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QUIZ
“Es kann sein, dass der Kanzler mich wählt, damit ich schneller weg bin.”
Herzlich willkommen
Liebe Leserinnen und Leser,
keine Steuererhöhungen, so die Erfolgserzählung der FDP in der laufenden Haushaltsdebatte, diese Vorlage lässt sich die Union nicht entgehen. Auch wenn am Ende nur die geplante Plastiksteuer als lupenreine Steuererhöhung durchgeht, entfalten die Anhebung des CO2-Preises oder die erst im nächsten Jahr greifende Absenkung der Agrardieselsubvention eine ähnliche Wirkung. Mir ist bewusst, dass der Finanzbedarf von Bund und Ländern zunimmt, um zum Bespiel den Klimaschutz zu finanzieren. Um aber bei der arbeitenden Mittelschicht zu punkten, wäre es eigentlich naheliegend, diese spürbar bei Steuern und Sozialversicherungsabgaben zu entlasten. Das würde bei der FDP einzahlen. Viel stärker wäre aber ein Signal der SPD an ihr Kernklientel. Und es würde der Union ein Wahlkampfthema aus der Hand nehmen.
Euer Matthias Bannas
In the Hood
Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus Berlin vor, befragen sie über das Stadtleben, Wirtschaft und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Thomas Mühlnickel gesprochen. Er ist Geschäftsführer von ASK. ASK ist Agentur und Partnerin für Wahlkämpfe, Kampagnen und gesellschaftliche Kommunikation.
Sie machen sich für die Prüfung eines Verbots der AfD stark. Das am häufigsten genannte Argument gegen ein AfD-Verbot ist, dass diese Partei dann vermutlich mehrere Jahre von einer Opferrolle profitieren würde. Wie könnten die demokratischen Parteien dem kommunikativ begegnen?
Demokratiefeinde manipulieren durch Lügen und Verächtlichmachung. Der Opfermythos ist zentral in rechter Rhetorik. Zu den Methoden der AfD gehören die Täter-Opfer-Umkehr und die Skandalumkehr, wie wir jetzt nach den Enthüllungen von Correctiv sehr deutlich sehen. Auch wenn zunehmend Widerstand gegen Rechtsextreme bzw. die AfD laut wird: Die AfD kann demokratisch an die Macht kommen, um dann undemokratisch und unmenschlich zu regieren. Wir müssen deshalb alle finanziellen, juristischen und politischen Mittel nutzen, um unsere Demokratie zu verteidigen. Der Schutz unserer Verfassung wiegt in meinen Augen schwerer als die Sorge um eine Opferrolle ihrer Gegner. Die Entzauberung des Opfermythos‘ gehört zur hohen Kunst politischer Kommunikation, komplexe Zusammenhänge für alle – sachlich und emotional – nachvollziehbar zu machen.
Die härteste Herausforderung für die Ampel ist es, bei den Menschen für Akzeptanz zu werben, dass die Transformation hin zur Klimaneutralität nicht zum Nulltarif zu haben ist. Wo sehen sie beim Umgang mit dem Thema Chancen zur Verbesserung?
Die Bundesregierung agiert in Zeiten ständiger und vielseitiger Krisen, die einerseits hohen Veränderungsdruck und andererseits immense Sorgen und Ängste auslösen. In schwierigsten politischen Zeiten braucht es in der öffentlichen Wahrnehmung Menschenpolitik statt Sachpolitik. Eine dem Gemeinwohl verpflichtete Politik sollte heute drei Dinge kommunizieren: Ein starkes Gemeinschafts- und Stabilitätsgefühl, eine faire Lösung von Verteilungsfragen sowie ein klares Nein zu Ungerechtigkeit. Es gilt Signale der Einigkeit und zielorientierten Lösung auch strittiger Themen zu senden.
Was ist Ihr Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?
Als Berufs-Berliner aus Hamburg ist das Brandenburger Tor ein Ort politischer Inspiration für mich. An keinem anderen Platz in Deutschland wird Geschichte so deutlich. Das Brandenburger Tor steht sinnbildlich für die schlimmsten und die besten Stunden unseres Landes. Es erinnert uns daran, dass wir als Gesellschaft gemeinsam definieren, was in den Geschichtsbüchern nachfolgender Generationen über unsere Zeit stehen wird. Politik und Gesellschaft können den Lauf der Dinge verändern.
