„Die Regierung wird nicht müde, sich selbst für das Krisenmanagement des letzten Jahres zu loben. In Wahrheit ist Deutschland sehr viel schlechter durch diese Krise gekommen als die meisten Länder in Europa, von den USA und auch von Japan ganz zu schweigen.“
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz in seinem Mitglieder-Newsletter
Liebe Leserinnen und Leser,
aus jedem x-beliebigen politischen Skandal lässt sich eine Lobbyismus-Diskussion stricken. Beim sonntäglichen Presseclub vom WDR zur Verquickung von Familiärem und Monetärem im BMWK hat die taz-Chefredakteurin zwischen gutem Lobbyismus – NGOs, die für das Gemeinwohl unterwegs sind – und bösem Lobbyismus – Wirtschaftsverbände, die für Partikularinteressen unterwegs sind – unterschieden. Aber ist das wirklich stimmig? Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften agieren transparent als Stimme ihrer Mitglieder und werden von diesen finanziert. Bei NGOs, ThinkTanks oder Instituten ist nicht klar, wessen Interessen sie vertreten. Sie berufen sich auf das Gemeinwohl. Die Finanzierung sollte dennoch für jeden Einzelfall kritisch betrachtet werden.
Euer Matthias Bannas
Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus Berlin vor, befragen sie über das Stadtleben, Wirtschaft und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Nicole Stelzner gesprochen. Sie ist Senior Director Government Affairs bei Gilead Sciences. „Gilead Sciences ist ein forschungsbasiertes biopharmazeutisches Unternehmen. Es erforscht und entwickelt innovative Arzneimittel für medizinische Bereiche, in denen ein hoher Bedarf an wirksamen und verträglichen Therapien besteht. In den Indikationsgebieten HIV, Hepatitis C, Onkologie/CAR-T-Zelltherapie und Inflammation hat es Therapien entwickelt, die das Leben von Patienten verbessern oder – wie im Falle der Hepatitis C – sogar zu einer Heilung führen können.“
HIV kann mittlerweile gut mit Medikamenten behandelt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Krankheit durch freiwillige Tests der Betroffenen entdeckt wird. Mit welchen Maßnahmen kann die Bundesregierung die Bereitschaft zum Testen verbessern?
Stigmatisierung und Schamgefühl halten leider viele Menschen davon ab, sich auf HIV testen zu lassen. Hinzu kommt das oft fehlende Wissen, dass HIV noch immer ein ernstzunehmendes Risiko ist. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, eine ganzheitliche und diskriminierungsfreie Aufklärungs- und Behandlungsstrategie umzusetzen. Um die Diagnoserate von HIV zu erhöhen, sollten Screening- und Testmöglichkeiten verbessert werden. So könnte man überlegen, ob der HIV Test aktiv im Rahmen des Check up 35 in Hausarztpraxen angeboten werden kann. Eine weitere Möglichkeit wäre die Einführung eines bundeseinheitlichen Testsystems für Flüchtlinge. Die Bundesregierung sollte zudem einen konkreten Maßnahmenplan zur Beendigung der HIV-Epidemie im Rahmen der BIS 2030-Strategie zeitnah vorlegen.
Gilead ist mit einem HIV-Medikament auf dem Markt, unterstützt Aufklärungskampagnen zur Krankheit und fördert damit auch die Testbereitschaft. Wie bekommt das Unternehmen gesellschaftliches Engagement und wirtschaftliches Interesse unter einen Hut?
Eine nachhaltige Strategie zur Bekämpfung der Ausbreitung von HIV erfordert mehr als nur Medikamente. Daher arbeiten wir zusammen mit vielen Partnern aus der Zivilgesellschaft für eine patientenorientierte Gesundheitsversorgung. Das ist unser Anspruch, denn nur wenn wir uns auch gesellschaftlich für Menschen mit HIV einsetzen, können wir die HIV-Epidemie beenden. Stigmatisierung von Betroffenen ist weiterhin das größte Problem bei der Identifizierung von Infektionen. Daher gehört es zu unserem Verständnis dazu, sowohl die Medikamente als auch die gesellschaftliche Akzeptanz zu fördern.
