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QUIZ
„Die Emotionalisierung, diese extreme Rigorosität, in der heute argumentiert wird, ohne auch nur den kleinsten Raum für Differenzierung und Abwägung zu lassen – das macht diejenigen, die in der unterlegenen Position sind, umso radikaler.“
Herzlich willkommen
Liebe Leserinnen und Leser,
die Absage des Aschermittwochs der Grünen in Biberach hat einmal mehr gezeigt, dass das Einhalten demokratischer Regeln in Deutschland keine Selbstverständlichkeit ist. Immer häufiger stellt sich die Frage, wie weit Demonstrationen gehen dürfen und ob und bis zu welchem Punkt Störungen von politischen Veranstaltungen legitim sind. Betroffen sind alle Parteien. Auch die AfD, deren – oft ältere – Mitglieder bei Parteitagen einem Spießrutenlauf durch aggressive Gegendemonstranten ausgesetzt sind. Ich will gar nicht nach härteren Gesetzen rufen, gut wäre aber, wenn alle Parteien dazu mal ersnthaft ins Gespräch kommen würden.
Euer Matthias Bannas
In the Hood
Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus Berlin vor, befragen sie über das Stadtleben, Wirtschaft und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Carline Mohr gesprochen. Ab sofort ist sie als „Kommunikationsberaterin und Spindoktorin, als Digitalstrategin und Kampagnenexpertin“ buchbar. Sie war unter anderem Newsroomchefin in der SPD-Parteizentrale, Leiterin Social Media bei BILD und Chefin vom Dienst für Audience Development beim SPIEGEL. Mehr Infos findet Ihr auf ihrer Website.
Credit: Anne Hufnagl
Politische Organisationen stehen immer wieder vor der Herausforderung, neue Köpfe im politischen Berlin bekannt zu machen. Dabei handelt es sich zum Beispiel um neu gewählte Präsidenten von Wirtschaftsverbänden. Was sind die einfachsten und naheliegendsten Schritte – die low hanging fruits – um dabei erfolgreich zu sein?
Naheliegend ist es auf jeden Fall, ins eigene Branding zu investieren. Da gibt es so eine Art Sweetspot, der dort entsteht, wo sich die persönliche Haltung und Biografie mit den Zielen des Verbandes überschneiden. Und der gleichzeitig eine gewisse gesellschaftspolitische Fallhöhe erreicht. Diesen Sweetspot würde ich klar herausarbeiten und dann konsequent in der eigenen Öffentlichkeitsarbeit und Pressearbeit nach vorne stellen.
Klingt gut, kannst du das etwas konkreter machen?
Klar! Wichtig ist für noch eher unbekannte Köpfe, sich auf wenige starke Themen zu konzentrieren und diese dann konsequent zu bespielen. So positioniert man sich als Expertin oder Experte auf einem Gebiet.
Soll der Verband beispielsweise als moderner und attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen werden, lässt sich das gut mit dem persönlichen Leadership-Verständnis des Präsidenten oder der Präsidentin verbinden. Vielleicht gibt es in der Biografie einen besonderen Twist, der erklärt, wie sich die eigene moderne oder progressive Haltung entwickelt hat. Oder es gibt eine provokative Forderung an die Politik oder Wirtschaft, die sich pressewirksam platzieren lässt. Aus nur einem starken Thema würde ich zahlreiche Formate für die interne und externe Kommunikation entwickeln: Ob das nun eine eigene Posting-Reihe über New Leadership bei LinkedIn ist oder ein Gastbeitrag in einer Fachpublikation, dialogischer Austausch mit den eigenen Mitarbeitenden oder der Besuch in einem Podcast zum Thema New Work.
Die Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl war 15 Prozent niedriger als die Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl. Was können die demokratischen Parteien tun, um mehr Menschen davon zu überzeugen, sich am 9. Juni an der Wahl zu beteiligen?
Es gibt Studien, die belegen, dass Menschen oft deshalb nicht wählen gehen, weil sie denken: “Es ändert sich ja eh nix”. Hier müssen die demokratischen Parteien anpacken. Ich glaube weniger an Politikverdrossenheit, als an Parteiverdrossenheit. Wenn Parteien neue Wählerinnen und Wähler oder sogar Mitglieder gewinnen wollen, müssen die Leute sehen und fühlen, dass sich etwas ändert. Da würde ich mit einer Kampagne ansetzen und das alte Wahlversprechen mit Leben füllen: “Deine Stimme zählt”. Ich würde einen Community- und Testimonialansatz wählen, um Leute auf Augenhöhe zu aktivieren. Kaum etwas beflügelt Menschen so sehr wie die Aussicht auf Selbstwirksamkeit. Gleichzeitig ist das „nur“ die kommunikative Ebene. Am Ende muss das Versprechen auch wahr werden. Und das ist eine politische Aufgabe.
