Juni 2019

Elektromobilität, Brennstoffzelle / Wasserstoff, efuels – eine soziale Frage?

Verkehrspolitik /

Für den Durchbruch der Elektromobilität in Deutschland, muss viel Geld investiert werden. Aber wer wird dafür zur Kasse gebeten? Ralph Lenkert MdB (Die Linke) warnt davor, dass es – wie bei Netzausbau, Grundlast und  Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) – arme und reiche Bürger gleichermaßen treffen könnte. Durch die soziale Brille betrachtet, sind die Wasserstofftechnologie oder synthetische Kraftstoffe […]

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Digitale Landwirtschaft? – nur mit besserem Internet

Landwirtschaftspolitik, Netzpolitik /

Schnelles Internet im ländlichen Raum ist in Deutschland keine Selbstverständlichkeit. Das macht die Digitalisierung der Landwirtschaft schwierig. Der Frust darüber ist nicht nur bei den Betroffenen groß. Auch Politiker aller Bundestagsfraktionen üben hörbare Kritik. „Es wäre sinnvoll, dass in einer Hand als Daseinsvorsorge zu organisieren.“ Das Vertrauen von Dr. Kirsten Tackmann MdB (agrarpolitische Sprecherin der Fraktion

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Ohne Mobilisierung von Wählern, Unterstützern und Mitgliedern keine Macht

Demokratie /

„Macht ist weder gut noch schlecht. Der Machtkampf ist ein Nullsummenspiel.“ Da stimme ich Dominik Meier (Miller & Meier Consulting) zu. Auch seine Einschätzung, dass Angela Merkel eine erfolgreiche Machtpolitikerin ist, teile ich. Schließlich ist sie nicht umsonst bereits 14 Jahre Bundeskanzlerin. Ohne Mobilisierung von Wählern, Unterstützern oder Mitgliedern ist Macht für Regierungen, Bundestagsabgeordnete, aber

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Kommt eine PSD II (Zahlungsdiensterichtlinie) für die Versicherungswirtschaft?

Finanzpolitik /

„Wenn es nicht gelingt, eine zentrale Auskunftstelle einzurichten, droht der Versicherungswirtschaft eine Regulierung analog zur PSD II. Damit hätten die Kunden das Recht, anderen Marktteilnehmern Einblick in ihre Versicherungskonten zu ermöglichen.“ Die Befürchtung von Martin Klein (VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa – links auf dem Foto) ist nicht aus der Luft gegriffen. Die Zahlungsdiensterichtlinie

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DSGVO – Blaupause für weltweite Standards oder Belastung?

Kommunikation, Netzpolitik /

„Wenn große amerikanische Unternehmen reguliert werden sollen, hat das Konsequenzen für alle.“ Stimmt, Ralf Bremer (Google). Die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) hat bei mittelständischen Unternehmen für viel Unsicherheit gesorgt und hohe Kosten verursacht. Auch für alle die Kommunikation machen, ist die DSGVO eine Belastung, weil eben nicht der Grundsatz Vorrang hat, dass es bei jedem Ereignis erforderlich

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Bund und Länder – wer sollte für was bezahlen?

Demokratie, Finanzpolitik /

„Zuständigkeit und Finanzverantwortung gehören in eine Hand.“ Eckhardt Rehberg MdB, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung und der Regierungen der Bundesländer. Das ist richtig. Der Bund zahlt für immer mehr Aufgaben, die eigentlich Ländersache sind. Damit werden politische Verantwortlichkeiten verwischt. Für den Wähler wird es immer schwerer einzuschätzen, ob eine Landesregierung gut

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