Curry-Paule zur Berlin-Wahl, zu Neukölln und zu Curry-Wurst

QUIZ

„Für mich ist diese ganze Obergrenzendebatte ein Zombie aus vergangenen Zeiten und der Lage nicht angemessen. Ich bin froh, dass es in der CDU auch moderne Kräfte gibt wie zum Beispiel Daniel Günther aus Schleswig-Holstein.“

Herzlich willkommen

Liebe Leserinnen und Leser,

einbinden oder ausgrenzen, was ist die beste Strategie für Parteien im Umgang mit speziellen Mitgliedern? Wie schwierig es ist, gute Lösungen zu finden, zeigt sich am Fall Hans-Georg Maaßen. Das da Ärger bevorsteht, muss den Verantwortlichen längst klar gewesen sein. Zur Entlastung muss man eingestehen, dass Maaßen nie ein herausragendes Parteiamt innegehabt hat. Aber vielleicht wäre es nicht die schlechteste Idee gewesen, ihn zeitnah nach seinem Ausscheiden beim Bundesverfassungsschutz mit einer anspruchsvollen Aufgabe bei der Partei oder der parteinahen Stiftung in die Parteidisziplin einzubinden?

Euer Matthias Bannas

In the Hood

Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus Berlin vor, befragen sie über das Stadtleben, Wirtschaft und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit dem Unternehmer Andreas Kämpf gesprochen. Ihr kennt ihn vielleicht als Curry-Paule. Alle Infos zum Unternehmen findet Ihr auf seiner Website.

 

Was macht aus einer Curry-Wurst eine sehr gute Curry-Wurst?

Die Wurst ist dabei nicht so entscheidend, sondern die Curry-Sauce beziehungsweise der Ketchup. Sie ist die Visitenkarte vom Imbiss und sollte das Alleinstellungsmerkmal sein.

Was muss der nächste Berliner Senat auf jeden Fall anpacken? Welches Thema ist für Dich als Unternehmer wahlentscheidend?

Natürlich die Sauberkeit in der Stadt und dass die Fahrradwege, die in Berlin entstehen, mit Sach- und Fachverstand sowie Augenmaß gebaut werden. Es darf nicht sein, dass mit Fahrradwegen die Wirtschaft – also die anliegenden Läden – kaputt gemacht werden, weil durch das Abgrenzen der Fahrradwege mit Pollern kein Beladen oder Parken mehr möglich ist.

Was ist Dein Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?

In Mitte habe ich keinen Lieblingsorte. Die befinden sich alle in Neukölln, denn Neukölln ist die neue Mitte ?.

Measure

Mehrheit wünscht sich liberale Regelung des assistierten Suizids: Das Verfassungsgericht urteilte im Februar 2020, dass „das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasst. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen“. Zwar ist der assistierte Suizid in Deutschland seitdem nicht mehr strafbar, aber er ist auch nicht gesetzlich geregelt und befindet sich derzeit in einer rechtlichen Grauzone. So ist es zum Beispiel bis heute kaum möglich, Medikamente zur Selbsttötung zu erhalten. Eine Regelung hierfür zu finden ist Aufgabe der Politik. Momentan gibt es im Bundestag zwei Lager: Die einen verfolgen eine restriktive Politik. Geht es nach dem Entwurf der Gruppe um den SPD-Abgeordneten Lars Castellucci „Suizidprävention stärken, selbstbestimmtes Leben ermöglichen”, so soll der assistierte Suizid nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt werden, grundsätzlich aber weiterhin strafbar bleiben. Die andere Gruppe um die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr und die Grünen-Politikerin Renate Künast wünscht sich eine liberale Regelung, „die es jedem, der aus freiem Willen sein Leben beenden möchte, das Recht einräumt dabei Hilfe in Anspruch zu nehmen“. Diejenigen, die Hilfe beim assistierten Suizid leisten, sollen „respektiert“ und nicht mit Strafrecht bedroht werden. Laut einer aktuellen Ipsos-Studie befürwortet die Mehrheit der Deutschen eine liberale Gesetzgebung. Über die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger (55%) würde es begrüßen, wenn Ärzte und Sterbehilfeorganisationen dazu berechtigt wären, beim Suizid zu assistieren. Jedoch sprechen sich die meisten von diesen gegen eine finanzielle Aufwandsentschädigung für die Beihilfe aus, lediglich jeder fünfte Befragte (22%) empfindet eine finanzielle Aufwandsentschädigung als zulässig. Bei der Anhängerschaft der FDP liegt dieser Anteil jedoch bei 36 Prozent. Nur 15 Prozent der Deutschen geben an, für ein vollständiges Verbot von Suizidassistenz zu sein. Bemerkenswert ist, dass sich junge Menschen (18 – 39 Jahre) häufiger gegen assistierten Suizid aussprechen als ältere Generationen. Nach Parteiaffinität betrachtet sind es insbesondere die Unterstützer der SPD, die assistieren Suizid am ehesten vollständig ablehnen (21%). (RG) Die Daten finden Sie hier: Sterbehilfe: Mehrheit der Deutschen für Suizidassistenz durch Ärzte | Ipsos