Berliner Pub Talk mit Stefan Gelbhaar MdB zur Verkehrspolitik: Am 8. Februar, ab 19:00 Uhr, könnt Ihr mit dem verkehrspolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, im en passant (Schönhauser Allee 58) über Verkehrspolitik diskutieren. Ebenfalls dabei sind Jonas Hurlin (Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR), Lisa Rapport-Moersch (Uber), Kai Neumann (Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) und Dr. Robert Grimm (Ipsos). Meldet Euch bitte formlos bei matthias.bannas@gmail.com an. (MB)
Measure
Tiefe Unzufriedenheit über die Krise am Wohnungsmarkt. Laut einer jüngsten Schätzung des statistischen Bundesamtes ist die Bevölkerung Deutschlands auch 2023 erneut gewachsen. Rund 84,7 Millionen Menschen lebten demnach zum Jahresende in der Bundesrepublik. Vor zehn Jahren waren es noch 80,4 Millionen Menschen. Das entspricht einem Zuwachs von über vier Millionen und ist vergleichbar mit der Bevölkerung Sachsens oder von Rheinland-Pfalz. Nettozuwanderung (Saldo aus Zuzügen und Wegzügen) ist der Treiber dieses Wachstums, denn die Bilanz aus Geburten und Sterbefällen blieb in den letzten Jahren negativ, das heißt, es sind in Deutschland mehr Menschen gestorben als geboren wurden. Währenddessen kommt die Bundesregierung mit dem Wohnungsbau nicht hinterher. Im Koalitionsvertrag versprach die Ampel-Regierung 400.000 Wohnungen pro Jahr, in Wirklichkeit wurden in den letzten drei Jahren jeweils weniger als 300.000 Wohnungen fertiggestellt. Besonders an sozialem Wohnraum mangelt es in Deutschland. Eine Studie des Verbändebündnis „Soziales Wohnen“ beziffert das Sozialwohnungsdefizit auf insgesamt 900.000 in 2022. Damit wird der Wohnungsmarkt in Deutschland mittelfristig weiterhin angespannt bleiben, worin die Verfasser der Studie auch eine Gefahr für den sozialen Frieden sehen. „Weniger Wohnungsbau bei weiter steigenden Einwohnerzahlen stellt das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland auf die Probe“ so die Autoren. Zwar erkennen die Ampelparteien an, dass Wohnen ein Grundbedürfnis ist, jedoch fehlt es trotzdem weiterhin an erkennbaren Strategien, wie die Bundesregierung diese Defizite in der Zukunft abbauen will. Im Land steigt derweil der Unmut unter den Bürgerinnen und Bürgern: lediglich 17 Prozent der Deutschen äußern sich in einer Ipsos Studie positiv über das Angebot an Wohnraum. Deutschland belegt damit den drittletzten Platz von 31 Ländern in der Umfrage über die Zufriedenheit der Einwohner mit ihrer nationalen Wohninfrastruktur. Übrigens ist Wohnungsmangel kein Deutschland-spezifisches Problem, sondern betrifft auch die anderen europäische Staaten. In den Niederlanden sind lediglich ein Fünftel der Befragten zufrieden mit dem Wohnangebot. Die SPD hat das Thema vielleicht auch deshalb prominent in ihr Europawahlkampfprogramm aufgenommen. Für mich stellt sich aber die Frage, ob eine Partei, die es im eigenen Land nicht geschafft hat, eine effektive Wohnungsbaupolitik zu entwickeln, dies auf europäischer Ebene glaubhaft versprechen kann. (RG) Quellen: Ipsos Global Infrastructure Index 2023 / Studie-Bauen-und-Wohnen-2024-in-Deutschland.pdf (bauen-und-wohnen-in-deutschland.de) / Bevölkerungsstand: Amtliche Einwohnerzahl Deutschlands 2023 – Statistisches Bundesamt (destatis.de)
Read
„Stellenmehrung in der Bundesverwaltung / 2017-2024“ ein Report der INSM: Den Finger in die Wunde legen, dass gelingt der INSM mit diesem auf ihrer Website lesbaren Report gut. Der Stellenaufwuchs korrespondiert mit der Erzählung, dass mehr Personal beim Bund auch mehr Regulierung bedeutet. Denn die Mitarbeiter müssen ja beschäftigt werden. Mit dem Stellenaufwuchs ist es aber nicht getan. Hinzu kommen Kosten für externe Beratung, alleine 270 Millionen Euro im ersten halben Jahr der Ampelregierung. Man kann aber auch anders auf das Thema schauen. Die Professorin Mariana Mazzucato macht sich für eine bessere Ausstattung von Regierungen mit Personal stark, um besser regieren zu können. Und sie war im letzten Jahr Diskussionspartnerin der INSM. (MB)
Listen
