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QUIZ
„30. Januar: seine Ernennung. 1. Februar: Auflösung des Reichstags. 3. Februar: Hitler sagt, er will „rücksichtslos germanisieren und Lebensraum im Osten gewinnen. 4. Februar: Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit. 22. Februar: SA und SS werden zur Hilfspolizei ernannt. 27 Februar: Der Reichstag brennt. 5. März: Wieder eine Wahl. Wieder keine absolute Mehrheit für die Nazis. 11. März: Goebbels Propagandaminister. 22. März Errichtung des Konzentrationslagers Dachau. 23. März Ermächtigungsgesetz. Ende der Demokratie in Deutschland. In zwei Monaten war alles zerstört.“
Herzlich willkommen
Liebe Leserinnen und Leser,
die FDP hat ihr Veto gegen das europäische Lieferkettengesetz eingelegt. Ob sie davon, für das Versprechen einer bürokratiearmen Umsetzung in Deutschland, abrückt? Das würde mich überraschen. Schließlich war die Erfahrung bei der Zustimmung zum Verbrennerverbot eine Lehre. Die damals versprochene Ausnahme für eFuels lässt immer noch auf sich warten. Das es möglich ist, unliebsame Gesetzesinitiativen auszubremsen, ohne ein Veto einzulegen, haben die Grünen bei der geplanten Beschleunigung von Abschiebungen gezeigt. Mit dem hinzugefügten Recht auf einen Pflichtverteidiger ist eine Abschiebung ohne Vorwarnung nicht mehr möglich.
Euer Matthias Bannas
In the Hood
Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus Berlin vor, befragen sie über das Stadtleben, Wirtschaft und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit dem Journalisten und Autor Günter Bannas gesprochen. Bis 2018 leitete er das Hauptstadtbüro der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Sein letztes Buch „Machtwechsel / Wie die Berliner Politik unsere Republik verändert hat“ ist beim Ullstein-Verlag verfügbar.
Foto: privat
Mit ihrer rot-grünen Koalition haben Gerhard Schröder und Joschka Fischer 1998 Neuland betreten. Was können die Union und die Grünen aus diesem Bündnis lernen, wenn sie sich nach der nächsten Bundestagswahl in Koalitionsverhandlungen wiederfinden sollten?
Die Zeiten haben sich geändert. Zwischen Schröder und Fischer bestand 1998 ein besonderes Verhältnis. Sie kannten sich seit Jahren. Sie gingen zusammen in Bonner Kneipen. Gemeinsam wollten sie Helmut Kohl – nach dessen 16 Jahre langer Kanzlerschaft – ablösen. Ein Grundvertrauen zueinander hatten sie auch, was Konflikte und Meinungsverschiedenheiten nicht ausschloss. Und doch könnten Union und Grüne heute von Schröder und Fischer damals lernen? Zwei Dinge sind wichtig – und schwierig zugleich. Als erstes zu nennen, ist die Anforderung an beide Parteien, einander zu respektieren. Besonders für das Spitzenpersonal gilt das, was über den Kanzler und seinen Stellvertreter hinaus geht. Auch die Fraktionsvorsitzenden und die wichtigsten Bundesminister müssen das tun. Und natürlich ist es hilfreich, wenn große Teile der beiden Fraktionen dem folgen. Vor allem die CSU muss eingebunden sein – und zwar am besten, wenn es schon den eigentlichen Koalitionsverhandlungen einvernehmliche Kontakte existieren. Nach dem Stand der Dinge wird das ein schwieriges Unterfangen. Die zweite Voraussetzung ist ein Koalitionsvertrag, in dem zwar nicht jedes Detail geklärt, aber die wesentlichen Fragen der Politik beantwortet werden. Kein Partner darf überfordert werden. Aber natürlich muss der größere Partner mehr Einfluss haben, als der Kleinere. Gegenseitige Rücksichtnahme ist das Fundament jeglicher Koalition.
