Yair Lapid, ehemaliger Premierminister Israels, bei der Friedrich-Naumann-Stiftung: Sind Antisemitismus und Antiisraelismus „the same thing“, wie es Yair Lapid, Oppositionsführer und ehemaliger Premierminister Israels, sieht? Alleine darüber hätte man bei der Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung den ganzen Abend diskutieren können. Die Auseinandersetzung in Deutschland ist ein wichtiges Thema. Interessanter waren die Statements Lapids zur Situation in Israel: „We will win this war.“ Die Hamas mache immer wieder deutlich, dass sie ein Massaker wie das vom 7. Oktober wiederholen werde, wenn sie eine Gelegenheit dazu erhält, aber „they will not get a chance“, so Lapid. Und was muss nach dem Krieg passieren? “On the long run we need a smart way to separate from the Palestinians,”: antwortete Lapid. Am Rand standen auch der Umgang und die Zusammenarbeit mit populistischen Parteien und Politikern zur Diskussion. “Extremists are very good at marching and shouting, but they are not very good at running a country.” Dem stimme ich ausdrücklich zu. Die Veranstaltung wurde von Anna Staroselski moderiert. Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, Vorsitzender des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, fand die richtigen Worte zur Begrüßung des Publikums: „Das Recht Israels, sich selbst zu verteidigen, steht nicht zur Debatte.“ (MB)

Halbzeit oder Endzeit? Wie steht es um die Zustimmung in der breiten Öffentlichkeit für die Ampel-Koalition und Ihre Politik? Antworten darauf gab Professor Dr. Robert Grimm (Leiter Politik- und Sozialforschung beim Markt- und Meinungsforschungsinstitut Ipsos) bei der Abendveranstaltung des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft anlässlich der Mitgliederversammlung des Verbandes. Grimm präsentierte Daten aus ganz unterschiedlichen Lebensbereichen. Die Einstellung der Deutschen ist bei den meisten Themen pessimistisch und negativ. Gerade 40 Prozent der Befragten beurteilen die wirtschaftliche Situation als positiv. Im Jahr 2019 war dieser Wert noch doppelt so hoch. Entscheidend seien nicht die absoluten Zahlen, so Grimm, es komme auf die Trends an. 71 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass sich das Land in die falsche Richtung bewegt. Das erklärt, warum die Zustimmung für die Ampel-Parteien so gering ist. Das wird untermauert, wenn man auf verschiedene Lebensbereiche schaut. Laut des Ipsos Gesundheitsmonitors von 2023 sind weniger als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger der Meinung, dass Deutschland über ein gutes Gesundheitssystem verfügt. Das Bildungssystem wird von lediglich 23 Prozent der Bundesbürger als gut angesehen. Nur 33 Prozent sind mit Deutschlands Infrastruktur zufrieden. Die sich anschließende Diskussion hat gezeigt, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer aus der Dienstleistungswirtschaft vieles von dem, was Grimm geschildert hat, auch in ihrer betrieblichen Praxis so wahrnehmen. Mit einer besseren Wirtschaftspolitik und mehr Vertrauen in die deutschen Unternehmen von Seiten der Bundesregierung könnte die wirtschaftliche Situation spürbar verbessert werden. So das Fazit der Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer. (MB)

Bauerndemo am Brandenburger Tor: „Die deutschen Baumschulen, die künftig unsere grüne Infrastruktur mit Gehölzen versorgen sollen, erleiden durch die höhere Steuerlast aus dem Wegfall des Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung einen massiven Kostenschub. Das ist nicht nur gegenüber den europäischen Mitwettbewerbern ein Nachteil, sondern konterkariert die Ziele der Bundesregierung im Bereich CO2-Einsparung und der Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln. Wir begrüßen, dass die Bundestagsfraktion der FDP deutlich gemacht hat, dass sie dem Vorschlag nicht zustimmen wird.“: Hajo Hinrichs, Präsident des Bundes deutscher Baumschulen (BdB), machte bei der Demonstration von Landwirten am Brandenburger Tor deutlich, wie vielfältig die Landwirtschaft in Deutschland ist und das der Kostenanstieg viele Unternehmen hart treffen und in ihrer Existenz bedrohen würde. Das unterstrich auch die Bundesvorsitzende der Landjugend, Theresa Schmidt: „Die Politik macht wirklich alles, um unsere Zukunftsperspektiven zunichtezumachen.“ Besonders herausfordernd war die Demonstration für den Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Seine Rede wurde immer wieder von Pfiffen und Sprechchören unterbrochen. Bauernpräsident Rukwied sprach ihm ausdrücklich seinen Respekt dafür aus, dass er sich der Herausforderung gestellt hat. Özdemir sprach sich gegen die geplanten Mehrbelastungen für die Landwirtschaft aus: „Aber die Aufgabe von uns Politikern ist es, dafür Bedingungen zu schaffen, dass Sie diesen Job auch machen können und dass diese Sache sich auch für Sie rechnet.“ Aber wo sparen? Zum Beispiel bei dem außenpolitischem Engagement, schlägt Rukwied vor: „Das Steuergeld muss vorrangig dafür verwendet werden, dass Deutschland eine Zukunft hat.“ (MB)