Read

Evaluation des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG): Die vom zuständigen BMAS beauftragte Evaluation des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist jetzt hier online. Mit dem Gesetz wird die Zeitarbeit in Deutschland reguliert. Interessant aber nicht überraschend ist, wie viel politischer Spin sich in der Evaluation findet. Bei den beiden zentralen Punkten Höchstüberlassungsdauer und Equal Pay werden die Positionen aus dem Gewerkschaftslager übernommen. Für einen kurzen Einstieg ins Thema empfehle ich ein Interview des Branchenverbandes BAP mit den Arbeitsmarktforschern Oliver Stettes und Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln). An Klarheit bei der Bewertung lässt Schäfer nichts zu wünschen übrig: „Schließlich ist es problematisch, wenn die empirische Befundlage und die im Grunde politische Bewertung des Evaluationsteams teilweise auseinanderklaffen.“ (MB)

Listen

“Israel droht sich in eine defekte Demokratie zu verwandeln”: Im ersten Teil dieses SZ-Podcast „Auf den Punkt“ gibt es ein Interview mit dem deutsch-israelischen Professor Meron Mendel. Dieser erklärt euch das Dilemma in dem die isralelische Demokratie steckt. Die amtierende Regierung setzt sich aus der Netanjahu-Partei Likud und Parteien zusammen, die die Orthodoxen und die Siedler-Bewegung vertreten. Netanjahu hat ein Interesse daran, den Rechtsstaat auszuhöhlen, um der Strafverfolgung zu entgehen. Dabei unterstützen ihn seine Koalitionspartner. Mendel fordert die mit Israel befreundeten Länder – und damit auch Deutschland – auf, die israelische Regierung deutlich und hörbar zu kritisieren. Hier könnt Ihr den Podcast hören. (MB)

Watch

Bosetti redet über Klamroth, Lehfeldt, Lützerath und die kleinen Paschas: In dieser Folge des gepflegten Rants von Sarah Bosetti geht es um Fehlerkultur oder wie sie sagt „das heuchlerische Skandalisieren der Gegenseite“, sobald irgendwo ein Versprecher passiert ist. Als Beispiel müssen Franca Lehfeldt und die RAF herhalten. Das Gegenstück zum Versprecher ist für sie die kalkulierte Grenzüberschreitung. Da sind die kleinen Paschas und Baerbocks Kriegsreflexionen dankbares Anschauungsmaterial. (MB)

Highlighted

berlinbubble Frage an Thorsten Frei MdB, erster parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Für die Veranstaltungen der „bwg Sitzungswoche – Sprechstunde“ in der StäV stellen wir immer eine Frage zur Verfügung. Hier könnt Ihr zu dem Gespräch mit Thorsten Frei den vollständigen Veranstaltungsbericht lesen oder das Video zur Veranstaltung anschauen.

Thorsten Frei bei der Veranstaltung „bwg Sitzungswoche Sprechstunde“ am 25.01.23 in Berlin in der Ständigen Vertretung. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Wie bekommen Sie Klimaschutz und Wirtschaft zusammen? Wie kann es Ihrer Fraktion gelingen, beim Zusammenspiel von Klimaschutz und Wirtschaftspolitik in der öffentlichen Wahrnehmung und bei der Kompetenzzuschreibung zuzulegen?

Dies ist von ganz essenzieller Bedeutung. Wenn man sich mal anschaut, wie die Kompetenzzuschreibung für die Union aussieht, dann ist es beispielsweise im Bereich der Wirtschaftspolitik so, dass das neben den Sicherheitsthemen für uns immer das große Asset war, der Bereich wo die Menschen uns sehr sehr viel zugetraut haben. In den letzten Jahren ist dieses Zutrauen massiv eingebrochen. Deswegen müssen wir an dieser Stelle arbeiten und wir dürfen als große Volkspartei der Mitte auch keine inhaltlichen Lehrstellen aufweisen. Also wenn die Menschen das Gefühl haben, dass wir im Bereich des Klimaschutzes, der Klimaschutzpolitik, keine plausiblen Antworten anzubieten haben, dann ist es ein Manko, das wir uns nicht leisten können und deswegen geht es darum Wirtschaft, Arbeitsplätze, Energie und Klimaschutz zusammen zu denken. Denn das eine geht nicht ohne das andere. Wir werden den hohen Industrialisierungsgrad in Deutschland nur dann erhalten können, wenn wir Energie zu bezahlbaren Preisen und mit hoher Sicherheit zur Verfügung stellen können.