Der Berliner Politikbetrieb ist für Außenstehende schwer durchschaubar. Mit welchem journalistischen Trick gelingt es todsicher, Leserinnen und Lesern den Einstieg in eine Politikgeschichte zu erleichtern?
Nichts ist todsicher im Journalismus. Tödlich aber ist Langeweile. Wichtig ist der alte Spruch: Immer an den Leser denken. Sogenannte Tricks, einen Artikel mit vermeintlich unterhaltsamen Beobachtungen und sogenannten Feature-Elementen zu eröffnen, werden vom Leserinnen und Lesern durchschaut. Sie wollen nicht unterfordert werden. Mit Grausen wenden sie sich ab. Weitschweifige Einführungen, warum der Artikel wichtig und lesenswert sei, helfen auch nicht weiter. Doch was tun? Ein spannendes Zitat kann hilfreich sein. Oder die Schilderung von Auseinandersetzungen, die sogar dem Fachmann neu sind. Denn davon lebt der Journalismus: Neues zu berichten. Mit Hintergründen zu erklären. Und nicht zuletzt versuchen, wie der Politikbetrieb funktioniert – also das Zusammenwirken von Parteien und Koalitionspartnern, von Bundestag und Bundesrat, von Bund und Ländern also. Und nicht immer nur dieselben Akteure – deren Reden und Interviews – zu Wort kommen lassen, sondern auch die sogenannte zweite Reihe. Deren Stimmung und ihre Stimmungen wirken sich oft genug auf das Verhalten und die Politik ihrer Führungen aus.
Was ist Ihr Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?
Das Flanieren in Berlin-Mitte rund um das Reichstagsgebäude ist immer noch eine schöne Sache – auch Jahre nach meinem Ausscheiden bei der Frankfurter Allgemeinen. Gelegentliches Treffen – nach Verabredung oder auch zufällig – genieße ich. Wie es so heißt: Wiedersehen macht Freude. Einen Lieblingsort im engeren Sinne aber hatte ich schon früher nicht. Sehen und gesehen werden, war nicht mein Ding. Berlin-Mitte war ein Arbeitsort, nicht ein touristisches Ziel.
Measure
Scooter sind in Deutschland noch nicht auf der letzten Meile: Um Klimaziele zu erreichen und um hohes Automobilaufkommen in den Ballungszentren abzubauen, müssen wir unser Mobilitätsverhalten verändern. Viele Verkehrsplaner sehen eine Lösing in der Entwicklung weg von monomodaler Mobilität und hin zu multimodalem Verkehr. Der multimodale Verkehr verknüpft unterschiedliche Verkehrsmittel innerhalb einer Reise miteinander, während beim monomodalen Verkehr der Reisende nur ein Transportmittel nutzt. Die Verwendung mehrerer Verkehrsmittel fördert die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und reduziert damit den individuellen Verkehr mit dem Auto. E-Scooter nehmen in diesem Verkehrsmix für den städtischen Personenverkehr eine besondere Rolle ein. Sie sind das Bindeglied zwischen S-Bahn oder Bus-Haltestelle und Wohnungstür oder Arbeitsplatz, „Transportmittel der letzten Meile“. Seit den späten 2010er Jahren gehören Sharing-Mietroller zum Stadtbild jeder europäischen Metropole und tatsächlich erwähnten 18 Prozent der Nutzer in Deutschland in einer Studie des ADAC, sie würden E-Scooter nutzen, um die nächste Haltestelle zu erreichen. So überzeugend das Konzept einigen Stadtplanern erscheint, es ist auch von Anfang an mit Alltagsproblemen geplagt gewesen, die bislang nicht gelöst werden konnten: Rücksichtsloses und verkehrswidriges Verhalten, ungeordnetes Abstellen und sogar schwere Unfälle mit Fußgängern. So verzeichnete die Polizei in Deutschland 2022 8.260 E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden. Die Geräte haben bei einer durchschnittlichen