Table.Today Podcast: Der News-Podcast von Table.Media ist jetzt einige Wochen live. Auffällig ist die hohe Schlagzahl der Interviews mit sehr prominenten Politikern von Habeck bis Lindner. Die Chefredakteure Michael Bröcker und Helene Bubrowski wechseln sich bei der Moderation ab. Vor dem Interview wird immer ein Thema des Tages diskutiert. Ich da etwas hin- und hergerissen, ob das gut oder weniger gut funktioniert. Wenn es konkret um politischen Handlungsspielraum geht, sind die beiden ein Super-Team. Manchmal war es mir aber zu viel Meinung und zu wenig Hintergrund; zum Beispiel bei einer Diskussion zur Landwirtschaft, wo die Regulierung genug interessante Details bereit hält. Und ein kürzerer Einstieg wäre toll. Aber überzeugt euch selbst. Ihr könnt den Podcast u.a. auf Website von Table Media anhören. (MB)
Watch
„Wir waren in der AfD – Aussteiger berichten“: Wer die AfD etwas besser verstehen möchte, sollte sich diese Doku von Jan n. Lorenzen in der ARD-Mediathek anschauen. Ihr bekommt einen guten Blick in die Partei seit ihrem Entstehen im Jahr 2013. In Interviews erzählen die Protagonisten, warum sie sich in der AfD engagiert haben und wie der Abnabelungsprozess von der Partei vonstattengegangen ist. Besonders interessant finde ich die Frage, welche Auswirkungen der Druck von außen auf die Entwicklungen in der AfD hatte und immer noch hat. Ist die These von einem der Protagonisten, dass ein von vornherein in die rechte Ecke stellen oder die regelmäßigen Drohungen mit Gewalt dazu beigetragen haben, dass aus der AfD das geworden ist, was sie heute ist, total abwegig? (MB)
Learn
„Exklusives Ranking: Über welche Brands auf Instagram im Jahr 2023 wirklich gesprochen wurde“: Hier noch mal eine Liste zu erfolgreicher Kommunikation auf Instagram. Über Nahrungsergänzungsmittel oder Fast Fashion lässt sich trefflich streiten. Das einige Unternehmen, die in diesen Produktkategorien unterwegs sind, besonders erfolgreiches Influencer-Marketing betreiben, zeigt Torben Lux in diesem Beitrag für OMR. Und was hat das mit politischer Kommunikation zu tun? Es zeigt uns, dass wir bei auf den ersten Blick abseitigen Phänomenen genau hinschauen müssen, um neue Ideen für politische Kampagnen zu finden. (MB)
Know
“A sharp right turn: A forecast for the 2024 European Parliament elections”: Wie könnte die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl ausschauen und was bedeutet das für Abstimmungen zu Themen wie der Zukunft des European Green Deal? Dazu hat ein Team vom European Council on Foreign Relations eine Analyse auf der Website des Thinktanks veröffentlicht. Grundlage sind aktuelle Wahlumfragen aus allen Mitgliedsländern und das Abstimmungsverhalten der Fraktionen in der laufenden Legislaturperiode. Sie gehen von einer deutlichen Schwächung der linken, grünen und sozialdemokratischen Fraktionen und im Gegensatz dazu von einer Stärkung des rechten Rands aus. Hat das Szenario Auswirkungen auf die laufende Legislaturperiode? Auf jeden Fall steigt der Druck, Initiativen zum Klimaschutz noch zu verabschieden. (MB)
Follow
Ulrich Kraus: Falls Ihr den Newsletter Politbriefing noch nicht abonniert haben solltet, solltet Ihr das nachholen. Ihr bekommt da immer wochentags um 6 Uhr einen umfassenden Überblick aller aktueller Politikgeschichten und -debatten. Das bringt mich zu Ulrich Kraus. Er ist der Ansprechpartner dort, für alles was nicht redaktionell ist. Folgt ihm auf LinkedIn. (MB)
Attend
„Exit Plastik – Öffentliche Konferenz und NGO Runder Tisch zu Wegen aus der Plastikkrise“: Die Böll-Stiftung organisiert am 6. Februar, 14.00 – 18.00 Uhr, eine Konferenz zum Thema Plastik. In diesem Rahmen gibt es unter anderem eine Podiumsdiskussion mit Dr. Christiane Rohleder (Staatssekretärin im BMUV), Dr. Jane Muncke (Food Packaging Forum), André Lang-Herfurth (Mehrwegverband und zerooo) und Anja Krieger (Plastisphere Podcast). Moderation: Alexandra Caterbow (HEJ Support e.V.). Vorab gibt es ein Vernetzungs- und Diskussionstreffen für NGOs. Ihr könnt entweder digital oder in der Schumannstraße 8 vor Ort teilnehmen. Hier geht es zur Anmeldung. (MB)
Been there
