche: Wie die Reformblockaden lösen?“: Die Böll-Stiftung organisiert am 28. November, von 16.00 – 18.00 Uhr eine digitale Veranstaltung zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Veranstaltung ist in Blöcke strukturiert, zum Beispiel zur Arbeit der Rundfunkräte und sehr prominent besetzt. Dabei sind unter anderen die zuständigen grünen MdBs Tabea Rößner und Erhard Grundl sowie Susanne Pfab (ARD-Generalsekretärin). Hier könnt Ihr euch anmelden. (MB)
Talk zur Transformation beim Grünen Wirtschaftsdialog mit Maja Göpel und Andreas Audretsch MdB: „Wir sollten niemals in die Falle laufen, das Ökologische und das Soziale gegeneinander auszuspielen“, Maja Göpel macht beim Talk vom Grünen Wirtschaftsdialog zur Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft einen wichtigen Punkt. Denn das für einen erfolgreichen Transformationsprozess die Devise „gemeinsam und nicht vereinzelt“ gelten muss, wie es Gabriele C. Klug (Grüner Wirtschaftsdialog) herausgestellt hat, würde ich auch so sehen. Dazu passt die Forderung von Göpel: „Lass uns wertkonservativ und strukturkreativ sein.“ Aber wie schaut es in der Gesellschaft aus? „In jeder einzelnen Gruppierung der Gesellschaft haben wir eine Spaltung“, so Andreas Audretsch MdB (stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen). Ob diese Spaltung wirklich zwischen progressiv und reaktionär verläuft, würde ich mit einem Fragezeichen versehen. Aber wie geht es konkret weiter? Die Bundesregierung arbeitet an einer Verknüpfung von Steuer-IDs mit Iban-Nummern. Damit wäre es möglich eine Kompensation für einen höheren CO2-Preis direkt an die Bürger auszuzahlen. Bei der Frage, ob und in welchem Ausmaß Regulierung erforderlich ist, damit die Transformation zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft gelingt, würde ich mir mehr Zurückhaltung der Bundesregierung wünschen; zum Beispiel beim Energieeffizienzgesetz. Aber darüber lässt sich streiten. (MB)
Bijan Djir-Sarai MdB, Generalsekretär der FDP, beim FNF-Talk zur Außenpolitik: „Wir wollen eine interessengeleitete Politik und gleichzeitig eine wertegeleitete Außenpolitik.“ Bijan Djir-Sarai MdB, Generalsekretär der FDP, skizziert beim Nachgefragt-Talk der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit die Grundlagen einer deutschen Außenpolitik. Er macht deutlich, dass eine wertegeleitete Außenpolitik eben keine moralisierende Außenpolitik sein kann. Deutschland müsse akzeptieren, wenn eine Mehrheit der europäischen Partner, Fragen anders beantworte; zum Beispiel bei der Zukunft der Kernenergie. Technologieoffenheit ist wichtig. Darum hält er das Aus für den Verbrennungsmotor für falsch. Und wie mit China umgehen? Ein gemeinsames Auftreten ist wichtig. Wir „brauchen eine gemeinsame China-Politik Europas.“ Da stimme ich Djir-Sarai ausdrücklich zu. Nur so kann Europa den chinesischen Dominanzbestrebungen etwas entgegensetzen. Denn eine “regelbasierte Ordnung auf der Welt ist ureigenes Interesse Europas.“ „Wie kann es sein, dass chinesische Unternehmen Zugang zu kritischer Infrastruktur in Deutschland haben?“ „Das sind keine normalen Marktteilnehmer, das sind Unternehmen der kommunistischen Führung in China.“ Hilmar Sattler, Leiter Hauptstadtbüro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, hat die Veranstaltung organisiert. Sara Sievert, Politische Korrespondentin für das Magazin DER SPIEGEL, hat moderiert. (MB)
Buchvorstellung von und mit Anna Schneider + Micky Beisenherz: „Die Freiheit des Anderen endet dort, wo die Freiheit des Einzelnen beginnt.“ Ist doch eigentlich ganz einfach mit der Freiheit, zumindest wenn man Anna Schneider lauscht, die gemeinsam mit Micky Beisenherz ihr jüngst bei dtv erschienenes Buch „Freiheit beginnt beim Ich“ vorstellt. Wie zu erwarten, gibt es eine lebhafte Debatte. „Ich glaube das das Ich das Wir stärker mitdenken muss“, so Beisenherz. Das hat auch die jüngste Vergangenheit gezeigt. In der Corona-Krise und auch in der aktuellen Energiekrise auf Grund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine fließen erhebliche Unterstützungsleistungen. Während der Corona-Pandemie hat der Staat die Freiheit – aus meiner Sicht unverhältnismäßig – eingeschränkt. Darum braucht es vielleicht gerade jetzt ein Buch wie das von Schneider, die kritisiert, dass der Staat einerseits mit Fürsorge und anderseits mit Zwang die Krisen angeht. Sehr schön ist, dass sie betont, es kann nur einen Liberalismus geben. Ein sozialer Liberalismus ist genauso wenig liberal, wie ein nationaler Liberalismus bzw.: „Wenn man sich als liberal bezeichnet, sollte man auch liberal sein.“ Das ist ihre Kritik an der FDP, die eine liberale und keine weitere sozialdemokratische Partei sein sollte. Interessieren euch andere Themen, wie zum Beispiel die Identitätspolitik? Dann kauft doch das Buch. (MB)
Weihnachtsmarkt am Bahnhof Friedrichstraße: Auch in diesem Jahr gibt es auf dem Dorothea-Schlegel-Platz direkt vor dem Bahnhofsgebäude Friedrichstraße einen Weihnachtsmarkt. Der ist wie in den letzten Jahren eine unprätentiöse Angelegenheit. Eintritt wird nicht verlangt. Wer also auf überflüssige Idylle verzichten kann und sich einfach nur auf einen schnellen Glühwein vor dem Heimweg verabreden möchte, ist hier richtig. (MB)
Zirbenherz® Berlin: Anfangs hat es mich etwas befremdet, in der Friedrichstraße ein Ladenlokal mit Betten und Matratzen zu sehen. Aber es macht natürlich total Sinn. Es gibt viele Büros mit Menschen, die auch etwas mehr für den Schlaf bezahlen können und in dem Alter sind, wo Schlaflosigkeit zum Problem werden kann. Zirbenherz findet Ihr in der Friedrichstraße 172. Geöffnet ist: Mo – Fr: 10.00 – 13.00 & 14.00 – 18.00 Uhr; Dienstag ist Ruhetag. Über diese Website könnt Ihr Termine buchen. (MB)
Praktikant:in (m/w/d) in Vollzeit bei navos – Public Dialogue Consultants GmbH, Studentische Hilfskraft (m/w/d) bei der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung (BKHS), Kampagnen Manager:in (w/m/d) bei Volt Deutschland, Referent:in Politische Kommunikation und Projektkommunikation (w/m/d) Advocacy and Partnerships bei Deutsche Welle, Pressesprecher:in als Elternzeitvertretung (m/w/d) bei Bündnis 90/Die Grünen Bayern
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