Lebensdauer von drei Monaten eine miserable Umweltbilanz und die Mietfirmen sind unwirtschaftlich. Heute erscheinen die Scooter-Gadgets eher als Sinnbild für den urbanen Hedonismus der Überflussgesellschaft und nicht als Symbol für den Kampf gegen den Klimawandel. In Paris entschieden die Bürgerinnen und Bürger 2023 in einem Referendum über die Zukunft der E-Scooter in der Stadt an der Seine. Beinahe 90 Prozent der Einwohner von Paris stimmten für ein Verbot der Roller (jedoch bei einer Wahlbeteiligung von nur 7,5%). Seit September 2023 dürfen in der französischen Hauptstadt keine Mietroller mehr angeboten werden und 15.000 Leih-E-Scooter wurden daraufhin aus dem Verkehr gezogen. In Berlin können laut einem Beitrag des Deutschlandfunks circa 54.000 Elektro-Tretroller ausgeliehen werden. In der deutschen Hauptstadt gibt es ähnliche Konflikte wie in Frankreich. Trotzdem sind Verkehrsplaner noch immer von dem positiven Effekt der E-Scooter überzeugt. Ein Verbot wird hier bislang nicht in Betracht gezogen, wir suchen die Lösung, wie so oft, in der Regulierung. (RG) Quellen: Sollten E-Scooter verboten werden? (deutschlandfunkkultur.de) / Umfrage: So werden E-Scooter genutzt | ADAC / KORREKTUR: 65 % aller E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden ereigneten sich 2022 in Großstädten – Statistisches Bundesamt (destatis.de)
Read
“Germany’s Paralysis Holds Back Europe” von Judy Dempsey für Carnegie Europe: Wie blicken die großen, internationalen Thinktanks auf Deutschland? Mit wenig Zuversicht; Führungsschwäche, Wirtschaftsschwäche und Abhängigkeiten schlagen negativ zu Buche. Dabei fällt das Urteil über die lange Regierungszeit Merkels genauso kritisch aus, wie der Blick auf Scholz. Er sei reformavers und risikoscheu. Gerhard Schröder war aus anderem Holz geschnitzt. In dem Text, den Ihr auf der Website von Carnegie Europe lesen könnt, steht nichts neues. Trotzdem liest es sich erfrischend. (MB)
Listen
„Gesetzliche Rente – Was die Altersvorsorge so ungewiss macht“ – ein Deutschlandfunk-Podcast von Katja Scherer: Als Einstieg in das Thema nutzt Scherer ein Statement einer Teilnehmerin der Jugend-Enquete-Kommission. Wer dabei an ein offizielles Gremium des Bundestages denkt, liegt falsch. Es handelt sich um einen eingetragenen Verein. Trotzdem ist die Problembeschreibung schlüssig. Die gesetzliche Rente steht unter Druck. Hinzu kommt das Problem auf der Empfängerseite, dass nämlich niedrige Einzahlungen und unterbrochene Erwerbsbiografien nicht zu armutssicheren Rentenzahlungen führen. Um das System zu sichern, ist ein Ansatz, die Basis der Einzahlungen zu verbreitern. Der eigentlich naheliegende Schritt, gesetzliche Rentenauszahlungen mit Pensionsauszahlungen an Beamte zu vergleichen, wird in der Reportage nicht gemacht. Dabei wäre die Abschaffung des Pensionssystems für Beamte ein naheliegender Schritt, um die gesetzliche Rentenversicherung zu stabilisieren. Hier könnt Ihr den Podcast anhören. (MB)
Watch
„Bauer sucht Zukunft“ – Doku auf Arte Die Woche von Jean-Luc Maetz: In dieser kurzen Reportage bekommt ihr einen unaufgeregten Überblick zu den europaweiten Bauernprotesten. Die meisten O-Töne kommen aus Frankreich. Regulierung, Subventionen und Zukunftsaussichten; der Preis, um die Konflikte zu befrieden, scheint ein Abrücken von den ambitionierten Klima- und Naturschutzzielen auf europäischer Ebene und in den Mitgliedsstaaten zu sein. Ob es aber wirklich klug ist, längst überfällige Handelsabkommen – wie zum Beispiel Mercosur – zur Disposition zu stellen, würde ich mit einem Fragezeichen versehen. Um die Landwirtschaft weiterhin mit Subventionen zu unterstützen, sind hohe Steuereinnahmen notwendig. Das geht nur mit wirtschaftlichem Erfolg und dafür braucht es Freihandel. (MB)