Learn

„3 Übungen für authentische Vorträge“. Der Titel passt nicht so ganz zum Text von Stephan Balzer, die Botschaft passt umso besser. Übung macht den Meister, und zwar nicht nur im stillen Kämmerlein, sondern auch aufgezeichnet und vor Testpublikum. Wenn Ihr euch fragt, wie Ihr eure Übungen sinnvoll analysieren könnt, findet Ihr genau dazu die erforderlichen Hinweise im Text. (MB)

Know

„Internationale Partnerschaften für eine gerechte Energiewende: Erkenntnisse aus der Zusammenarbeit mit Südafrika“: Für einen erfolgreichen Klimaschutz sind Erfolge in Deutschland nur von geringer Bedeutung. Viel wichtiger ist es, Modelle und Verträge zu entwickeln, um in Drittwelt- und Schwellenländern Anreize für mehr Klimaschutz zu setzen. Mit Südafrika existiert bereits seit dem Jahr 2021 ein Vertrag dazu. Ein DIW-Team hat hierzu eine qualitative Expertenstudie am Beispiel Südafrika vorgelegt. Die Stärke der Studie ist, dass es gelingt, Interessen und Diskussionsstränge herauszuarbeiten. So befürchten einige südafrikanische Befragte, dass die Geberländer ihren Einfluss auf dem heimischen Energiemarkt ausbauen möchten. Das ist interessant, weil der dominante Energiekonzern ESKOM durch Korruption aus den Reihen der mächtigsten Regierungspartei ANC ausgeplündert worden ist. Das Fazit der Studie ist, dass kooperative Modelle erfolgreicher sind, als Modelle, die auf Druck und Bedingungen setzen. Da bin ich skeptisch. (MB)

Follow

Christoph Schwennicke: Der ehemalige Cicero-Chef kümmert sich jetzt hauptberuflich ums Urheber- und Leistungsschutzrecht. Er arbeitet aber immer noch journalistisch und hat eine feine Beobachtungsgabe für politische Zusammenhänge. Einen guten Überblick seiner Arbeit bekommt Ihr auf LinkedIn. (MB)

Attend

„Aktive Cyberabwehr oder Hackback – wie schützen wir uns ausreichend?“: Am 16. Februar, 8:30 – 9:00 Uhr, gibt es Basecamp einen kurzen und bestimmt auch kurzweiligen Talk zu Cybersecurity mit Dr. Sven Herpig (Leiter Internationale Cybersicherheitspolitik bei der Stiftung Neue Verantwortung). Die Moderation übernimmt Marina Grigorian (Repräsentantin Berlin bei Telefónica Deutschland). Es geht um folgende Fragen: Sind wir ausreichend geschützt oder betreiben wir lediglich „Cyberwashing“? Sind Hackbacks ein geeignetes Mittel zur Cyberabwehr? Wie resilient ist Deutschland wirklich? Ihr findet den Veranstaltungsort in der Mittelstraße 51 – 53, 10117 Berlin. Eine digitale Teilnahme ist auch möglich. Hier könnt Ihr euch anmelden. (MB)

Been there

Jakob Augstein im Gespräch mit Anton Hofreiter: „Verhandeln ist das V-Wort, dass man gar nicht sagen darf.“ Sicher etwas überspitzt von Verleger Jakob Augstein im Gespräch mit Anton Hofreiter MdB bei einer gemeinsamen Veranstaltung von Radio Eins mit dem Magazin Freitag zum Krieg in der Ukraine. Hofreiter sieht das ganz anders: „Man muss den Aggressor dazu bringen, zu verhandeln.“ Dafür müssen die erforderlichen Waffen geliefert werden. Denn „wir unterstützen die Ukraine schon lange nicht mit dem, was sie braucht.“ „In den von Russland besetzten Gebieten werden jeden Tag schwerste Verbrechen begangen.“ „Es muss unser Ziel sein zu verhindern, dass es viele weitere Opfer gibt.“ Augstein spricht sich deutlich für zeitnahe Verhandlungen aus. Der Krieg hätte eine Phase erreicht, die mit dem Stellungskrieg im ersten Weltkrieg vergleichbar sei. Eine Fortsetzung des Krieges würde das Leid verlängern. Militärische Erfolge seien nicht wahrscheinlich. Das sieht Hofreiter nicht so. Hier findet Ihr die Website der Veranstaltungsreihe, auf der Ihr demnächst die Veranstaltungsaufzeichnung anhören könnt. (MB)