Was ist Ihr Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?
Der Friedrichstadtpalast zur Berlinale, denn dort laufen die Wettbewerbsfilme. Als leidenschaftliche Berlinale Besucherin sitze ich da zur Festivalzeit viele Stunden. Ich mag die Atmosphäre und das kulturelle Flair dieses geschichtsträchtigen Ortes.
Wenn Ihr mit Nicole Stelzner ins Gespräch kommen möchtet, dann meldet euch zum Gilead-Event zur HIV-Prävention im Mindspace, am 23. Mai 2023, ab 18:30 Uhr, an. Teilnehmen werden unter anderem der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge MdB und die Berichterstatterin für Infektionsschutz, Arzneimittel und Medizinprodukte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Kordula Schulz-Asche MdB. Hier findet Ihr den Anmeldelink.
Vor Türkei-Wahl: Inflation, Armut und soziale Ungleichheit sind die größten Sorgen der Türken: Die Atmosphäre in der Türkei wird wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl zwischen Recep Tayyip Erdogan und seinem Herausforderer Kemal Kılıcdaroglu von der wirtschaftliche Schieflage des Landes bestimmt. 73 Prozent der Bürgerinnen und Bürger zeigen sich unzufrieden mit der Entwicklung ihres Landes. Steigende Preise sind laut einer Ipsos-Umfrage für mehr als die Hälfte der Türken (55%) aktuell das größte Problem im eigenen Land. Armut und sozialer Abstieg werden von der Hälfte der türkischen Bevölkerung (47%) ebenfalls als eine der drei größten Herausforderungen des Landes angesehen. Und auch die Angst vor Arbeitslosigkeit treibt viele Menschen um. Die langanhaltende und erschreckend hohe Inflation hat die Kaufkraft der Türken in den vergangenen Jahren dahinschmelzen lassen und die Unterschiede zwischen Arm und Reich nahmen in den letzten Jahren massiv zu. Viele Türken mussten ihre Ansprüche herunterschrauben – immer weniger Menschen reisen ins Ausland, immer mehr halten sich beim Kauf von Konsumgütern zurück. Auch höhere Einkommensschichten sind davon betroffen. Die anhaltenden Folgen des Erbebens und die mangelnde Unterstützung der Regierung in der betroffenen Region tragen ebenfalls zum Unmut der türkischen Bevölkerung bei. Es fehlt an Investitionen für den Wiederaufbau. Viele Menschen in der Erdbebenregion haben weder Arbeit noch Unterkunft und leben weiterhin unter schlechten Bedingungen in Übergangsbehausungen. Zunehmende Verteilungskämpfe schüren auch Vorurteile gegenüber Migranten: 28 Prozent der Türken betrachten Zuwanderung als ein großes Problem. Eine Nation, die kaum für die Bildung und Gesundheit der eigenen Bevölkerung sorgen kann und in dem die Bürgerinnen und Bürger nicht in der Lage sind, einen anständigen Lebensstandard zu halten, ist unfähig eine große Zahl von Flüchtlingen und Migranten aufzunehmen – so die Meinung vieler Türken. Erdogans islamische Politik bietet vielen weiterhin Halt und Sicherheit. Unter Recep Tayyip Erdogans Regierung wurden jedoch auch die Grundrechte der Menschen zunehmend beschnitten, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Pressefreiheit. Insbesondere Frauenrechte wurden missachtet. Selten erlebte die türkische Opposition so viel Unterstützung aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten wie zum jetzigen Zeitpunkt. Es gibt eine breite Allianz für Veränderung, weg von Erdogans traditionell-konservativen Werten und hin zu einem liberaleren und demokratischen Gesellschaftsmodell. Viele Türken hoffen, dass Kemal Kılıcdaroglu die türkische Gesellschaft vereinen kann, dass Türken und Kurden, Muslime, Atheisten und Menschen anderer Glaubensrichtungen das Land in eine bessere Zukunft tragen, in der die Türkei wieder als verlässlicher internationaler Partner gilt. (RG) Ipsos stellt die Daten ihrer Türkei Umfrage gerne auf Anfrage zur Verfügung.
