Talk zur Transformation beim Grünen Wirtschaftsdialog mit Maja Göpel und Andreas Audretsch MdB: „Wir sollten niemals in die Falle laufen, das Ökologische und das Soziale gegeneinander auszuspielen“, Maja Göpel macht beim Talk vom Grünen Wirtschaftsdialog zur Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft einen wichtigen Punkt. Denn das für einen erfolgreichen Transformationsprozess die Devise „gemeinsam und nicht vereinzelt“ gelten muss, wie es Gabriele C. Klug (Grüner Wirtschaftsdialog) herausgestellt hat, würde ich auch so sehen. Dazu passt die Forderung von Göpel: „Lass uns wertkonservativ und strukturkreativ sein.“ Aber wie schaut es in der Gesellschaft aus? „In jeder einzelnen Gruppierung der Gesellschaft haben wir eine Spaltung“, so Andreas Audretsch MdB (stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen). Ob diese Spaltung wirklich zwischen progressiv und reaktionär verläuft, würde ich mit einem Fragezeichen versehen. Aber wie geht es konkret weiter? Die Bundesregierung arbeitet an einer Verknüpfung von Steuer-IDs mit Iban-Nummern. Damit wäre es möglich eine Kompensation für einen höheren CO2-Preis direkt an die Bürger auszuzahlen. Bei der Frage, ob und in welchem Ausmaß Regulierung erforderlich ist, damit die Transformation zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft gelingt, würde ich mir mehr Zurückhaltung der Bundesregierung wünschen; zum Beispiel beim Energieeffizienzgesetz. Aber darüber lässt sich streiten. (MB)

Bijan Djir-Sarai MdB, Generalsekretär der FDP, beim FNF-Talk zur Außenpolitik: „Wir wollen eine interessengeleitete Politik und gleichzeitig eine wertegeleitete Außenpolitik.“ Bijan Djir-Sarai MdB, Generalsekretär der FDP, skizziert beim Nachgefragt-Talk der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit die Grundlagen einer deutschen Außenpolitik. Er macht deutlich, dass eine wertegeleitete Außenpolitik eben keine moralisierende Außenpolitik sein kann. Deutschland müsse akzeptieren, wenn eine Mehrheit der europäischen Partner, Fragen anders beantworte; zum Beispiel bei der Zukunft der Kernenergie. Technologieoffenheit ist wichtig. Darum hält er das Aus für den Verbrennungsmotor für falsch. Und wie mit China umgehen? Ein gemeinsames Auftreten ist wichtig. Wir „brauchen eine gemeinsame China-Politik Europas.“ Da stimme ich Djir-Sarai ausdrücklich zu. Nur so kann Europa den chinesischen Dominanzbestrebungen etwas entgegensetzen. Denn eine “regelbasierte Ordnung auf der Welt ist ureigenes Interesse Europas.“ „Wie kann es sein, dass chinesische Unternehmen Zugang zu kritischer Infrastruktur in Deutschland haben?“ „Das sind keine normalen Marktteilnehmer, das sind Unternehmen der kommunistischen Führung in China.“ Hilmar Sattler, Leiter Hauptstadtbüro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, hat die Veranstaltung organisiert. Sara Sievert, Politische Korrespondentin für das Magazin DER SPIEGEL, hat moderiert. (MB)

Buchvorstellung von und mit Anna Schneider + Micky Beisenherz: „Die Freiheit des Anderen endet dort, wo die Freiheit des Einzelnen beginnt.“ Ist doch eigentlich ganz einfach mit der Freiheit, zumindest wenn man Anna Schneider lauscht, die gemeinsam mit Micky Beisenherz ihr jüngst bei dtv erschienenes Buch „Freiheit beginnt beim Ich“ vorstellt. Wie zu erwarten, gibt es eine lebhafte Debatte. „Ich glaube das das Ich das Wir stärker mitdenken muss“, so Beisenherz. Das hat auch die jüngste Vergangenheit gezeigt. In der Corona-Krise und auch in der aktuellen Energiekrise auf Grund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine fließen erhebliche Unterstützungsleistungen. Während der Corona-Pandemie hat der Staat die Freiheit – aus meiner Sicht unverhältnismäßig – eingeschränkt. Darum braucht es vielleicht gerade jetzt ein Buch wie das von Schneider, die kritisiert, dass der Staat einerseits mit Fürsorge und anderseits mit Zwang die Krisen angeht. Sehr schön ist, dass sie betont, es kann nur einen Liberalismus geben. Ein sozialer Liberalismus ist genauso wenig liberal, wie ein nationaler Liberalismus bzw.: „Wenn man sich als liberal bezeichnet, sollte man auch liberal sein.“ Das ist ihre Kritik an der FDP, die eine liberale und keine weitere sozialdemokratische Partei sein sollte. Interessieren euch andere Themen, wie zum Beispiel die Identitätspolitik? Dann kauft doch das Buch. (MB)