Learn
Studieren an der Fernuni Hagen – Sales-Pitch von Ada Pellert, Direktorin der Universität: In diesem Apokalypse und Filterkaffee Podcast spricht Stefan Heim mit Pellert über das Studium an der Fernuni. Wer darüber nachgedacht hat, ein weiteres Studium berufsbegleitend draufzusatteln, findet in dem Gespräch Inspiration und ein paar gute Argumente. (MB)
Know
„Begeistert, kritisch, unaufgeregt, resigniert – die Deutschen und Europa“ – ein Paper von Jochen Roose zu einer Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung: Die Wahl zum Europäischen Parlament steht vor der Tür. Der Wahlkampf hat bereits zaghaft begonnen. Die Umfrage zeigt, dass es deutschlandweit eine überwiegend pro-europäische Stimmung gibt. Diese ist bei den Anhängern der Grünen besonders stark ausgeprägt. Aber auch Christ- und Sozialdemokraten genießen eine hohe Kompetentzzuweisung, wenn es darum geht, europapolitischen Herausforderungen gerecht zu werden. Was mich etwas wundert, ist der große Rückhalt für Klimaschutzpolitik. Das deckt sich nicht mit der deutlichen Ablehnung einiger konkreter Projekte in verschiedenen Ländern; Reduzierung des Viehbestandes in den Niederlanden oder dem deutschen Heizungsgesetz. Genauer anschauen sollten sich die Parteien das Thema gesamteuropäische Wirtschaft. Hier gibt es selbst von den Anhängern der AfD viel Zustimmung für europäische Lösungen. Ihr findet das Paper auf der Website der Stiftung. (MB)
Follow
Amelie Weber: Aktuell ist Amelie Weber in der FUNKE Zentralredaktion für den Social-Media-Content verantwortlich. Dort hat sie mit vielen Ideen für frischen Wind gesorgt. Ab Anfang März wechselt sie zur Tagesschau. Ich bin gespannt, was da kommt. Folgt Ihr auf Insta. (MB)
Attend
„Über die Welt, die unsere Kinder und uns in Zukunft erwartet“ – Buchvorstellung mit dem Spiegel-Reporter und Autor Ullrich Fichtner: Am 15. Februar; 18:00 – 18:45 Uhr, lädt des Basecamp (Mittelstraße 51 – 53, 10117 Berlin) zu einer Lesung mit anschließender Diskussion ein. Eine digitale Teilnahme ist auch möglich. In dem vorgestellten Buch geht es darum, die Chancen der Transformation hin zu einer klimafreundlichen Gesellschaft herauszuarbeiten und ein optimistisches Bild der Zukunft zu zeichnen. Die Moderation übernimmt Fiene Oswald, Digital Public Affairs Manager bei o2 Telefónica. Ihr könnt euch auf der Website vom Basecamp anmelden. (MB)
bwg sitzungswoche Sprechstunde – Politik am Morgen mit Dr. Jens Zimmermann MdB: “Die Gefahr von Rechts ist keine eingebildete, sie ist real – und sie bedroht nicht nur unsere Demokratie, sondern auch konkret Menschen.” Der Digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion positioniert sich gegen Rechtsextremismus und die Unterstützung der AfD. In der Regierung setzt er sich verstärkt für soziale Maßnahmen ein. bwg sitzungswoche Sprechstunde präsentiert jeweils einen Politiker oder eine Politikerin in Nahperspektive. Im Zwiegespräch mit Diana Scholl und Christoph Nitz wollen wir die vielfältigen Facetten eines Politikers oder einer Politikerin betrachten. Persönlicher Werdegang, Verankerung im Wahlkreis und fachpolitische Agenda – die Vielfalt des politischen Alltags wollen wir bei sitzungswoche Sprechstunde thematisieren. Am Donnerstag, den 22. Februar ist morgens ab 8:30 Uhr Dr. Jens Zimmermann MdB, Digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zu Gast in der Ständigen Vertretung, Schiffbauerdamm 8, 10117 Berlin. Zur Anmeldung