„For climate, profits, or resilience? Why, where and how the EU should respond to the Inflation Reduction Act”: Jannik Jansen, Philipp Jäger und Nils Redeker haben im aktuellen Politik-Brief der Hertie School beschrieben, mit welchen Maßnahmen der Inflation Reduction Act (IRA) den Ausbau grüner Zukunftstechnologien in den USA fördert und die Energiepreise subventioniert. Außerdem vergleichen sie die Maßnahmen mit der Förderung in Europa; ganz konkret für Elektroautos, Batterien, Wasserstoff, Solar- und Windenergie-Ausstattung. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass ein Versuch Euiropas den IRA vollständig mit eigenen Subventionen auszugleichen, nicht sinnvoll ist, weil die Kosten viel zu hoch wären. Bei einzelnen Sektoren, zum Beispiel Wasserstoff, ist eine bessere Förderung aber unerlässlich, um die Produktion in Europa zu halten. Sie sprechen sich für eine europäische Förderung aus, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den einzelnen EU-Staaten zu vermeiden. Zwei Aspekte der Debatte werden in dem Text besonders deutlich. Steuersenkungen sind für investierende Unternehmen viel unkomplizierter und einfacher zu kalkulieren als Projektförderungen. Die USA haben ganz grundsätzlich bessere Voraussetzungen, um Energie zu niedrigeren Preisen erzeugen zu können. (MB)
„Wie Merz den Klimastreber Habeck bremst“: Im aktuellen Stimmenfang-Podcast vom Spiegel diskutieren Marius Mestermann, Sara Sievert und Gerald Traufetter die Positionierung der CDU zum Klimaschutz. Sie plädieren für Konstruktivität und sind der Auffassung, dass die Partei keine Lösungen im Angebot habe, obwohl es mit Andreas Jung und der Klima-Union starke Stimmen zu dem Thema gäbe. Aber stimmt das? Ist der Ansatz der Grünen, die Klimapolitik kleinteilig durchzuregulieren und dabei den Rückhalt in der Bevölkerung aufs Spiel zu setzen, wirklich klug? Klar, der Zukunftskongress der CDU zum Klimaschutz war eine PR-Sause. Es ist aber nicht abwegig, dass die größte Oppositionspartei die Regierung mit aller Härte attackiert und in Ruhe eigene Lösungen sucht. Und ob die Klima-Union soviel Rückhalt in der Partei hat, bezweifele ich. Hier könnt Ihr den Podcast beim Spiegel anhören. (MB)
„Wie die Welt bei einer Erderwärmung von über 1,5 Grad aussieht“: Ein Video, dass das Thema Klimaschutz kurz, prägnant und mit politischer Wucht darstellt? Ich bin auf dem YouTube-Kanal von Zeit-Online fündig geworden. Ein Interview mit dem Klimaforscher Stefan Rahmstorf wird mit übersichtlichen Grafiken ergänzt. Das Setting des Videos ist super-seriös. Dadurch kommen die Botschaften umso besser zur Geltung und taugen vermutlich gut zur Mobilisierung. Die Zusammenhänge werden verständlich und einfach erklärt. Damit ist das Video für eine breite Zielgruppe geeignet. (MB)
„Kleiderfarben nach Hautfarben wählen: Was passt zu euch?“: Passt eure Garderobe zu eurem Hautton? In diesem tip-Text findet Ihr einfache Tipps, um euren Hautton zu bestimmen + ein Angebot passender Farben für Kleidung. Es gibt den Wangen- und den Handgelenktest. Wie die genau funktionieren, erfahrt Ihr beim tip. (MB)
