Shifting the Trillions Konferenz der grünen Bundestagsfraktion: „Wir werden als Ampel jetzt Lösungen finden müssen“, so Katharina Dröge MdB (Fraktionsvorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion) bei der Fraktionskonferenz „Shifting the Trillions – Finanzierung der Zukunftswirtschaft“. Das natürlich auch die Zukunft der Schuldenbremse zur Sprache kam, konnte niemanden überraschen. „Diese Schuldenbremse ist handwerklich extrem schlecht gemacht:“ Sie berücksichtige keine grünen Zukunftstechnologien. Es folgte ein Appell an die Union: „Sie haben auch eine Verantwortung die Zukunft mit uns zu gestalten.“ Im Mittelpunkt der Konferenz standen private Investitionen. „90 Prozent der Finanzierung der Zukunftswirtschaft soll aus der Privatwirtschaft kommen“, so der Verweis der Finanzpolitischen Sprecherin Katharina Beck auf die KfW. Die Bereitschaft zu investieren, ist bei vielen Unternehmen vorhanden. Allerdings gäbe es immer noch sehr viele und große Investments im fossilen Bereich, kritisierte Beck. Woran hakt es? Jörg Eigendorf (Chief Sustainability Officer der Deutschen Bank) sieht Probleme beim Kapitalmarkt: „Es gibt keine Kapitelmarktkultur in Deutschland.“ … „Der Kapitalmarkt ist in Europa total fragmentiert.“ Welche Rolle grundsätzlich die Regulierung spielt, wurde andiskutiert. Eigendorf sprach sich gegen eine zu enge Regulierung aus. Wenn ich Bundesminister Robert Habeck richtig verstanden habe, ist auch eher skeptisch. Mit der Taxonomie kam ein branchenübergreifendes Thema zur Sprache. Ich persönlich höre da nichts Gutes von Unternehmen. Selbst für große Unternehmen sind die Kosten enorm. Mittelständler sind überfordert. Ein Problem ist, dass jede Bank Daten in einem anderen Format erhalten möchte. Michael Kellner MdB (Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) forderte die Banken auf, einen gemeinsamen Standard zu finden. Sonst regele es irgendwann der Staat und dann werde es nicht unbedingt besser. Wie kann man darüber hinaus die Transformation finanzieren? Brigitte Knopf (Generalsekretärin des Klimaforschungsinstitut MCC und stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen) schlägt eine sozial-ökologische Steuerreform vor. Sinnvoll sei auch der Abbau fossiler Subventionen, ein Bonus / Malus System zur Förderung der Elektromobilität und Quoten für grünen Stahl. Ihre Forderung den CO2-Preis kräftig anzuheben, fand die Unterstützung von Eigendorf. Ich tue mich mit allen Vorschlägen schwer. Sie würden noch viel mehr Menschen gegen Klimaschutzpolitik aufbringen. Dabei spricht eigentlich alles dafür, dass eine wirksame Klimaschutzpolitik unerlässlich ist. Das machte auch Johan Rockström (Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung) deutlich. Um zum 1,5 Grad-Ziel zurückzukommen, ist es wichtig, dass Ökosysteme (Amazonas, Permafrost, usw.) intakt bleibt. Ansonsten droht, dass sich die Erde auf einem neuen – deutlich heißerem – Niveau einpendelt. Hier könnt Ihr die vollständige Konferenz auf YouTube anschauen. (MB)

Vorstellung der Schwibbogen-Sondermünze in der Landesvertretung von Sachsen mit Christian Lindner und Michael Kretschmer: „An den Zielen, die wir uns gemeinsam vorgenommen haben, hat sich nichts geändert.“ … „Es wird Lösungen geben,“ so Bundesminister Christian Lindner zu Haushaltskrise und Schuldenbremse bei der Vorstellung der Schwibbogen-Sondermünze in der Landesvertretung von Sachsen. Er wird vermutlich nicht jeden Tag von einer Bergmann-Blaskapelle empfangen. „Man kann nur so viel entnehmen, wie man zurückgibt.“ … „Das Urteil ist eine große Hilfe, weil es Dinge klärt,“ Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stellt sich ganz deutlich hinter das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Er nimmt dabei Bezug auf die Bergbautradition im Erzgebirge. Dieser ist auch die Sondermünze gewidmet, die Anlass der Veranstaltung war. Das Erzgebirge zeichnet eine sehr dicht vernetzte Unternehmerschaft aus; ein moderner Wirtschaftsstandort mit Tradition. (MB)

Wasserstoff-Talk der Friedrich-Naumann-Stiftung mit u.a. Jenna Juliane Schulte (BASF) und Reinhard Houben MdB: Wasserstoff – „Wir brauchen die Verfügbarkeit von ausreichenden Mengen zu einem vernünftigen Preis“, so Jenna Juliane Schulte (BASF) bei einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Es wurde deutlich, warum sich Unternehmen wie BASF für einen vorrangige Wasserstoff-Versorgung der Industrie, die transformiert werden soll, stark macht. Wenn es nur nach dem Preis gehe, ist die Zahlungsbereitschaft für Wasserstoff im Transportsektor höher. Aber ist eine politische Festlegung, wo welche Rohstoffe zum Einsatz kommen dürfen, wirklich sinnvoll? Vielleicht wäre es besser etwas grundsätzlicher an die Energiepolitik heranzugehen. Zustimmen kann ich Reinhard Houben MdB (Wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag): „Je größer das Angebot, desto größer die Chance, dass der Preis runtergeht.“ Dazu passt auch die Forderung von Karl-Heinz Paqué, Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, nur zustimmen: „Wir brauchen eine neue offensive Angebotspolitik in diesem Land.“ In die gleiche Kerbe schlug Sebastian Kahlbau (C4D consulting4drive) mit seinem Vorschlag, Lösungsräume zu öffnen. Diese seien in Deutschland stark eingeschränkt. Besonders interessant war, dass Houben die Bedeutung von Handelsabkommen angesprochen hat: „Die Mercosur-Verhandlungen sind nicht dadurch erleichtert worden, dass der Grünen-Parteitag Robert Habeck einige Fesseln angelegt hat.“ Deutschland ist ein Energieimportland und wird es bleiben. Darum sind wir dringend auf den erfolgreichen Abschluss zusätzlicher Handelsabkommen angewiesen. Maximilian Luz Reinhardt (Liberales Institut) hat die Veranstaltung moderiert. Kahlbau hat eine aktuelle Studie zum Thema Wasserstoff vorgestellt. Diese wird demnächst veröffentlicht. Hilmar Sattler hat die Veranstaltung in Kooperation mit Norbert Theihs (VCI) organisiert. (MB)