Monat: März 2019

Volkspartei 2.0

„Wir haben die Leute enttäuscht, was die Fragen der Globalisierungsfolgen angeht. Das Gefühl, dem Staat ist Kontrolle entglitten.“ Andrea Nahles (SPD) macht deutlich, warum die Volksparteien ihre Mitglieder und Wähler wieder besser erreichen müssen. Sie müssen das Kunststück vollbringen, Altbewährtes sichtbarer zu machen und sich gleichzeitig neu aufzustellen. Leicht wird das nicht. Das Meinungsklima ist …

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Deutsche Außenpolitik

“Have some Skin in the game, before you criticize.” James Kirchick kritisiert die Kritik von Außenminister Heiko Maas am Rückzug amerikanischer Soldaten aus Syrien. Deutschland hat keine Soldaten in Syrien. Es ist weder Deutschland und auch nicht Europa gelungen, den Krieg in Syrien mit diplomatischen Mitteln zu verhindern oder einzudämmen. Deutschland hat sich – auch …

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Abschiebungen + sichere Drittstaaten und Einwanderung

„Es wäre besser, wenn der Bund die Zuständigkeit für Abschiebungen hätte“, antwortet Linda Teuteberg MdB (FDP-Bundestagsfraktion) auf eine Frage. Das würde Abschiebungen – und damit die Durchsetzung von geltendem Recht – vereinfachen. Es hakt aber nicht nur beim Vollzug. Es hakt auch bei den Verfahren. Wenn mehr Staaten als sicherere Herkunftsländer eingestuft würden, würde das …

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DSGVO – wie geht es weiter?

„Die Beratungsphase ist vorbei, jetzt kommt die Kontrollphase. Dann kommt die Bestrafungsphase.“ So ein von Jan Mönikes paraphrasiertes Zitat zur Umsetzung der DSGVO aus den Reihen der Aufsichtsbehörden. Inwieweit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit trotz Restriktionen des neuen Rechts möglich ist, können Verbände, Vereine und Parteien ein Stück weit durch Gremienbeschlüsse selbst festlegen. Wem allgemeine Fotohinweise auf …

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Datenökonomie … und Diversity

„Nur 4 Prozent aller weltweit verfügbaren Daten werden in Europa gehostet“, eine Zahl von Alexander Rabe (eco – Verband der Internetwirtschaft) die deutlich macht, wie viele ungenutzte Chancen wir in Europa und Deutschland für die Datenökonomie haben. Wir müssen diesen Spielraum nur nutzen. Auch in Deutschland gibt es längst erfolgreiche Plattformen, auf denen viele Daten …

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Warum Anzeigenblätter?

„Wir waren nie sonderlich sexy, aber wir kochen gut“, Michael Simon (Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter) spricht in eigener Sache und bringt doch die öffentliche Wahrnehmung und den Stellenwert von Anzeigenblättern in einem Satz auf den Punkt. Liefern Anzeigenblätter guten Journalismus? Nicht überall, aber in vielen Fällen schon. Keinem anderen Medium gelingt es, zeitgleich Stimmungsbilder in mehr …

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Streikrecht reformieren?

„Die SPD wird nichts unternehmen, um das Streikrecht zu ändern“, macht der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel deutlich. Dabei ist die Idee nicht abwegig. Oft richten sich Streiks nicht nur gegen Unternehmen. Sie richten sich auch gegen die Bürger, die Bahnen oder Flugzeuge nicht benutzen können oder ihre Kinder nicht in die Kita bringen können. Eine Verpflichtung, …

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Social Scoring und die DDR

„Was unterscheidet eine solche Politik von der Politik in der ehemaligen DDR?“, Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU, mit einer interessanten Verknüpfung zwischen China und der DDR bei einer Rede im ehemaligen Staatsratsgebäude der DDR. DDR-Bürger durften nicht ausreisen. Wer ein China einen schlechten Social Score hat, wird beim Kauf von Zug- oder Bahntickets diskriminiert.   …

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Frauen und Karriere

„Was muss ich selbst machen, um mich im Leben voran zu bringen?“ Karin Heinzl von MentorMe stellt die entscheidende Frage. Unabhängig von gesellschaftlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen können Frauen selber ihre Karrierechancen verbessern. Netzwerke wie MentorMe, Business and Professional Women (BPW) oder Global Digital Women bieten zahlreiche Möglichkeiten – von Mentoring bis Weiterbildung – an. Welche …

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Altersvorsorge

„Die Normalbürger – die Mitte der Gesellschaft – sind nicht mehr in der Lage selber für ihre Lebensrisiken vorzusorgen“, kritisiert Frank Schäffler MdB, FDP-Bundestagsfraktion. Die Kritik zielt auf die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Daraus leitet sich die Agenda der FDP „eine Politik, die den Euro zukunftsfest machen will“ ab. Gleichzeitig ist damit die klassische FDP-Forderung …

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