Was ist dein Lieblingsort in Berlin-Mitte?
Der Journalistenclub im 19. Stock des Springer-Gebäudes.
Auftaktevent der FDP zur Frauengesundheit mit Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger und der Parlamentarischen Geschäftsführerin Christine Aschenberg-Dugnus: Am 14. März startet die FDP-Bundestagsfraktion die Initiative “Frauengesundheit im Fokus” zum Thema Gendermedizin. Unter Federführung der Parlamentarischen Geschäftsführerin Christine Aschenberg-Dugnus, mit einem Impuls von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger und einem Expertinnen-Panel, beginnt die Veranstaltung in der Hörsaalruine der Charité (Charitéplatz 1, 10117 Berlin) um 19 Uhr. Wissenschaft, Politik und Fachleute treffen sich zu Austausch, Get-Together & Networking. Auf der Website der FDP-Bundestagsfraktion könnt ihr euch anmelden.
Measure
Zwei Jahre nach Kriegsbeginn keine Mehrheit für Waffenlieferung. Zwei Jahre Krieg in der Ukraine haben Deutschland zutiefst bewegt. Am 24. Februar 2022 ist unser Land in einer neuen Realität erwacht. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der eigentlich schon mit der Besetzung der Krim 2014 begann, ist der größte militärische Konflikt in Europa seit dem Ende des zweiten Weltkriegs. Deutschland, das vorangegangene Krisen wie ein Wunderknabe ohne größere Verwerfungen überwinden konnte, wurde in der Folge besonders hart getroffen. Unsere Identität basierte bis 2022 auf einem pazifistisch-europäischen Grundverständnis, Außenbeziehungen waren bis dahin eher von Wirtschafts- als von Verteidigungspolitik geprägt. Die von Olaf Scholz im Jahr 2022 ausgerufene Zeitenwende bedeutet nun: Kriegstüchtigkeit schaffen, den Verteidigungsetat aufstocken, die Truppenstärke anheben. Erstmals seit 1945 rollen deutsche Panzer in Osteuropa an die Front, es wird ernsthaft über atomare Aufrüstung und die Wiedereinführung der Wehrpflicht debattiert. Dass der Alptraum so schnell nicht vorüberzieht, zeigen die jüngsten Fortschritte der Russen an der Front in der Ostukraine und der unerwartete Tod des russischen Regimekritikers Nawalny. Die Ukraine braucht Unterstützung, doch die internationale Gemeinschaft bröckelt. In Tschechien und Polen sträuben sich die Bauern gegen billige Agrarimporte aus der gebeutelten Kriegswirtschaft der Ukraine. Polnische Bauern kippten diese Woche Frachtgetreide auf die Schienen. Ungarn blockiert kontinuierlich europäische Unterstützung und eine Zusage für ein umfangreiches Hilfspaket aus den USA scheitert weiterhin am amerikanischen Wahlkampf. Tucker Carlsons Interview mit Vladimir Putin ist Ausdruck einer gewissen Sympathiehaltung der amerikanischen Rechten gegenüber Russland. Vielerorts stolpert die Ukrainehilfe über innenpolitische Gemengelagen.