Been there
Pflegegipfel 2024 von PKV-Verband, ULA und GRPG: „Regieren heißt machen und nicht jammern.“ Mit diesem kernigen Appell in Richtung Bundesregierung hat Tino Sorge MdB, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, für Stimmung auf dem MdB-Panel bei einer Veranstaltung von PKV-Verband, ULA und GRPG zur Finanzierung der Pflege gesorgt. Er liegt damit aber nicht komplett daneben, denn das Bundesgesundheitsministerium hat noch keine Vorschläge vorgelegt und bei dem Panel wurde deutlich, dass es innerhalb der Ampel unterschiedliche Vorstellungen gibt. Heike Baehrens MdB, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, und Maria Klein-Schmeink MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen sprachen sich für die Stärkung der gesetzlichen, umlagefinanzierten Pflegeversicherung und für die Einführung einer Bürgerversicherung aus. Steuerzuschüsse seien erforderlich, weil ansonsten die Legitimation des Systems leide. „Du musst verpflichtend in dieses Umlagesystem einzahlen, obwohl du immer weniger davon haben wirst“ warnte Klein-Schmeink. „Wir brauchen eine Zusammenführung von privater und gesetzlicher Versicherung“, forderte Baehrens. Christine Aschenberg-Dugnus MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion und Tino Sorge machten sich für ein Ausbau zusätzlicher, kapitalgedeckter Säulen bei der Pflegeversicherung stark. Es sei nicht generationengerecht, weiterhin ausschließlich auf das Umlagesystem zu setzen. Dann es drohe, dass die Sozialversicherungsabgaben insgesamt sehr stark ansteigen. „Wir werden bei dem Umlagesystem irgendwann bei 50, 55, 60 Prozent landen“, warnte Sorge. „Das das auf Dauer nicht geht, wissen wir doch alle. Dafür benötigen wir die zusätzlichen Säulen“, forderte Aschenberg-Dugnus. Nur am Rand zur Sprache kam, dass diese und die Vorgängerregierungen alles getan haben, um den Kostendruck auf die Altenpflege zu erhöhen. Steigende Anforderungen, Eingriffe in die Lohnfindung, zusätzliche Bürokratie, eine Ausbildungsumlage und vieles mehr. Wenn es um konkrete Lösungen geht, sollte der Vorschlag von Jürgen Wasem, Lehrstuhl für Medizinmanagement, Universität Duisburg-Essen und PKV-Expertenrat Pflegefinanzen, in die Diskussion einfließen. Er schlägt die Absicherung zusätzlicher Kosten der stationären Pflege mit einer paritätischen Pflichtversicherung vor, denn „freiwillige Lösungen fliegen nicht.“ Für das Modell soll es einen Kontrahierungszwang und einen Risikoausgleich geben. Grundsätzlich gilt für das gesamte Thema das, was Florian Reuther, Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung, in seiner Begrüßung gesagt hat: „Man muss mit dieser Vorsorge heute anfangen, sonst funktioniert es nicht.“ Ein Video der vollständigen Veranstaltung findet Ihr auf der YouTube-Seite des PKV. (MB)