“Who Lends to Africa and How? Introducing the Africa Debt Database”: Wenn es darum geht, mit Hilfe von selbst kuratierten Datenbanken Themen sichtbar und verständlich zu machen, ist das Kiel Institut für Weltwirtschaft immer vorne mit dabei. Für ein neues Projekt untersuchen David Mihalyi und Christoph Trebesch die Schuldenaufnahme afrikanischer Länder. Sie vergleichen die Schuldenaufnahme bei Institutionen wie dem IWF, der von westlichen Staaten finanziert wird, mit der Verschuldung bei chinesischen Banken und privatwirtschaftlichen Finanzmarktakteuren. Es gibt einen erheblichen Zins-Gap zwischen den verschiedenen Akteuren. Zugespitzt leitet sich daraus die Frage ab, ob die Staaten, die an Institutionen wie dem IWF beteiligt sind, für die Renditen der anderen Akteure geradestehen? Ihr findet die Studie direkt beim Institut oder Ihr schaut euch einfach die dazugehörige Pressemeldung an. (MB)
Florian Graf: Es gibt den Regierenden Bürgermeister in Berlin und es gibt den Chef der Senatskanzlei. Bei dem laufen viele Fäden zusammen; zum Beispiel die Abstimmung der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien zu allen wichtigen bundespolitischen Themen. Für einen Einblick in den Berliner Senat folgt Florian Graf auf Twitter. (MB)
„BASECAMP Nachgefragt!: Schleichender Blackout – Wie wir das digitale Desaster verhindern“: Am 16. Mai, von 8:30 – 9:00 Uhr lädt das Basecamp (Mittelstraße 51 – 53, 10117 Berlin) zum nächsten Event seiner Nachgefragt-Reihe ein. Es diskutieren: Valentina Kerst (Staatssekretärin a.D., Gründerin, Unternehmerin) und Fedor Ruhose (Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz) über die Frage, wie wir uns ausreichend schützen können, um einen „digitalen Blackout“ zu verhindern. Auf der Website vom Basecamp könnt Ihr euch anmelden. (MB)
INSM-Talk mit Mariana Mazzucato und Michael Hüther: “An entrepreneurial state must be a mission orientated state”, so Mariana Mazzucato, Professorin für Economics of Innovation and Public Value am University College London, bei einer Veranstaltung der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) zur Rolle des Staates. Ihr Diskussionspartner ist Professor Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft. Mazzucato ist der Meinung, dass der Staat bereits heute für den Erfolg der eigenen Wirtschaft eine wichtige Rolle spielt, zum Beispiel durch die Förderung von Grundlagenforschung. Er sei aber nicht angemessen an den Gewinnen beteiligt und setze auch gesellschaftliche Interessen nicht durch; zum Beispiel schwächere Patente bei Corona-Impfstoffen. In Anbetracht der großen Herausforderungen müsse der Staat eine andere Rolle einnehmen.“How to make a smarter state?“ Ihre Idee dafür ist ein Staat, der in Missionen denkt (Dekarbonisierung; …) und mit der Wirtschaft kollaboriert / zusammenarbeitet, anstatt ihr nur Aufträge erteilen oder sie zu subventionieren. Ein Staat müsse wie ein Entrepreneur agieren, er müsse dabei aber nicht Effizienzziele nach vorne stellen. Dann sei er auch für Top-Talente als Arbeitgeber besonders interessant, weil diese sich mit der Sinnhaftigkeit der Missionen identifizieren würden. Ihr Beispiel, wo das bereits sehr gut funktioniert habe, ist der Mondflug der NASA. Aktuell reagieren viele Staaten auf Krisen und Probleme, indem sie Branchen oder Unternehmen mit zusätzlichen Subventionen unterstützen. Dabei sei es überhaupt nicht klar, ob diese Subventionen erfolgsversprechend sind; sie spricht von „pissing in the wind“. Hüther zieht den Begriff der Mission in Zweifel. Dieser sei ein politisches Frame. Wenn der Staat komplexere Projekte in Angriff nehme, ende das in der Regel mit drastisch überhöhten Kosten und stark verlängerten Fertigstellungszeiten. Sein Beispiel dafür ist das neue Kölner Opernhaus. Er macht deutlich, dass man im Grunde genommen über gutes Regierungshandeln rede. Marc Beise (Süddeutsche Zeitung) hat die Veranstaltung moderiert. Thorsten Alsleben, der neue Geschäftsführer der INSM, hat die Teilnehmer begrüßt. (MB)
