INSM-Talk mit Mariana Mazzucato und Michael Hüther: “An entrepreneurial state must be a mission orientated state”, so Mariana Mazzucato, Professorin für Economics of Innovation and Public Value am University College London, bei einer Veranstaltung der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) zur Rolle des Staates. Ihr Diskussionspartner ist Professor Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft. Mazzucato ist der Meinung, dass der Staat bereits heute für den Erfolg der eigenen Wirtschaft eine wichtige Rolle spielt, zum Beispiel durch die Förderung von Grundlagenforschung. Er sei aber nicht angemessen an den Gewinnen beteiligt und setze auch gesellschaftliche Interessen nicht durch; zum Beispiel schwächere Patente bei Corona-Impfstoffen. In Anbetracht der großen Herausforderungen müsse der Staat eine andere Rolle einnehmen.“How to make a smarter state?“ Ihre Idee dafür ist ein Staat, der in Missionen denkt (Dekarbonisierung; …) und mit der Wirtschaft kollaboriert / zusammenarbeitet, anstatt ihr nur Aufträge erteilen oder sie zu subventionieren. Ein Staat müsse wie ein Entrepreneur agieren, er müsse dabei aber nicht Effizienzziele nach vorne stellen. Dann sei er auch für Top-Talente als Arbeitgeber besonders interessant, weil diese sich mit der Sinnhaftigkeit der Missionen identifizieren würden. Ihr Beispiel, wo das bereits sehr gut funktioniert habe, ist der Mondflug der NASA. Aktuell reagieren viele Staaten auf Krisen und Probleme, indem sie Branchen oder Unternehmen mit zusätzlichen Subventionen unterstützen. Dabei sei es überhaupt nicht klar, ob diese Subventionen erfolgsversprechend sind; sie spricht von „pissing in the wind“. Hüther zieht den Begriff der Mission in Zweifel. Dieser sei ein politisches Frame. Wenn der Staat komplexere Projekte in Angriff nehme, ende das in der Regel mit drastisch überhöhten Kosten und stark verlängerten Fertigstellungszeiten. Sein Beispiel dafür ist das neue Kölner Opernhaus. Er macht deutlich, dass man im Grunde genommen über gutes Regierungshandeln rede. Marc Beise (Süddeutsche Zeitung) hat die Veranstaltung moderiert. Thorsten Alsleben, der neue Geschäftsführer der INSM, hat die Teilnehmer begrüßt. (MB)

Economic Dialogue im BMF mit Staatssekretär Steffen Saebisch und Professor Moritz Schularick: „Setzt sich Vernunft durch oder Machtstreben und Machtgier?“, so die – rhetorische? – Frage von BMF- Staatssekretär Steffen Saebisch beim Economic Dialogue mit Prof. Dr. Moritz Schularick im Bundesministerium der Finanzen. Schularick ist der designierte Präsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft. Deutschland würde davon profitieren, wenn sich die Vernunft durchsetzt und auch weiterhin offener Handel in einer globalisierten Welt möglich ist. Der Angriffskrieg Russlands und die damit verbundenen Verluste deutscher Unternehmen, die dort investiert hatten, hat allen Beteiligten die Risiken ins Bewusstsein gerückt. Das könnte sich in China wiederholen. Gibt es deswegen ein Primat der Außen und Sicherheitspolitik? Ich bin da skeptisch. Nichts spricht gegen mehr Diversifizierung bei Handels- und Lieferketten. Das beobachten wir bereits heute. Ob aber Friendshoring (Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen aus befreundeten Ländern) eine Lösung ist, bezweifele ich. Denn viele Länder / Handelspartner erfüllen diese Anforderungen nicht. Besonders interessant ist der Hinweis von Schularick auf politökonomische Zusammenhänge bei der Bewertung des IRA (Inflation Reduction Act). Dieser mache grüne Technologien so billig, dass sie nicht teurer sind als braune Technologien. Damit sind erhebliche Kosten für den Staat verbunden. Man umgeht aber das Dilemma, dass sich in der deutschen Debatte zur Transformation hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft zeigt. Denn die Mehrbelastungen für die Bürger werden deutlich abgemildert. Damit sinkt der Widerstand aus der Gesellschaft gegen die Transformation. Und gibt es eine Chance für die Wideraufnahme der Verhandlungen zu einem TTIP-Abkommen mit den USA? „Wir sind bereit“, antwortet Saebisch für das BMF. Ihr könnt das Video der Veranstaltung auf dem YouTube-Kanal des BMF anschauen. (MB)