Peag-Talk mit Axel Knoerig MdB und Dr. Holger Kolb (Sachverständigenrat Integration und Migration) zur Erwerbsmigration: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz stand im Mittelpunkt der Peag-Personaldebatte zum Thema “Erwerbsmigration – Kann Zuwanderung den Arbeitsmarkt retten?”. Teilgenommen haben Axel Knoerig MdB (Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales) und Dr. Holger Kolb (stellvertretender Geschäftsführer des Sachverständigenrats Integration und Migration). Moderiert hat Frank Specht vom Handelsblatt. Die zentrale Forderung im Rahmen der Veranstaltung war die nach Veraltungsertüchtigung und einer Bündelung von Behörden und Zuständigkeiten. Nicht wirklich gut weggekommen ist die Chancenkarte; die Einführung eines Punktesystems. Diese wäre überhaupt nicht erforderlich, um Menschen aus Nicht-EU-Ländern die Arbeitssuche in Deutschland zu erleichtern. Es sei auch noch überhaupt nicht geklärt, von welcher Behörde die Chancenkarte ausgestellt werden soll. Eine wichtige Vereinfachung im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist, das in Zukunft entscheidend sein soll, dass die einreiseinteressierten Fachkräfte eine Ausbildung oder ein Studium absolviert haben müssen; aber nicht mehr notwendigerweise in einer Fachrichtung, die ganz genau zu der zu besetzenden Stelle passen muss. Damit entfalle die Prüfung von Referenzberufen, die bisher oft erforderlich ist, wenn es bestimmte ausländische Abschlüsse in Deutschland nicht gibt. Einen klaren Punkt machte der FDP-Mittelstandspolitiker Carl-Julius Cronenberg MdB in Hinblick auf die Abschaffung des Beschäftigungsverbotes in der Zeitarbeit für Drittstaatsangehörige: „Selbstverständlich muss die Erwerbszuwanderung für die Zeitarbeit geöffnet werden.“ Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall ist Kooperationspartner der PEAG-Personaldebatte zum Frühstück. (MB)

Berlin-Wahl – Spitzenkandidatentalk im Basecamp: In den letzten Wochen haben die Spitzenkandidaten, der zur Berlin-Wahl antretenden Parteien, regelmäßig die Klingen gekreuzt. Sie haben sich vermutlich häufiger getroffen als ihre jeweiligen Lebenspartner. Darum Applaus für das Basecamp-Team um Philippe Gröschel, dem es durch die Einbeziehung von Sascha Lobo als Moderator gelungen ist, einen frischen und kurzweiligen Wahlkampf-Event zu organisieren. Auf YouTube könnt Ihr die vollständige Veranstaltung anschauen. Neben der Diskussion miteinander durften auch die Punchlines nicht fehlen. „Der Antrag wird ausgedruckt und dann veraktet.“ – Sebastian Czaja (FDP Berlin) kritisiert die angeblich digitale Bearbeitung von Wohngeldanträgen und fordert eine Verwaltungsreform. „Wir müssen bei der Randbebauung des Tempelhofer Feldes mutig sein.“ – Kai (CDU Berlin) hat keine Angst vor Pragmatismus, um die Wohnraumprobleme Berlins zu lösen. „Ich bin nicht die Person, die schon nach irgendwelchen anderen Posten schielt.“ – Franziska Giffey (SPD Berlin) widerspricht den kursierenden Gerüchten deutlich, dass sie bereits nach einem neuen Job Ausschau hält. „Wir haben kein Integrationsproblem, wir haben eine Gesellschaft die vielfältig ist.“ – Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen Berlin) streicht die Stärke der Stadt heraus. „Was wir brauchen, ist bezahlbarer Wohnraum.“ – In dem Punkt bin ich mit Anne Helm (Die Linke Berlin) einer Meinung. (MB)

