Bundesparteitag der SPD: Ein Bundesparteitag zum Jahresende? Eine Haushaltskrise hatte die SPD bei der Terminierung wohl kaum eingeplant. Nun stand Bundeskanzler Olaf Scholz vor der Herausforderung in seiner Rede die Seele der Partei zu streicheln und gleichzeitig keine Beinfreiheit für die Verhandlungen mit seinen Koalitionspartnern zu verlieren. Beide Ziele hat er nicht erreicht. Wenn er sich nicht angreifbar machen möchte, sind jetzt Kürzungen beim Sozialstaat tabu. Aber vielleicht ist die SPD bereits im Wahlkampfmodus für eine vorzeitige Bundestagswahl? Scholz hat sich zwar ausdrücklich für eine Zusammenarbeit der Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode ausgesprochen. Es gab aber auch viele Soundbites zum letzten Wahlkampf, in dem die SPD eine erfolgreiche Aufholjagd hingelegt hatte. Voraussetzung für einen Erfolg wäre die Geschlossenheit der Partei; wie Scholz betont hat. Und eben diese war bei einigen / vielen Redebeiträgen nicht immer besonders gut rauszuhören. Dazu passt ein Appell der Bundestagsabgeordneten Claudia Moll in ihrer Kurintervention: „Anstatt die Opposition anzugreifen, spalten wir uns hier gegenseitig.“ (MB)

BDWi-Talk zu digitaler politischer Kommunikation: Digitale politische Kommunikation, diese stellt Akteure im politischen Berlin vor große Herausforderungen. Dass es für diese Herausforderungen naheliegende Lösungen gibt, wurde bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) mit Arian Aghashahi (Leiter Strategie der Denkfabrik- und Kampagnenplattform The Republic), Dr. Christoph Sprich (Politischer Referent für Wirtschaft und Steuern der Mittelstands- und Wirtschaftsunion – MIT) und Nina Weise (Head of Social Team der Jungen Union und Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Büro des Bundestagsabgeordneten Johannes Steiniger MdB) deutlich. Matthias Bannas ((BDWi) hat moderiert. Grundsätzlich gilt die alte Social-Media-Weisheit; Menschen folgen Menschen. Darum ist auch für Wirtschaftsverbände Personalisierung unerlässlich. Das muss nicht unbedingt nur der Präsident des Verbandes sein. Viele Organisationen punkten damit, dass unterschiedliche Köpfe und Mitarbeiter des Verbandes regelmäßig sichtbar sind. Unbedingt berücksichtigt werden muss, dass Personen, die sich auf Social Media engagieren, oft mit massivem Hass konfrontiert werden. Das hält insbesondere junge Menschen vom Engagement ab. Darum ist es wichtig, dass sie von der Organisation und von Gleichgesinnten Unterstützung und Rückhalt erfahren. Wenn es einen Shitstorm gibt, bringt das Chancen mit sich. Dann gilt es zu prüfen, welche Botschaften zu dem Thema passen und wie diese platziert werden können. Aber wie ist es grundsätzlich um die Debattenkultur in Deutschland bestellt? Haben politische Akteure eine besondere Verantwortung, wenn sie besonders zugespitzte und harte Formulierungen wählen, um einen Sachverhalt auf den Punkt zu bringen und eine größere öffentliche Aufmerksamkeit zu erfahren? Oder müssen sie einen besonderen Schutz erfahren, weil sie sich gegen die Mehrheit stellen? Ein Ideal könnte die robuste Zivilität sein, die der Historiker Timothy Garton Ash vor einigen Jahren in seinem Buch „Free Speech“ eingefordert hat. (MB)