Matthias Bannas

Abschiebungen + sichere Drittstaaten und Einwanderung

Außenpolitik /

„Es wäre besser, wenn der Bund die Zuständigkeit für Abschiebungen hätte“, antwortet Linda Teuteberg MdB (FDP-Bundestagsfraktion) auf eine Frage. Das würde Abschiebungen – und damit die Durchsetzung von geltendem Recht – vereinfachen. Es hakt aber nicht nur beim Vollzug. Es hakt auch bei den Verfahren. Wenn mehr Staaten als sicherere Herkunftsländer eingestuft würden, würde das […]

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DSGVO – wie geht es weiter?

Kommunikation, Netzpolitik /

„Die Beratungsphase ist vorbei, jetzt kommt die Kontrollphase. Dann kommt die Bestrafungsphase.“ So ein von Jan Mönikes paraphrasiertes Zitat zur Umsetzung der DSGVO aus den Reihen der Aufsichtsbehörden. Inwieweit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit trotz Restriktionen des neuen Rechts möglich ist, können Verbände, Vereine und Parteien ein Stück weit durch Gremienbeschlüsse selbst festlegen. Wem allgemeine Fotohinweise auf

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Datenökonomie … und Diversity

Gleichstellung, Netzpolitik /

„Nur 4 Prozent aller weltweit verfügbaren Daten werden in Europa gehostet“, eine Zahl von Alexander Rabe (eco – Verband der Internetwirtschaft) die deutlich macht, wie viele ungenutzte Chancen wir in Europa und Deutschland für die Datenökonomie haben. Wir müssen diesen Spielraum nur nutzen. Auch in Deutschland gibt es längst erfolgreiche Plattformen, auf denen viele Daten

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Warum Anzeigenblätter?

Journalismus /

„Wir waren nie sonderlich sexy, aber wir kochen gut“, Michael Simon (Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter) spricht in eigener Sache und bringt doch die öffentliche Wahrnehmung und den Stellenwert von Anzeigenblättern in einem Satz auf den Punkt. Liefern Anzeigenblätter guten Journalismus? Nicht überall, aber in vielen Fällen schon. Keinem anderen Medium gelingt es, zeitgleich Stimmungsbilder in mehr

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Streikrecht reformieren?

Arbeitsmarktpolitik, Wirtschaftspolitik /

„Die SPD wird nichts unternehmen, um das Streikrecht zu ändern“, macht der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel deutlich. Dabei ist die Idee nicht abwegig. Oft richten sich Streiks nicht nur gegen Unternehmen. Sie richten sich auch gegen die Bürger, die Bahnen oder Flugzeuge nicht benutzen können oder ihre Kinder nicht in die Kita bringen können. Eine Verpflichtung,

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Social Scoring und die DDR

Demokratie /

„Was unterscheidet eine solche Politik von der Politik in der ehemaligen DDR?“, Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU, mit einer interessanten Verknüpfung zwischen China und der DDR bei einer Rede im ehemaligen Staatsratsgebäude der DDR. DDR-Bürger durften nicht ausreisen. Wer ein China einen schlechten Social Score hat, wird beim Kauf von Zug- oder Bahntickets diskriminiert.  

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Frauen und Karriere

Gleichstellung /

„Was muss ich selbst machen, um mich im Leben voran zu bringen?“ Karin Heinzl von MentorMe stellt die entscheidende Frage. Unabhängig von gesellschaftlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen können Frauen selber ihre Karrierechancen verbessern. Netzwerke wie MentorMe, Business and Professional Women (BPW) oder Global Digital Women bieten zahlreiche Möglichkeiten – von Mentoring bis Weiterbildung – an. Welche

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Altersvorsorge

Finanzpolitik, Sozialpolitik /

„Die Normalbürger – die Mitte der Gesellschaft – sind nicht mehr in der Lage selber für ihre Lebensrisiken vorzusorgen“, kritisiert Frank Schäffler MdB, FDP-Bundestagsfraktion. Die Kritik zielt auf die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Daraus leitet sich die Agenda der FDP „eine Politik, die den Euro zukunftsfest machen will“ ab. Gleichzeitig ist damit die klassische FDP-Forderung

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Desinformation – digitale Wahlbeeinflussung

Demokratie, Kommunikation /

„Sie müssen aufpassen, dass nicht in den Tiefen ihres Hirns etwas hängenbleibt, was sie beeinflusst.“ Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sinniert über die Wirksamkeit von Des- und Falschinformationskampagnen auf Politiker. Was für Politiker gilt, gilt vermutlich auch für Wähler. Der Priming-Effekt legt einen Zusammenhang zwischen Wahlumfragen und Medienpräsenz von Parteien nahe. Gilt das auch für

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Wie entsteht Innovation?

Netzpolitik, Wirtschaftspolitik /

„Sinkender Wettbewerb ist nicht gut für Innovation.“ Darum fordert Thomas Ramge progressives Datensharing. Je mehr Daten ein Unternehmen gesammelt hat, desto mehr Daten muss es teilen. Diese Idee setzt beim Grundpfeiler der Digitalisierung an. Jeder Datensatz ist beliebig reproduzierbar und geht dem ursprünglichen Besitzer nicht verloren. Datenarmut wäre nicht länger eine Markteintrittsbarriere für Wettbewerber. Während

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