Neujahrsempfang vom BVDA mit Dr. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: „Um die Informationen zu transportieren, ist es wichtig, dass wir solche Formate wie die kostenlosen Wochenzeitungen unterstützen,“ so Dr. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, bei einer Veranstaltung vom Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen (BVDA). Wenn man sich die Herausforderungen anschaut, vor denen Kommunen im ländlichen Raum stehen, um ihre Bürger zu informieren, kann man Berghegger durchaus zustimmen. Das Medienangebot wird dünner, der Bedarf an Information und dem Erklären politischer Entscheidungen und Maßnahmen steigt. Schwierige und kontroverse Themen wie Transformation oder Migration haben direkte Auswirkungen auf den Alltag der Menschen. Populistische Parteien gewinnen an Zustimmung. „Wer Demokratie stärken will, muss auch eine vielfältige Presse stärken“, so Dr. Jörg Eggers, Hauptgeschäftsführer vom BVDA. Er spielt damit auf die Presseförderung an, die nicht nur diese, sondern auch bereits die letzte Bundesregierung den Verlagen versprochen hatte. Der Handlungsbedarf lässt sich nicht leugnen. Denn „die wirtschaftliche Situation vieler Verlage ist dramatisch“, so Eggers. (MB) / Fotohinweis: BVDA / Bernd Brundert
Neujahrsempfang von table.media: Neue Politik-Medien braucht das Land; table.media von Sebastian Turner zeigt gerade, dass es an Investitionsbereitschaft nicht fehlt. Und die Resonanz ist da, das hat auch der Neujahrsempfang eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Teilgenommen haben ein großer Teil des Bundeskabinetts, gefühlt eine dreistellige Zahl an MdBs und ein paar hundert Gäste aus dem politischen Berlin. Ein Gewinn für die breite Öffentlichkeit sind die freizugänglichen Formate; der abendliche Newsletter und morgendliche Podcast mit den Chefredakteuren Michael Bröcker und Helene Bubrowski. Ich bin gespannt, ob das Geschäftsmodell trägt. Dafür braucht es genug Kunden für die Themen/Branchen-Briefings und Werbeeinnahmen für die freizugänglichen Formaten. (MB) / Fotocredit: Christian Lietzmann und Marco Urban
Eat and drink
Ristorante Da Ponte: Wer am Nachmittag von Mitte an der Spree entlang Richtung Moabit spaziert, findet mit dem Da Ponte einen brauchbaren Italiener direkt am Wegesrand. Es ist viel Platz. Ihr sitzt unbedrängt und bequem. Ich habe mich gegen das Referenzgericht zum Testen italienischer Restaurants (Spaghetti Carbonara dort für 12,50 Euro) und für ein Risotto mit Schwertfisch, Garnelen und Mango für 18,90 Euro entschieden. Das war schmackhaft; die einzelnen Bestandteile kamen gut zur Geltung. Den offenen Rose-Wein des Tages für fast neun Euro fand ich nicht so toll. Beim nächsten Besuch wird es der Hauswein für sechs Euro. Ihr findet das Restaurant am Helgoländer Ufer 7. Geöffnet ist Dienstag bis Sonntag, von 16:00-23:00 Uhr. Mehr Infos auf der etwas schlampig gestalteten Website. (MB)
Buy
NSA von Andreas Eschenbach: Wie hätten sich die NS-Zeit und der zweite Weltkrieg entwickelt, wenn es damals schon Computer, Smartphones, das Internet und soziale Netzwerke gegeben hätte? Das erzählt Eschenbach in seinem 800-seitigen Roman NSA. Euch erwartet ein handwerklich solide erzählter Plot und gar nicht mal unrealistische Spekulationen darüber, wie eine Diktatur mit digitalen Überwachungsmöglichkeiten umgeht. Eine zentrale Rolle spielt Digital Payment. Ihr findet den Roman beim Verlag Bastei Lübbe. (MB)
Work
PA-/PR-Volontär:in (m/w/d) und Junior PR-Berater:in Kommunikationskampagnen (m/w/d) bei ADVERB, Werkstudent:in (m/w/d) bei Agora Strategy Group AG, Governmental Affairs Officer (m/w/d) bei VIER PFOTEN, Referent (m/w/d) im Bereich Datenmanagement beim Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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