Auch in Deutschland schwindet der Rückhalt für den proukrainische Kurs der Regierung in der Bevölkerung. Einen Sieg der Ukraine halten laut einer Ipsos-Umfrage nur noch 25 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für möglich. Weitere Waffenlieferungen befinden lediglich 39 Prozent der Deutschen für richtig, 43 Prozent befürworten gar, der Ukraine keine weiteren Waffen mehr zu senden. Das Thema Waffenhilfe polarisiert die Parteienlandschaft. Bei den Grünen-Wählern sind 72 Prozent für weitere Waffenlieferungen, auch Anhänger der anderen Ampelparteien stimmen mehrheitlich, wenn auch knapp, für die weitere Versorgung der Ukraine mit Kriegsgerät (SDP 55%, FDP 52%). Am linken wie am rechten Rand ist das Stimmungsbild eindeutig: die überwiegende Mehrheit der Sympathisanten des BSW (73%) und der AfD (81%) lehnen weitere Unterstützung der Ukraine durch deutsche Waffen ab. Noch sprechen sich die Spitzen von Union, Grünen, SPD und FDP für Rüstungslieferungen an die Ukraine aus, nur Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew. Die Politik muss den Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum die weitere Unterstützung der Ukraine wichtig für unsere Demokratie ist. Die Kriegsmüdigkeit unter den Deutschen lässt sich jedoch nicht leugnen, und sollte sie weiter steigen, kann sich der Umgang mit dem Krieg in der Ukraine zu einem wichtigen Wahlkampfthema entwickeln und AFD und BSW in die Hände spielen. (RG) Die Daten finden Sie in Kürze auf Ipsos.com
Read
“ECB tells staff: If you’re not green, you’re not wanted” von Johanna Treeck für Politico: In dem Text geht es darum, dass Frank Elderson, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, öffentlich gemacht hat, dass die Europäische Zentralbank nur Mitarbeiter einstellt / einstellen sollte? /, die die richtige Haltung zum Thema Klimaschutz haben. Ich sehe zwei Probleme. Ob und wieweit der Klimaschutz zu den Aufgaben einer Zentralbank gehört, ist strittig. Ich bin der Meinung, dass sich Zentralbanken auf Währungspolitik beschränken sollten. Besorgniserregender finde ich, dass die Europäische Zentralbank politisiert wird. Und es geht hier nicht um politische Beamte, die von einer Nachfolgeregierung entlassen werden können. Hier findet Ihr den Text bei Politico. (MB)
Listen
“Deutsches Lieferkettengesetz / Ein Jahr in Kraft – Wirkung trotz Lücken“ – eine Deutschlandfunk-Reportage von Caspar Dohmen: Mit dieser Reportage tue ich mich schwer. Ihr erfahrt, welche Auswirkungen das deutsche Lieferkettengesetz auf Beschäftigte in pakistanischen Fabriken hat. Dafür werden ein pakistanischer Gewerkschafter und ein pakistanischer Unternehmer interviewt. Ansonsten kommen jemand vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), dass für die Kontrolle des Gesetzes und Vertreter von Beratungsdienstleistern, die von dem Gesetz profitieren, zu Wort. Es fehlt eine Stimme, die das Gesetz – auch anhand eigener Erfahrungen – deutlich kritisiert. Vor diesem Hintergrund ist es naheliegend, dass es kein Verständnis für das Nein der FDP zu europäischen Lieferkettengesetz gibt. Hier könnt Ihr die Reportage anhören. (MB)
Watch
„Und morgen die ganze Welt“ – ein Spielfilm von Julia von Heinz: Wie ticken linksextreme Organisationen und wie werden Menschen radikalisiert? Das wird in diesem vier-Jahre-alten Film unterhaltsam erzählt. Wenn man den Rezensionen Glauben schenken darf, ist die Darstellung ziemlich wirklichkeitsnah. Ihr könnt den Film in der ARD-Mediathek anschauen. (MB)
Learn
Stimmenfang-Podcast mit Mr. Volksverpetzer von Marius Mestermann: In diesem Podcast erfahrt Ihr, wie der von Thomas Laschyk initiierte Volksverpetzer funktioniert. Die Plattform ist eine Mischung aus Faktenchecks, Journalismus, Aktivismus und Meinungsmache. Der Volksverpetzer ist eindeutig im linken Lager zu Hause und hat dort eine sehr große Reichweite und kann wirksame Kampagnen fahren. Das hat zuletzt eine Kampagne für ein AfD-Verbot gezeigt. Die Plattform zeigt, wie wichtig die richtige Ansprache bei politischer Kommunikation ist. Man agiert eng an seiner Zielgruppe und pflegt klare Feindbilder, dazu zählen in diesem Fall auch die Union und die FDP. Der Preis dafür ist, dass man außerhalb der eigenen Zielgruppe starke Ablehnung erfährt. (MB)