BDWi-Talk zur Berlin-Wahl mit Sebastian Czaja: „Es kann nicht sein, dass eine Baugenehmigung länger dauert als der Bauvorgang“ : Sebastian Czaja, Spitzenkandidat der Berliner FDP, wirbt beim BDWi-Talk zur Berlin-wahl eindringlich für eine Reform der Berliner Verwaltung. Es fehle an klaren Zuständigkeiten. Wie beim Pingpong werden erforderliche Entscheidungen häufig zwischen den Bezirken und der Senatsverwaltung hin und her gespielt. Hinzu kämen parteipolitische Auseinandersetzungen, weil Leitungsfunktionen auf Bezirksebene politisch besetzt sind. Außerdem werden die Mitarbeiter auf Senats- und Bezirksebene unterschiedlich bezahlt. Darum mache sich die FDP für gleiche Bezahlung und eine Abschaffung parteipolitisch besetzter Verwaltungsspitzen stark, damit die Berliner Verwaltung in Zukunft effektiver arbeitet.  Berthold Stoppelkamp (Geschäftsführer – Bundesverband der Sicherheitswirtschaft BDSW) greift die Vorlage von Czaja dankend auf und hat eine wichtige Ergänzung. Für den Einsatz in einem Unternehmen der Sicherheitswirtschaft müssen Mitarbeiter im Bewacherregister registriert werden und vorab eine Zuverlässigkeitsüberprüfung durchlaufen. Dafür liegt die Zuständigkeit bei den Bezirken. In anderen Bundesländern – zum Beispiel NRW – wird dies auf einer höheren, zentralisierten Verwaltungsebene durchgeführt  und die verantwortlichen Sachbearbeiter gezielt für diese Aufgabe weitergebildet. Das sei in Berlin nicht der Fall. Das könne einer der Gründe sein, warum die Registrierung hier zu viel Zeit in Anspruch nimmt. Thomas Breitkopf, Präsident des Bundesverband Automatenunternehmer (BA), kritisiert die mangelhafte Strafverfolgung beim illegalen Glücksspiel und wirbt für eine Novellierung des Landesspielhallengesetzes. Beides stehe im Zusammenhang. Mit dem Landesspielhallengesetz aus dem Jahr 2011 sei die Anzahl legaler Spielhallen in Berlin deutlich reduziert worden. Im Gegenzug entstanden immer mehr illegale Angebote, in denen es keinen Jugend-, Spieler- und Verbraucherschutz gibt. Darum muss neben einer besseren Strafverfolgung auch das legale Spiel am Geldspielgerät wieder attraktiver und das Angebot in legalen Spielhallen und Gastronomiebetrieben erhöht werden. BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen hat die Veranstaltung moderiert. Es kamen zahlreiche weitere Themen von der Bewältigung des Fachkräftemangels, über die Verkehrs- bis zur Schulpolitik zur Sprache. (MB)

Eat and drink

Burger in Mitte: Mein Lieblingsburgerrestaurant in Mitte ist und bleibt die Pizzeria Marienkäfer. Mein Favorit ist der Baconburger mit Spiegelei und Pommes; mehr braucht es dann auch nicht für den Rest des Tages. Der Patty (oder besser die Bulette) ist saftig; der gesamte Belag ist nicht überladen. Das Brötchen ist weder pappig noch trocken. Die Pommes sind immer knusprig; Mayo und Ketchup ist direkt auf dem Servierbrett angerichtet. Ihr findet das Restaurant in der Marienstraße 18. Geöffnet ist von 12:00 bis 24:00 Uhr und es gibt mittags einen kleinen Rabatt. Hier findet Ihr alle infos zum Restaurant. (MB)

Buy

Kalender – ein bisschen Farbe im Büro: Braucht es neben dem Bundestagskalender und dem Adverb-Verbandskalender noch einen Kalender, der euch regelmäßig mit neuen bunten Bildern erfreut? Dann schaut doch mal bei Langer Blomqvist in der Reinhardstraße 17 vorbei; geöffnet von 10:00 bis 20:00 Uhr. Es gibt noch zahlreiche Foto- und Kunstkalender in unterschiedlichsten Formaten … und alles deutlich reduziert. (MB)

Work

Junior-Campaigner:in (m/w/d) bei Campact e.V., Manager:in Elektrifizierung und Klima (m/w/d) bei ZVEI e.V. – Verband der Elektro- und Digitalindustrie, Praktikant:in Public Affairs (m/w/d) bei REWE Group, Referent:in (m/w/d) für das Verbindungsbüro Politik beim Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, Referent:innen für die Geschäftsstelle (m/w/d) bei Vitako e.V.
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Quiz-Auflösung

Nancy Faeser im Spiegel-Interview / Nr. 6; 4,2,2023; Seite 26