Economic Dialogue im BMF mit Staatssekretär Steffen Saebisch und Professor Moritz Schularick: „Setzt sich Vernunft durch oder Machtstreben und Machtgier?“, so die – rhetorische? – Frage von BMF- Staatssekretär Steffen Saebisch beim Economic Dialogue mit Prof. Dr. Moritz Schularick im Bundesministerium der Finanzen. Schularick ist der designierte Präsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft. Deutschland würde davon profitieren, wenn sich die Vernunft durchsetzt und auch weiterhin offener Handel in einer globalisierten Welt möglich ist. Der Angriffskrieg Russlands und die damit verbundenen Verluste deutscher Unternehmen, die dort investiert hatten, hat allen Beteiligten die Risiken ins Bewusstsein gerückt. Das könnte sich in China wiederholen. Gibt es deswegen ein Primat der Außen und Sicherheitspolitik? Ich bin da skeptisch. Nichts spricht gegen mehr Diversifizierung bei Handels- und Lieferketten. Das beobachten wir bereits heute. Ob aber Friendshoring (Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen aus befreundeten Ländern) eine Lösung ist, bezweifele ich. Denn viele Länder / Handelspartner erfüllen diese Anforderungen nicht. Besonders interessant ist der Hinweis von Schularick auf politökonomische Zusammenhänge bei der Bewertung des IRA (Inflation Reduction Act). Dieser mache grüne Technologien so billig, dass sie nicht teurer sind als braune Technologien. Damit sind erhebliche Kosten für den Staat verbunden. Man umgeht aber das Dilemma, dass sich in der deutschen Debatte zur Transformation hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft zeigt. Denn die Mehrbelastungen für die Bürger werden deutlich abgemildert. Damit sinkt der Widerstand aus der Gesellschaft gegen die Transformation. Und gibt es eine Chance für die Wideraufnahme der Verhandlungen zu einem TTIP-Abkommen mit den USA? „Wir sind bereit“, antwortet Saebisch für das BMF. Ihr könnt das Video der Veranstaltung auf dem YouTube-Kanal des BMF anschauen. (MB)
Lust auf Blinis? Dann schaut doch mal im Câfe 4YOU vorbei. Ihr findet es in der Mohrenstraße 12. Geöffnet ist wochentags von 11:00 Uhr bis 16:00 Uhr. Es gibt verschiedene Varianten für 10 Euro; nur Blinis mit Lachskaviar sind mit 13.50 Euro teurer. Die Essen sind keine Riesenportionen, aber genug um satt zu werden. Mir hat es sehr gut geschmeckt. Alternativ gibt es Salate, Pasta, Pelmeni und Suppen. Einige Tische stehen draußen vor dem Restaurant. Mehr Infos auf dieser spartanischen Website. (MB)
Der Tagesspiegel: Mit der schwarz-roten Koalition in Berlin ist wieder Musik in der Landespolitik. Wenn Ihr auf dem Laufenden bleiben wollt, ist das Abo einer Lokalzeitung nicht die schlechteste Idee. Der Vorteil beim Tagesspiegel ist, dass er auch die bundespolitischen Debatten sehr gut spiegelt. Darf es monatlich der Zugriff auf alle Website-Inhalte (14,99 Euro), die digitale (34,99 Euro) oder die gedruckte (65,99 Euro) Zeitung sein? Alle Angebote findet Ihr auf der Website des Tagesspiegels. (MB)
Referent:in für Public Affairs (m/w/d) bei bitkom e.V., Senior Consultant Public Affairs (m/w/d) bei Klenk & Hoursch, Kampagnenmanager:in (m/w/d) bei Talents4Good | Albert-Schweitzer-Stiftung, Veranstaltungs- und Projektmanagement bei Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., Senior Research Fellow / Postdoctoral Researcher (m/f/d)– Electricity Markets (gn) bei der Hertie School
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