Know
„D21- Digital-Index 2023/24 / Jährliches Lagebild zur Digitalen Gesellschaft“: Wie weit ist Deutschland mit der Digitalisierung? Das könnt Ihr in der neuen Studie der Initiative D21 lesen. Für die Studie wurden mehr als 30.000 Interviews geführt. Und das macht sie für den Politikbetrieb besonders interessant. Denn dass es bei der Digitalisierung Deutschlands so sehr hakt, liegt auch an falschen politischen Entscheidungen wie einer zu engen Regulierung und zu wenig Ambition bei der Verwaltungsmodernisierung. Die Studie zeigt sehr genau, wie weit die Bürger bei der Digitalisierung sind und wo sie Ängste und Sorgen haben. (MB)
Follow
Mattheus Berg: Wahlkampf für die SPD und politische Kommunikation auf Twitter / X? Von Mattheus Berg bekommt Ihr beides zu sehen. Er ist Gründer der Wahlkampfagentur wahlwerkstatt. Folgt ihm auf Twitter. (MB)
Attend
ENERGIE.CROSS.MEDIAL am 5. und 6. März: Auch in diesem Jahr organisiert das Forum für Zukunftsenergien mit der ENERGIE.CROSS.MEDIAL Konferenz in Berlin den – aus meiner Sicht wichtigsten – Treff für Energieexperten aus Praxis und Politik. Es geht um die Wärmewende, die Transformation der Infrastrukturen, Datenräume für die Energiewirtschaft, die Molekülwende, PrivateEquity für die Energiewende und die Umsetzung der europäischen und nationalen Energieeffizienzvorgaben. Die Anmeldefrist ist am 21. Februar abgelaufen. Falls Ihr die zahlreichen Ankündigungen übersehen haben solltet, lohnt es sich, trotzdem beim Veranstalter nachzufragen, ob eine Teilnahme vielleicht doch noch möglich ist. Es kostet 800,00 € zzgl. Umsatzsteuer. Alle Infos und den Anmeldekontakt findet Ihr auf der Konferenz-Website. (MB)
Been there
KI-Talk von der Peag und dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall mit dem KI-Bundesverband und ver.di: „Jedes Mal, wenn ihr KI etwas fragt, bekommt ihr eine kalifornische Antwort“: mit diesem Zitat von Jonas Andrulis, dem Gründer von Aleph Alpha, machte Daniel Abbou, Geschäftsführer vom KI-Bundesverband, bei der PEAG-Personaldebatte deutlich, wo Deutschland und Europa im KI-Wettbewerb stehen. Er warnte: „Wir werden es in 5 oder 10 Jahren bereuen, wenn wir bei dieser Zukunftstechnologie nicht jetzt vorne dabei sind.“ Sein Diskussionspartner Christoph Schmitz, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, war von dieser Einordnung gar nicht so furchtbar weit entfernt: „Wie halten wir Sachverstand in Deutschland und Europa?“ Aber was tun? Schmitz begrüßt eine einheitliche europäische Regulierung im Rahmen des AI-Acts. Bei Abbou habe ich in puncto Regulierung eher Skepsis rausgehört: „Wir sind zwar nicht das Silicon Valley der Innovation, wir sind das Silicon Valley der Regulierung.“ So zitierte er einen Gesprächspartner. Er hatte aber auch ein Best-Practice-Beispiel parat. In Hessen gibt es eine Digitalministerin, die alle Digitalisierungs- und KI-Projekte aus anderen Ministerien koordiniert. Das führt dazu, dass größere Projekte mit mehr Wachstumschancen gefördert werden. In Berlin entwickeln alle Ministerien ihre eigenen Projekte. Vielleicht sollten wir doch noch mal über ein Digitalministerium nachdenken? Die Veranstaltungsreihe „PEAG Personaldebatte zum Frühstück“ ist eine Kooperation der Peag mit dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Die Journalistin Ute Welty hat moderiert. (MB)
Wirtschaftsreform-Event vom BMF mit Staatssekretär Toncar: „Die Amerikaner setzen mehr auf unternehmerische Freiheit, warum wir nicht auch?