INSM-Talk zur Schuldenbremse: „Eine Schuldenbremse mit ein bisschen mehr Ermöglichungspower“, wer die deutsche Infrastruktur einer kritischen Prüfung unterzieht, wird der Forderung von Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, nicht sofort widersprechen. Ihre Position wird auch von den Wirtschaftsweisen gestützt. Aber natürlich gibt es zu der Reform der Schuldenbremse unterschiedliche Positionen. Das hat eine Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erneut deutlich gemacht. Auf Deutschland kommen erhebliche Investitionen zu und das nicht nur für die Infrastruktur. „Wir haben ein Bedarf im Bereich der Verteidigung, der bis heute nicht gedeckt ist“, so Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Darum schlägt er ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro vor, um die erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur und die Transformation der Wirtschaft zu finanzieren. Missbrauch könne verhindert werden, indem man genau definiert, was unter dieses Sondervermögen fällt. Das ist der Knackpunkt der Diskussion. Wer im Studium über die politische Ökonomie gestolpert ist, der weiß, dass die Selbstbindung von Regierungen ein Problem ist. „Wir haben einen Drang zum Gegenwartskonsum“, so hat es Niklas Potrafke, Leiter des ifo Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie, auf den Punkt gebracht. Fiskalregeln helfen, die Staatsfinanzen solide zu halten und es gebe ein schnelleres Wachstum für Länder mit Fiskalregeln. Denn in dem Falle reduzieren sich die Risikoprämien der Kapitalmärkte. Jetzt müssen wir Prioritäten setzen. Da helfe die Schuldenbremse. Das sieht auch Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, so. Er ist irritiert, dass sich die Diskussion ausschließlich um öffentliche Investitionen dreht. Darum fordert er Vorfahrt für die privaten Investitionen. Am Ende klingt er aber dann doch ganz versöhnlich: „Lass uns erst mal gucken, wofür wir wie viel Geld brauchen, bevor wir die Verfassung ändern.“ Thorsten Alsleben (INSM) hat begrüßt. Thomas Sigmund, Leiter des Hauptstadtbüros vom Handelsblatt hat moderiert. Mit einem Zitat von Theo Waigel zu Politikern mit Ausgabenwünschen, die an Finanzminister herangetragen werden, kam von ihm der schönste Satz des Abends: „Wie Frettchen hängen sie an meinen Beinkleidern.“ (MB)
Eat and drink
Das Casalot: Ein freundlicher und superhilfsbereiter Service, sehr leckeres Essen und eine lebendige Atmosphäre, wie sie kein anderes Restaurant in Mitte-Mitte zu bieten hat; das Casalot ist ein toller Ort. Das gilt zumindest für das Wochenende, getestet habe ich am Samstagabend. Es gibt arabische oder besser libanesische Küche. Das bedeutet ein breites Angebot an ungewöhnlichen Vorspeisen, Schmor- und Grillgerichten. Für kleine Gruppen bieten sich die Grillplatten zum Teilen an. Ich hatte das Nazareth Kebab für 24 Euro; Lammhackfleisch um Zimtstangen gewickelt mit gegrillter Aubergine, Knoblauchjoghurt, frischer Minze und gerösteten Pinienkernen. Die Portionen sind groß. Teilt euch besser ein paar Vorspeisen und ein Hauptgericht. Der offene, libanesische Wein kostet 7,50 Euro für 0,2. Er ist nicht schlecht, aber eher unspektakulär. Sehr schick sehen die hausgemachten Limonaden aus. Über die Woche ist ab 15:30 Uhr geöffnet und Küche gibt es bis 23:00 Uhr. Ihr findet das Restaurant beim Haus der Land- und Ernährungswirtschaft / Claire-Waldoff-Str.7. Infos, Reservierung (empfohlen) und Speisekarte auf der Website des Restaurants. (MB)
Buy
Zeitungsstock: Ein Vorteil von Bürogemeinschaften ist, dass es häufiger neue Ideen für den gemeinschaftlich genutzten Raum gibt. Seit neuestem gibt es bei uns wieder ein Print-Zeitung (die FAZ). Sie klemmt in einem Zeitungsstock und hängt an der Garderobe im Flur. Das ist schön. (MB)
Work
Vorstand/Vorständin (m/w/d) beim AWO-Bundesverband, Content Creator Social Media (m/w/d) bei der CDU-Fraktion Berlin, Projektmanager:in Strom (m/w/d) bei Agora Energiewende, Kaufmännische Leitung (m/w/d) beim Institut für Europäische Politik, Fraktionsreferent:in (m/w/d) für die Webseitenredaktion bei der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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