“ Warum eigentlich nicht, so müsste die Antwort der Bundesregierung auf diese rhetorische Frage von Dr. Florian Toncar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen, ausfallen. Nun, dass BMF plant Konsultationen mit Vertretern aus Wissenschaft und Praxis. Daraus sollen Handlungsempfehlungen vergehen. Toncar hat im Anschluss an die Präsentation der Ergebnisse des aktuellen Economic Experts Surveys (EES) von Prof. Dr. Niklas Potrafke, Leiter des Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie am ifo Institut, mit eben diesem diskutiert. Die Ergebnisse der Befragung fallen für Deutschland wenig schmeichelhaft aus. Nahezu drei Viertel der Expertinnen und Experten stellen dem Standort Deutschland ein schlechtes Zeugnis aus. Allerdings muss man berücksichtigen, dass von den 1.800 Antworten nur 63 aus Deutschland kamen. Und nur die Deutschen haben sich zum Standort Deutschland geäußert. Umfragen bei deutschen Unternehmerinnen und Unternehmern kommen aber zu ähnlichen Ergebnissen. Toncar kritisierte Deutschland und insbesondere die Europäische Kommission für eine „Regulierung von allem und jedem“. „Wir steuern gerne im Detail und machen sehr kleinteilige Regulierung:“ … „Auch die Anforderungen und damit die Kosten für Unternehmen“ müssen sinken. Zumindest bei der Wirtschaft rennt er damit offene Türen ein. Ganz konkret könnte auch die Opposition ihren Beitrag für weniger Regulierung leisten. Im Wachstumschancen-Gesetz sind Maßnahmen vorgesehen, die den Erfüllungsaufwand der Wirtschaft jährlich um 1,3 Milliarden absenken würden. (MB)
Buchpräsentation mit Ulrich Fichtner im Basecamp: „Es gibt einen Kampf der Erzählungen“, so Spiegel-Reporter und Autor Ullrich Fichtner bei der Vorstellung seines neuen Buches „Über die Welt, die unsere Kinder und uns in Zukunft erwartet“ im Basecamp, die von Fiene Oswald moderiert wurde. Worauf wollte er hinaus? Die Transformation hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft und Gesellschaft ist eine riesige Herausforderung. Kann das gelingen? Laut Fichtner teilt sich Bevölkerung in Optimisten und Pessimisten. Die Pessimisten würden alle Ereignisse und Entwicklungen so interpretieren, dass sie in ihr Weltbild passen. Ich würde an dieser Stelle ergänzen; das gilt auch für die Optimisten. Aber sei es drum. Fichtner zählt zweifelsohne zu den Optimisten. Das Pariser Klimaschutzabkommen sei das kühnste Experiment, dass man sich vorstellen könne, vergleichbar mit der Gründung der UNO. Das emotionale Begreifen der Notwendigkeit von Klimaschutz kam mit Greta Thunberg. Da stimme ich ihm ausdrücklich zu. Und welche Rolle spielen die Medien? Ob das erfolgsversprechend ist, was unter dem Oberbegriff konstruktiver Journalismus läuft? Eher nicht. „Die Leserinnen und Leser sind heute ein sehr scheues Wild“ und es wäre wenig überzeugend „wenn der Spiegel damit anfangen würde, die ganze Zeit zu erzählen, die Energiewende läuft so gut“, so Fichtner. Ihr könnt die vollständige Diskussion auf dem YouTube-Kanal vom Basecamp anschauen. (MB)
Eat and drink
Pergamon Döner: Ein klassischer Döner beim Bahnhof Friedrichstraße? Den gibt es bei Pergamon Döner. Mit sieben Euro ist es für Berliner Verhältnisse gar nicht mal ungewöhnlich teuer. Das Fleisch und der Salat waren sehr frisch. Denn sie machen eine Menge Umsatz. Die Portion war für meinen Geschmack groß genug. Es gibt direkt neben dem Laden ein paar Sitzgarnituren für Pragmatiker, die essen möchten ohne sich zu bekleckern. Ihr findet den Laden unter der Bahnunterführung auf der Seite vom Hauptgebäude des Bahnhofs. Geöffnet ist gefühlt immer. (MB)
Buy
„Außer Dienst: Eine Bilanz“ von Helmut Schmidt: Ich bin mal wieder über ein Buch von Helmut Schmidt gestolpert. Und die Lektüre hat mir viel Freude bereitet. Obwohl in den ersten Kapiteln etwas zu viel Namedropping stattfindet. Besonders interessant finde ich seine klaren Anforderungen an Abgeordnete. Sie sollten vor dem Mandat einige Jahre einen Beruf ausgeübt haben, in den sie später zurückkehren können. Außerdem legt er Wert auf gute Geschichtskenntnisse. Das freut mich natürlich, da ich Geschichte studiert habe. Ich bin mir aber nicht sicher, ob ich seinen Ansprüchen gerecht werde. Aber ich möchte ja auch nicht Abgeordneter werden. Ihr könnt das Buch u.a. bei Amazon bestellen. (MB)
Work
Non-Profit Operations Associate (m/w/d) – Praktikum oder Festeinstieg und Praktikum/Werkstudium – Talentprogramm & Trainings bei JoinPolitics, Vorstand/Vorständin (m/w/d) Talents4Good sucht für AWO-Bundesverband, Referent:in (w/m/d) Beteiligung und Organisationspolitische Grundsatzfragen bei SPD-Parteivorstand, Content Creator Social Media (m/w/d) bei CDU-Fraktion Berlin
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